Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

junge Welt: Krieg statt Hartz IV

Die Bundeswehr bedient sich bei der Nachwuchsgewinnung gezielt aus dem Reservoir junger Arbeitsloser. Kooperationen mit Jobcentern machen es leichter von Ralf Wurzbacher


Stellt man der Bundeswehr unangenehme Fragen, sind die Verantwortlichen schon mal gerne allesamt verhindert. Ob die Truppe beim Fang frischen Kanonenfutters gezielt aus dem Heer junger Arbeitsloser angelt, wollte junge Welt beim Dezernat 6 des Zentrums für Nachwuchsgewinnung (ZNwG) Ost in Leipzig in Erfahrung bringen. Antwort: »Hauptmann Rieger ist im Urlaub.« Wer ist noch zuständig? »Der ist auch im Urlaub.« Kann oder will sonst einer Auskunft geben? »Nein. Keiner da!« Seit eine sächsische Zeitung vor Weihnachten über die engen Bande zwischen Streitkräften und Leipziger Jobcenter berichtet hatte, geht man bei der Armee offenbar lieber in Deckung.

Obwohl: Wirklich verdenken kann man den Dienstherren ihre Ferienreife dann doch nicht. »Ab in den Krieg, sonst wird die Stütze gekürzt«, titelte die Dresdner Morgenpost am Sonntag, dem 16. Dezember. Durch eine Kooperation mit der Bundeswehr könne den jungen »Leuten neben Arbeit auch Zucht und Ordnung beigebracht werden – vielleicht sogar Kriegserfahrung«, heißt es in dem Beitrag. Der Autor verweist darin auf ein vertragliches Abkommen zwischen der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Leipzig und dem ZNwG, dessen Zweck einem Behördensprecher zufolge in der »Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit« bestehen soll.

Daß »Bekämpfung« im Zusammenhang mit zum Kriegsdienst verdonnerten Jugendlichen kein glücklicher Terminus ist, sei hier nur am Rande angemerkt. Für größere Aufregung hat die Einlassung des ARGE-Mitarbeiters gesorgt, wonach ein Job beim Bund wie eine »normale Wiedereingliederungshilfe« gewertet werde. Soll das heißen, wer eine entsprechende Offerte ausschlägt, bekommt die Leistungen gekürzt? Der gefragte Ronny Schleicher immerhin einschränkend: Man werde in jedem Einzelfall prüfen, »ob das Angebot zumutbar war und somit Sanktionen fällig werden«.

Aber selbst damit ist er wohl übers Ziel hinausgeschossen: Auf Nachfrage des Presseportals PR-Sozial widerrief er die Aussage und betonte die Freiwilligkeit fraglicher Informationsveranstaltungen. Bei Nichtbeteiligung würde dies »auf keinen Fall Sanktionen nach sich ziehen«. Das entspricht der mittlerweile geltenden Sprachregelung. Auch Herrmann Leistner, Leiter des Pressebüros der Leipziger ARGE, verwahrte sich gegenüber jW gegen die »Zuspitzung« des besagten Artikels. Es drohten keine »Leistungskürzungen«, und es werde auch »kein anderweitiger Druck ausgeübt, falls die Adressaten nicht interessiert sind«.

Ob mit den Betroffenen offen repressiv verfahren wird oder nicht, ändert freilich wenig an der grundsätzlichen Problematik. Wer als junger, vielleicht ungelernter Mensch monate- oder jahrelang vergebens nach Arbeit sucht, wird sich gewiß »freiwilliger« zum Dienst an der Waffe breitschlagen lassen als ein frischgebackener Hochschulabsolvent. Zur Anschauung genügt ein Blick in die Vereinigten Staaten. Dort geraten junge Menschen sogar auf offener Straße in die Fänge uniformierter Lockvögel der US-Army. Folgerichtig rekrutieren sich die Streitkräfte zum überwiegenden Teil aus den ärmeren Schichten einschließlich der ohnehin seit jeher benachteiligten Afroamerikaner. Wohl auch kein Zufall: Schon heute kommen 60 Prozent der hierzulande freiwillig Wehrdienstleistenden aus den neuen Bundesländern.

Zur Behebung ihrer Nachwuchssorgen macht der Werbefeldzug gegen die Gestrandeten der Gesellschaft also fraglos auch für die deutsche Truppe Sinn. Denn daß diese gezielt junge Erwerbslose aufs Korn nimmt, wird gar nicht mal bestritten. Es gebe in der Tat eine »Kooperationsvereinbarung« mit dem Zentrum für Nachwuchsgewinnung, räumte der Leipziger ARGE-Sprecher Leistner freimütig ein. Der seit November bestehende Kontrakt sei jedoch keine sächsische Besonderheit. »Anderswo in Deutschland bestehen diese Beziehungen schon seit vielen Jahren.«

Das Miteinander ist offensichtlich ein einziges Geben und Nehmen: Die Arbeitsvermittler machten sich ein Bild in den Stützpunkten vor Ort. Im Gegenzug würde die Bundeswehr bei »monatlichen Terminen« in Räumlichkeiten der ARGE »berufsorientierte Informationsveranstaltungen« abhalten, schilderte Leistner die Abläufe. Laut Dresdner Morgenpost hat man es beim »großen Arbeitgeber« Bundeswehr nicht nur auf Feldwebel und Unteroffiziere abgesehen, sondern es gehe vor allem um die Besetzung der sogenannten Mannschaftslaufbahn. Mindestverpflichtung Vier Jahre.« Man müsse schließlich jede Möglichkeit nutzen, »damit man in Arbeit kommt«, befand ARGE-Sprecher Leistner, dem erklärtermaßen noch keine konkreten Zahlen zum Zuspruch des Projekts vorliegen. Nur soviel: »Je höher die Arbeitslosigkeit, desto mehr Bewerber.«

Schon deshalb ist leider davon auszugehen, daß beide Partner von der Kooperation profitieren. Den Arbeitsagenturen beschert sie eine schönere Statistik, der Truppe Frischfleisch für die Heimat- und Auslandsfront. Denn: »Bundesweite Mobilität und die uneingeschränkte Bereitschaft zu Auslandseinsätzen setzen wir natürlich voraus«, zitierte die Dresdner Morgenpost Gerd Rieger vom ZNwG, den Mann also, der seit Mitte vergangener Woche auf »Urlaub« ist. Eine Stellungnahme der Bundswehr war übrigens auch nicht in der Leipziger General-Olbricht-Kaserne zu ergattern. Deren Sprecher auf jW-Anfrage: »Ich habe persönlich keine Kennung davon.«

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