Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Kein Raketenkommando in Ramstein!

"Die Bundesregierung knickt wieder einmal vor angeblichen Bündniszwängen ein, wo stattdessen risikobewusste Politik und kooperative Diplomatie geboten wären", kommentiert *Paul Schäfer*, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss, in Ramstein das Kommando des NATO-Raketenschildes einzurichten. Schäfer erklärt weiter:

"Der NATO-Raketenschild ist überflüssig und gefährlich. Die Kommandoverlagerung nach Ramstein ist ein erster Schritt zur Einrichtung eines globalen Raketenabwehrsystems nach US-Gusto. Dass die Bundesregierung sich mit dem Einverständnis zur Kommandoeinrichtung auf deutschem Boden und der Bereitstellung von Patriot-Raketen in die erste Reihe drängt, ist ein massiver Vertrauensbruch gegenüber Russland. Nötig wäre gewesen, ein gesamteuropäisches System kollektiver Sicherheit auszuhandeln, statt im NATO-Block einseitig Fakten zu schaffen. Davon abgesehen hat gerade das mit den Basen Ramstein, Büchel und Spangdahlem grotesk übermilitarisierte Rheinland-Pfalz eher Truppenabbau nötig als weiteren Aufwuchs.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich aus dem NATO-Raketenschild zurückzuziehen, alle in der NATO gegebenen Zusagen zur Nutzung von Ramstein als Kommandostandort zu widerrufen und alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Nutzung zu verhindern."

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