Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

junge Welt: Sanktionen gegen arbeitslose Kriegsdienstverweigerer?

Sachsens Linke protestiert gegen Bundeswehrkooperation. 15 Fragen an die große Koalition in Dresden von Ralf Wurzbacher

Dietmar Pellmann reagierte empört: »Wirtschaftliche Not und berufliche Perspektivlosigkeit junger Menschen zu mißbrauchen, um sie als Soldaten fürs mörderische Kriegshandwerk anzuwerben, ist eine Ungeheuerlichkeit, die jedem Verantwortlichen die Schamröte ins Gesicht treiben sollte.« Für den sozialpolitischen Sprecher der Frak-tion die Linke im sächsischen Landtag muß die Enthüllung über eine Partnerschaft zwischen der Leipziger ARGE und der Bundeswehr Konsequenzen haben. In einer Pressemitteilung forderte er Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) auf, unverzüglich Stellung zu nehmen, »ob die Staatsregierung die Strategie gutheißt, die Arbeitslosenstatistik dadurch zu schönen, daß junge Arbeitslose in den Krieg geschickt werden«.

Entsprechendes Nachhaken von junge Welt beim Wirtschaftsministerium blieb bisher ohne Erfolg. Eine Sprecherin beschränkte sich auf den Hinweis, daß die »ARGE doch das tun soll, was sie für richtig hält«. Damit wolle sie nicht den Vorgang bewerten. »Aber was hat der Wirtschaftsminister damit zu tun?« Nach Auffassung von Pellmann eine ganze Menge: Seine Fraktion hatte bereits im Mai dieses Jahres zwei parlamentarische Anfragen in der Angelegenheit an die Adresse der großen Regierungskoalition gerichtet. Beide Male ließ Jurk ausrichten, dazu lägen keine Informationen vor. Im übrigen gehöre der Einsatz in Krisengebieten wegen der Gefahr für Leib und Leben nicht in die Kategorie der zumutbaren Arbeit.

Im Lichte der neuesten Veröffentlichungen zeugen diese Auskünfte entweder von Ahnungslosigkeit oder Verlogenheit, weshalb Die Linke den Druck weiter erhöht hat. Ende vergangener Woche reichte die Dresdner Landtagsfraktion die nächste kleine Anfrage ein. Klärungsbedarf sieht Initiator Pellmann in nicht weniger als fünfzehn Punkten: Man wolle beispielsweise wissen, ob die Praxis auf Leipzig begrenzt ist, ob eine Verpflichtung zum Kriegsdienst als Arbeitsplatz in gesetzlichem Sinne betrachtet wird, ob Sanktionen bei Nichtinteresse erfolgen und wie viele Leute die fraglichen Maßnahmen durchlaufen haben. »Und wir fragen natürlich, wie eine derartige Praxis vereinbar mit dem Grundgesetz sein soll, das die Verweigerung des Kriegsdienstes aus religiösen und Gewissensgründen ausdrücklich ermöglicht.« Mit einer Entgegnung der Regierung sei allerdings frühestens Anfang Januar zu rechnen. »Die Weihnachtspause nimmt leider viel Dampf aus dem Kessel«, so Pellmann.

Auch der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK), Monty Schädel, hat die Werbung zum Kriegseinsatz gegeißelt. Gleichwohl will er sich durch die Praxis vielleicht zu einem Gegenschlag mit friedlichen Mitteln inspirieren lassen. Nach einem Bericht des Presseportals PR-Sozial kann sich ARGE-Sprecher Ronny Schleicher durchaus auch vorstellen, die Behördenräume für Veranstaltungen von Friedensinitiativen zu öffnen, »wenn diese alternative Jobmöglichkeiten jenseits der Bundeswehr aufzeigen«.

Für Schädel ist das ein bedenkenswerter Vorschlag: Zu solchen Gelegenheiten müsse aber auch deutlich werden, »wie durch die Bundeswehr eigentlich Arbeitsplätze vernichtet werden und daß friedliche Arbeitsplätze dauerhaft zu mehr Beschäftigung und Sicherheit führen«, teilte er PR-Sozial mit. Gleichwohl werde man sich nicht in die Doktrinen der Hartz-Gesetzgebung einspannen lassen, wonach jeder Arbeitplatz zumutbar sei und bei Ablehnung Strafen drohen.

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