Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

IMI-Studie 2013/10: Die SWP im Krieg - Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und der Syrien-Konflikt

Seit dem Frühjahr 2011 tobt in Syrien ein erbitterter Bürgerkrieg, in dem Aufständische gegen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen. Laut den Vereinten Nationen fielen dem Krieg bereits über 100.000 Menschen zum Opfer. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das Land ist zunehmend zerstört und ein Ende der Auseinandersetzung scheint trotz des jüngsten Übereinkommens zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen in weiter Ferne.

International findet der Konflikt – gerade nach dem Einsatz von Chemiewaffen im Sommer 2013 – immer mehr Beachtung, nicht zuletzt deshalb, weil viele Staaten und zahlreiche Akteure in dem Bürgerkrieg unterschiedlichste eigene Interessen durchzusetzen versuchen. Diese Arbeit beschäftigt sich daher ausschließlich mit der Rolle Deutschlands in dem Bürgerkrieg und im Speziellen mit der Position der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), die als Trägerin des „Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit“ eine wichtige beratende Funktion für die Bundesregierung einnimmt. Die in der Gesellschaft durchaus anerkannte Stiftung ist zudem Ansprechpartnerin für zahlreiche Medien und nimmt dadurch Einfluss auf die öffentliche Debatte. So ist gerade im Fall des syrischen Bürgerkriegs eine große Präsenz von Vertreterinnen und Vertretern der SWP als Interview-Partner in Nachrichten-Sendungen oder als Verfasser von Gastbeiträgen in Print-Medien zu beobachten. Im Fokus dieser Arbeit steht die Frage, ob die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ eine militärische Lösung des Syrien-Kriegs präferiert und wie die Berliner Politikberater bei einem westlichen Militärschlag zu einer – in der Öffentlichkeit umstrittenen – militärischen Beteiligung Deutschlands stehen.

Zunächst soll kurz erklärt werden, wie es zum Bürgerkrieg in Syrien kam und welchen Verlauf er bisher genommen hat. Anschließend folgt die Vorstellung des Akteurs: der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Wie sich die Stiftung zum syrischen Bürgerkrieg verhält, wird daraufhin anhand von fünf Punkten herausgearbeitet. Als Erstes wird das Verhältnis zwischen der SWP und der syrischen Opposition unter besonderer Beachtung des im August 2012 veröffentlichten Papiers „The Day After – Supporting a Democratic Transition in Syria“ behandelt. Als zweiter Punkt wird die Position der SWP zur Stationierung deutscher Luftabwehr-Raketen nahe der syrischen Grenze in der Türkei erörtert. Danach folgt die Haltung der Denkfabrik zum sich im Laufe der Zeit zuspitzenden Bürgerkrieg und dem Ruf nach einem militärischen Eingreifen des Westens. Als Viertes wird die Giftgas-Attacke am 21. August 2013 in der Region Ghuta östlich der syrischen Hauptstadt Damaskus und die Reaktion der SWP darauf behandelt. Der letzte Punkt befasst sich mit der Position der SWP nach der UN-Resolution zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen im September 2013. Am Ende der Arbeit folgt ein Fazit: welche Position nimmt die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im syrischen Bürgerkrieg ein?

Dabei ist zu beachten, dass in diesem Text keine Wertung für eine der beiden Konfliktparteien des Krieges in Syrien abgegeben wird. Sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition sind scharf zu kritisieren. Welche Seite für welche Verbrechen – etwa den Giftgas-Angriff im August 2013 – verantwortlich ist, kann und soll in dieser Arbeit nicht beantwortet werden. Es geht einzig um die Position der deutschen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ zum syrischen Bürgerkrieg und einem westlichen Militärschlag gegen das Assad-Regime. ... weiterlesen bei der IMI

von: Michael Schulze von Glaßer / Veröffentlicht am: 31. Oktober 2013

IMI-Studie 2013/10

PDF-Datei bei der IMI

Mehr Informationen: www.syrien.dfg-vk.de

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