Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Keine Bundeswehrwerbung an Schulen

Veranstaltung der VVN-BdA und des Friedensforums in Mülheim am 13.1.2011 mit Ulrich Sander

In einem Brief vom Juni 2009 an die Ministerpräsidenten und Kultusminister der Länder forderte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung, nach den Vorbildern von NRW und Saarland nun auch in allen anderen Bundesländern Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abzuschließen. Es bedürfe einer aktiven Unterrichtung der Bürger (nicht nur der Schüler) , „um den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln“, heißt es in dem Schreiben. „Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Freiheit unseres Vaterlandes“ warb Franz Josef Jung für den Einzug der Bundeswehr in die Schulen der Länder. Dagegen erheben immer mehr Schülerinnen und Schüler Einspruch. - Folgende Ausführungen zu diesem Thema wurden von Ulrich Sander und Michael Schulze von Glasser verfasst und von Ulrich Sander auf einer Veranstaltung in Mülheim am 13. Januar 2011 vorgetragen und zur Diskussion gestellt.

Folgende Ausführungen wurden von U. Sander und M. Schulze von Glasser verfasst.

Schon seit einigen Jahren experimentiert die Bundeswehr, wie sie am besten an Schülerinnen und Schüler und auch direkt in die Bildungsstätten herankommt. In den Jahren 2003 und 2004 führte die Armee in jeweils 32 Städten bundesweit ihre Ausstellungen "Unser Heer", "Unsere Luftwaffe" und "Unsere Marine" durch - bei jährlich zehn dieser Veranstaltung gab es auch einen "Scoolday", einen Tag extra für Schülerinnen und Schüler der Region. 2004 versuchte die Bundeswehr dann, die jungen Leute mit bekannten Persönlichkeiten anzulockern und hoffte wohl, dass ein wenig Glamour der Stars auf sie abfiel: "Die mehr als 2000 Schüler konnten sich kaum beruhigen - die Stimme der Sängerin Yvonne Catterfeld wurde von Jubelrufen fast übertönt" (Huber, Thomas: Startschuss, in: aktuell - Zeitung für die Bundeswehr, Nr. 22/2004). Auch der Astronaut und Bundeswehr Obert Thomas Reiter stand für Gespräche beim "Scoolady" Mitte 2004 in Leipzig bereit. Daneben konnten sich die Kinder und Jugendlichen mit Informationsmaterialien ausstattet, militärische Geräte bestaunen und das Quiz "Wer wird General?" mit Fragen rund um die Bundeswehr spielen: "Zu gewinnen gab es in Leipzig Fahrten mit dem Waffenträger ‚Wiesel', eine Digitalkamera und ein Handy" (Ebenda.). Besonders um die Rekrutierung neuer Offiziere ging es der Bundeswehr in den beiden Versuchsjahren des "Scoolday".

Einen sehr wirkungsvollen Weg scheint die Bundeswehr beim Thema Jugendmedien eingeschlagen zu haben. Hier vermischen sich eigene Armee-Veranstaltungen und Medienarbeit und Unterhaltung mittels Militärischem, mit "Militainment". Gleich mehrere so genannte Jugendpressekongresse führt die Bundeswehr jährlich in ihren Liegenschaften durch. Dabei lädt sie immer rund 130 Redakteure von Schülerzeitungen ein, die dann über die Bundeswehr berichten, - so kommt die Armee-Werbung als redaktioneller Artikel und Empfehlung der Schüler-Redakteure selbst direkt an die gleichaltrigen jungen Leser in den Schulen der Republik. Die Kosten sind im Vergleich zur Werbung in anderen Medien gering. Im November 2005 besuchten 134 Schüler im Rahmen des 73. Jugendpressekongresses den Fliegerhorst des Jagdbombergeschwaders 31 "Boelcke" in Nörvenich bei Köln. Die Landung eines Militärhubschraubers beeindruckte die Schülerzeitungsredakteure gleich zu Beginn. Im Anschluss daran konnten Interviews mit den Piloten und anderen Soldaten geführt werden - auch ein "Tornado"-Kampfflugzeug stand samt Besatzung auf dem Gelände. Neben Printmedien wurden auch kurze Filmdokumentationen von den Schülern erstellt, - Profi-Journalisten halfen den jungen Redakteuren bei der Umsetzung ihrer Vorhaben. Zum Abschluss gab es dann noch ein Gruppenfoto mit dem Jagdbombergeschwader. Ein weiteres Beispiel ist der Bundeswehr-Besuch von rund 130 Jugendredakteuren im September 2009 - das ist schon der 100. Jugendpressekongress den die Armee durchgeführt hat. Auf Einladung des Jugendmarketings der Bundeswehr verbrachten die Jugendlichen ein Wochenende in der Marinetechnikschule (MTS) in Parow bei Stralsund an der Ostsee (N. N.: Nachgefragt, in: aktuell - Zeitung für die Bundeswehr, Nr. 38/2009). … Die produzierten Artikel erwecken dabei den Eindruck neutral zu sein - immerhin hat die Bundeswehr die Artikel nicht verfasst, sondern die Schülerredakteure. Von Neutralität kann aber keine Rede sein: Die Veranstaltungen finden auf Bundeswehr-Arealen statt, Militär-Kritiker haben keinen Zugang und kommen nicht zu Wort. Zudem übt die Armee eine Kontrollfunktion aus, da sie die Zeitungen vervielfältigt.

Ein weiterer Weg, mit jungen Menschen über Schülerzeitungen in Kontakt zu kommen, sind Werbeanzeigen in den meist auflagenschwachen Blättern. Doch das wichtigste ideologische Instrument für den Einsatz an der Heimatfront sind die Auftritte der Jugendoffiziere in den Schulen auf der Grundlage von "Kooperationsvereinbarungen".

In einem Brief vom Juni 2009 an die Ministerpräsidenten und Kultusminister der Länder forderte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung, nach den Vorbildern von NRW und Saarland nun auch in allen anderen Bundesländern Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abzuschließen. Es bedürfe einer aktiven Unterrichtung der Bürger (nicht nur Schüler) , "um den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln", heißt es in dem Schreiben. "Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Freiheit unseres Vaterlandes" warb Franz Josef Jung für den Einzug der Bundeswehr in die Schulen der Länder (Lt "Umgangssprachlich Krieg", 2010 Papy Rossa, Köln, Kapitel über Bundeswehr an Schulen, S. 121 von Michael Schulze von Glasser, Thema: "Die Eroberung der Schulen - Bundeswehr im Bildungssystem").

Der Bundeswehreinsatz an Schulen ist Teil einer umfassenden Militarisierung der Gesellschaft. Nur scheinbar steht dem die Änderung am System der Wehrpflicht entgegen. Die Aussetzung der Wehrpflicht ab 2011 wurde in den Medien groß behandelt. Doch das folgende Datum spielte in den Medien und Ministerreden nie eine Rolle: Am 17. Februar 2005 wurde das "Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes" beschlossen. Der Kern des Gesetzes ist die Anhebung des Alters von 45 auf 60 Jahre, bis zum dem Reservisten einberufen werden können, und der Einsatz von Reservisten im Krieg und im Inneren des Landes. Ohne mündliche Aussprache - und fast ohne Berichterstattung der Medien - ging die Beschlussfassung im Bundestag über die Bühne. Ihre Auswirkung ist diese: Die Bundeswehr wird mit der Aussetzung der Wehrpflicht nicht kleiner, sondern größer. Sie wird auch nicht billiger.

Das Datum 3. Januar 2011 hingegen wurde in den Medien ausführlich behandelt. Zum letzten Mal wurde ein Kontingent von 12.000 jungen Männern als Wehrpflichtige einberufen. Ohne Wehrpflichtige soll die Bundeswehr von 240.000 auf 185.000 Soldaten schrumpfen. "Historisch" wurde die Abschaffung der Wehrpflicht bezeichnet, obwohl es nur eine Aussetzung ist. Die Wehrpflicht, der Kriegsdienst ist jederzeit rückholbar.

Seit 1957 haben 8,5 Millionen Männer den Kriegsdienst mit der Waffe angeleistet. So sie noch keine 60 Jahre alt sind können sie jederzeit erneut zur Fahne gerufen werden - sollte der Verteidigungsfall es erfordern. Ein solcher Verteidigungsfall war der Eintritt Deutschlands in den Afghanistan-Krieg; es wurden jedoch keine wehrpflichtigen Reservisten in diesen Krieg gesandt, sondern nur freiwillige Wehrpflichtige und freiwillige Reservisten, die sich zu Einsätzen, nicht nur zu Übungen, verpflichtet haben. Von derartigen Reservisten gibt es rund 1,2 Millionen. Für 94.000 von ihnen ist ständig ein "Arbeitsplatz" bei der Bundeswehr vorhanden. Somit sinkt die Zahl der Soldaten nicht auf 185.000, sondern sie steigt auf rund 280.000. Doch darüber wird nicht berichtet.

Mit dem genannten Gesetz vom Februar 2005 wurde beschlossen, um die Bundeswehr-Reservisten in den Krieg und den Einsatz der Bundeswehr im Innern einzubeziehen. Petra Pau (eine der beiden PDS-MdB, die es damals gab), führte in ihrem schriftlich eingereichten Beitrag aus (es gab wie gesagt keine Aussprache im Bundestag): "Reservistinnen und Reservisten sollen in den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee aktiv einbezogen werden. … Hinzu kommt: Mit § 6c des vorliegenden Gesetzentwurfes wollen Sie (die Befürworter des Gesetztes) den Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland vorbereiten. Sie weisen Reservistinnen und Reservisten entsprechende Aufgaben zu."

Über zwei Jahre später meldet die Bundeswehrzeitschrift "Y": "Seit Jahresbeginn stellt sich die Bundeswehr in der Fläche der Republik neu auf." Sie zitiert den damaligen Minister Franz Josef Jung: "Die flächendeckende Einführung der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit im Inland stellt sicher, dass die Bundeswehr in unsrer Heimat jederzeit und an jedem Ort unseres Landes Hilfe und Unterstützung leisten kann." Diese Zivilmilitärische Zusammenarbeit im Inland ist vollkommen eine Sache der Reservisten. Künftige Oder- und Elbfluteinsätze werden somit Sache von Arbeitern und Angestellten sein, die kurzfristig abkommandiert werden. Und auch für den Ersatz streikender Fachleute (Fluglotsen mit Wutpotential gibt es nicht nur in Spanien) steht ZMZ Inneres bereit. In den Computern des Streitkräfteamtes sind alle Reservisten mit ihren Fähigkeiten erfasst.

Die Bundeswehr kommt uns also beim Einsatz im Innern durch die Hintertür und auf leisen Sohlen. Ein Heimatschutz nach amerikanischem Vorbild wird bzw. wurde aufgebaut und den zivilen Behörden in Stadt und Land "zur Seite gestellt". Im Artikel 35 des Grundgesetzes ist für den Einsatz der Bundeswehr im Innern nur vorgesehen: "Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" (Artikel 35, Absatz 2). Von Hilfe bei Polizeiaufgaben und "Großereignissen" ist im Grundgesetz nicht die Rede, wohl aber in Einsatzplänen der Behörden. Die Regierung arbeitet mit dem schwammigen Begriff "Terroranschläge", bei denen die Reservisten zu Hause in Massen zur Waffe greifen sollen.

Nebenbei: Unsere Gesellschaft muß sich endlich ernsthaft mit dem Terrorismus auseinandersetzen. Die Frage, was Terrorismus ist, hat Oskar Lafontaine kurz und präzise in einer Bundestagsrede beschrieben: "Terrorismus ist das Töten unschuldiger Zivilisten zum Erreichen politischer Ziele." Wenn die NATO in Jugoslawien Brücken und Kirchen bombardierte und die NATO heute in Afghanistan versucht, gegen den Willen der Afghanen, die Demokratie herbeizubomben, dann ist das für mich Terrorismus. Deshalb fordern wir einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - und ich füge hinzu: Das ist auch der beste Schutz für die Soldaten der Bundeswehr!

Spätestens am 29. August 2009 wäre folgende Schlagzeile in den Medien fällig gewesen - sie unterblieb jedoch: "Bundesregierung will mit Bundeswehr Streiks bekämpfen". Eine Antwort der Bundesregierung an die LINKE im Bundestag vom 28.8.09 besagte eindeutig, dass die Kampfbedingungen der Gewerkschaften erheblich eingeschränkt werden sollen. Denn zumindest im öffentlichen Dienst steht Streikbruch mittels Bundeswehr auf der Tagesordnung. Denn in der Antwort der Bundesregierung an den Bundestag schließt das Bundesverteidigungsministerium nicht aus, dass die ZMZ-Kommandos bei Demonstrationen zum Einsatz kommen. Dies obliege allein den Landesbehörden. Selbst der Militäreinsatz anlässlich von Streiks im Transport-, Energie- oder Gesundheitswesen sowie bei der Müllabfuhr wird nicht ausgeschlossen - eine Entscheidung darüber sei "dem jeweiligen Einzelfall vorbehalten" (laut BT-Drucksache 16/13847 und Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 1. September 2009). Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ulla Jelpke sagte dazu: "Die Bundesregierung hält sich damit alle Optionen für den Militäreinsatz im Inneren offen. Die ZMZ-Kommandos wirken gleichsam als militärische Vorauskommandos, die schleichend in die zivilen Verwaltungsstrukturen einsickern. Das Konzept der ZMZ läuft damit letzten Endes auf einen offenen Verfassungsbruch hinaus."

Als verheißungsvoll wird die Änderung der Wehrpflichtgesetzgebung seit 2005 vom Deutschen Reservistenverband aufgenommen. 123.000 der willigsten und aktivsten Militaristen sind in ihm - gesponsert von der Bundeswehr - vereinigt. Sie versichern, "sich militärisch, körperlich und geistig fit zu halten", um sich jederzeit in den Streitkräften zu engagieren, ob im In- oder Ausland. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es inzwischen ZMZ-Inneres-Kommandos der Bundeswehr. Der Reservistenverband hat sich in diesen Kommandos verankert, in denen er Einfluß nimmt auf Polizei, Feuerwehr und Verwaltung. Er hat darin eine Hausmacht, und mit ihm viele rechtslastige Kader. Diese Kommandos mit rund 5.500 Reserveoffizieren, sind innerhalb einer Stunde einsatzbereit. Doch davon sprach niemand am "historischen" 3. Januar 2011.

Zurück zum eigentlichen Thema. Spätestens am 29. Oktober 2008 wäre folgende Schlagzeile in den Medien fällig gewesen - sie unterblieb jedoch ebenfalls: "Bundeswehr greift nach den Schülerinnen und Schülern".
Tags zuvor erklärte die nordrhein-westfälische Schulministerin Barbara Sommer (CDU): "Ich freue mich sehr, dass wir die gute Zusammenarbeit unserer Schulen mit den Jugendoffizieren durch diese Kooperationsvereinbarungen stärken" (N. N.: Kooperation zwischen Schule und Bundeswehr, in:
http://www.schulministerium.nrw.de
www.schulministerium.nrw.de
- letzter Zugriff am 11. Oktober 2009). Mit diesen Worten feierte die Ultra-konservative einen Höhepunkt in der Militarisierung der Schulen in dem Bundesland. Generalmajor Bernd Diepenhorst, Befehlshaber im Wehrbereich II, dankte der Ministerin für die Kooperation. In der Vereinbarung werden grundlegende Gegebenheiten zunächst korrekt festgestellt: "In einer durch wachsende internationale Verflechtungen gekennzeichneten Welt bedarf es dabei in zunehmendem Maße einer Auseinandersetzung mit Fragen internationaler Politik, auch der Sicherheitspolitik" (Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, unterzeichnet von Schulministerin Barbara Sommer und dem Befehlshaber des Wehrbereichs II, Generalmajor Bernd Diepenhorst, am 28. Oktober 2008 in Düsseldorf). Statt daraus aber die Konsequenz zu ziehen den Politik- und Sozialwissenschaftlichen-Unterricht zu fördern, die inhaltlichen Schwerpunkte anders zu setzen und den Unterricht finanziell besser auszustatten wird die Bundeswehr als Ersatz-Lehrer engagiert. Die Armee und das Schulministerium "wollen gemeinsam einen Beitrag leisten, um Schülerinnen und Schülern Aufklärung und Informationen über sicherheitspolitische Fragestellungen zu ermöglichen" (Ebenda.: Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr…). Jugendoffiziere sollen im "schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik" informieren. Es ist bekannt, dass Regierung und Militär auch militärische Interventionen - wie im Falle des Jugoslawien-Krieges sogar gegen das Völkerrecht - als ein notwendiges Instrument der Politik erachten. "Dabei werden", so heißt es in der Kooperationsvereinbarung, "Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein." Das nationale Interesse Deutschlands umfasst, laut dem Bundeswehr-Weißbuch 2006 auch die Sicherung von Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft. Der Marine-Einsatz vor der Küste Somalias, die so genannte Mission "Atalanta" ist dafür ein guter Beweis. Den Schülerinnen und Schülern der nordrhein-westfälischen Sekundarstufen I und II soll eine Politik vermittelt werden, die den Einsatz des Militärs zur Sicherung von Rohstoffen als vollkommen legitim erachtet*. Für die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen wurden in der Vereinbarung einige Grundlagen festgehalten (Ebenda.: Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr…):

- die Möglichkeit der Einbindung der Jugendoffiziere in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften.
- die Möglichkeit der Teilnahme von Lehrkräften und Bediensteten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bezirksregierungen bei Aus-, Fort- und Weiterbildungen im Rahmen von Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr und von Besuchen ihrer Einrichtungen.
- die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung durch regelmäßige Gespräche der Jugendoffiziere mit den jeweiligen Leiterinnen und Leitern der Schulabteilungen bei den Bezirksregierungen oder eines von Ihnen jeweils beauftragten Dezernenten.

In Gewerkschaften wie die GEW und natürlich in der Friedensbewegung gibt es heftige Kritik daran, dass Jugendoffiziere sicherheitspolitische Themen exclusiv behandeln. Ihr Sicherheitsbegriff ist nicht der der Konferenz für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit KSZE von 1975. Der Beruhte auf Anerkennung der Grenzen, auf Abrüstung, Nichteinmischung, Selbstbestimmung und Nichtanwendung von militärischer Gewalt. Beim heutigen Sicherheitsbegriff der Regierenden und der Militärs dominiert in starkem Masse das Militärische. Was die Jugendoffiziere lehren, widerspricht dem** so genannten Beutelsbacher-Konsens, an den sie eigentlich gebunden sind. Der Konsens soll den jungen Schülern die Chance auf eigene Meinungsbildung ermöglichen, bestehend vor allem aus dem Grundprinzip des Überwältigungsverbots: Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinn erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern. Ferner gilt das Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Mit der Aus- und Fortbildung von Referendaren, wie in der Kooperationsvereinbarung vorgesehen, versucht die Armee dies zu verschleiern, indem nicht mehr sie den Schülern beibringt das Militär ein Mittel der Politik ist, sondern es die jungen Lehrerinnen und Lehrern machen, die wiederum zuvor von den Jugendoffizieren in politischer Bildung unter Verstoß gegen die Grundsätze des Beutelsbacher-Konsenses einseitig ausgebildet wurden. Auch den Eltern der Schülerinnen und Schüler wird ein Einspruchsrecht genommen. Konnten sie früher - sofern ihre Kinder ihnen dies mitteilten - gegebenenfalls Einspruch gegen den Besuch des Militärs in der Schule einlegen und bei der Schule protestieren, wird den Eltern diese Möglichkeit geraubt, da sie nicht wissen, ob die Lehrer ihrer Kinder vom Militär ausgebildet wurden oder nicht.

Der Kooperationsvertrag führt ganz eindeutig dazu, dass auf Lehrer/innen, die sich weigern, mit der Bundeswehr zu kooperieren und beispielsweise keine Jugendoffiziere in ihren Unterricht einladen wollen Druck seitens der übergeordneten Bezirksregierung aufgebaut und ausgeübt wird. Immerhin ist das Dokument von der Schulministerin unterzeichnet und somit für jeden Lehrer, jede Lehrerin bindend.

Das die Bundeswehr ihre Bemühungen, in den Schulen Fuß zu fassen, in den letzten Jahren ausweitete, zeigt sich nicht nur an den Kooperationsabkommen, sondern auch an der direkten Suche nach Kontakt mit den einzelnen Schulen: Schrieb die Bundeswehr schon im Jahr 2008 bundesweit über 6.000 (Bundestags-Drucksache 16/8355) Schulen an, um sie zu Militärwerbeveranstaltungen zu bewegen, waren es 2009 sogar weit über 6.500 (Bundestags-Drucksache 16/12038). Dabei werden entweder Schulleitungen oder sogar direkt einzelne - der Bundeswehr meist positiv gesonnene - Lehrer/innen angeschrieben. Dabei ist zu erwähnen, dass auch viele männliche Lehrer in jungen Jahren Wehrpflicht abgeleistet haben und der Armee daher nicht selten positiv gegenüberstehen. Auch die Anzahl der Lehrer die als Reservisten tätig sind, ist nicht zu unterschätzen - immerhin hat der Verband der "Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V." über 125.000 Mitglieder (Stand 2008 –
http://www.reservistenverband.de
www.reservistenverband.de
- letzter Zugriff am 20. Oktober 2009). Das Hauptaufgabenfeld der jungen Soldaten ist die Schule. In einem Bericht über die Arbeit der Jugendoffiziere heißt es: "Die Zusammenarbeit mit Schulen und Lehrern wird durch die Jugendoffiziere grundsätzlich positiv bewertet. Langjährige Kontakte und Beziehungen garantieren ein vertrauensvolles und kooperatives Miteinander." 2008 führten die 94 hauptamtlichen Jugendoffiziere 6.480 Veranstaltungen mit 175.463 Schülern durch (Schnittker: Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2008, in:
http://www.bmvg.de
www.bmvg.de
- letzter Zugriff am 1. September 2009, Anlage 2b). Auf ähnlich hohem Niveau waren die Werte auch in den Vorjahren.

Die Eroberung der Schulen durch die deutsche Armee bleibt aber nicht unwidersprochen - sowohl praktisch als auch theoretisch. Als die Bundeswehr beispielsweise im November 2008 im Rahmen eines "Tags der offenen Tür" zur Berufsfindung einen Messestand im Herder-Gymnasium in Köln-Buchheim aufbaute, waren auch Antimilitaristen auf der Veranstaltung zugegen. Sie verteilten Flugblätter und hatten ein Transparent mit einem Bild von flaggengeschmückten Särgen und der Aufschrift "Sekundarstufe 3?" dabei, - das Gymnasium endet mit der Sekundarstufe 2. Eltern sollen für die Protestaktion Verständnis gezeigt haben, die Schulleitung warf die Demonstranten kurzerhand vom Schulgelände und rief die Polizei, welche allerdings nicht verstand, wo das Problem mit den friedlichen Demonstranten sei. Einige Tage zuvor hatten die Friedensaktivisten bereits die Leiter der Schule in einem Brief dazu aufgefordert, die Bundeswehr nicht zum Berufsfindungstag zuzulassen. Das Schreiben der Aktivisten wiesen die Organisatoren allerdings zurück, die Bundeswehr sei ein ganz normaler Arbeitgeber und auch die umstrittenen Auslandseinsätze durch das Parlament legitimiert.

Auch Bundeswehrveranstaltungen, zu denen Schulklassen eingeladen werden, stehen in der Kritik. So besuchten 18 Schüler der achten Klasse der Grund- und Hauptschule Süsel in der Nähe von Lübeck Anfang Oktober 2009 das Aufklärungsbataillon 6 in der Eutiner Rettberg-Kaserne. Der Besuch fand im Rahmen der Festivitäten zur 25-jährigen Partnerschaft der Bundeswehr mit der Gemeinde Süsel statt. Für einen handfesten Skandal sorgte bei dem Klassenausflug zum Militär die Vorführung eines 370.000 Euro teuren Schießsimulators und eine Äußerung des leitenden Soldaten: "Habt ihr eine Playstation [Videospielkonsole] zuhause? Das macht bestimmt Spaß oder? Das hier ist aber 1.000 Mal besser!" zitierte eine Lokalzeitung Oberstabsfeldwebel Jörg Meier (Hüttmann, Conni: "Viel besser als Schule" - Achtklässler bei der Bundeswehr, in: Ostholsteiner-Anzeiger, 9. Oktober 2009). Weiter heißt es in dem Beitrag: "Alle sind begeistert, auch wenn sie nicht selbst mit dem elektronischen Gewehr schießen dürfen. Besonders Dennis Juhre zeigt sich tief beeindruckt: ‚Das schockt richtig! So einen besorg' ich mich!'" Nach der Schießübung durften die 13- bis 15-Jährigen noch Spähpanzer vom Typ "Fennek" begutachten und auch selbst in das Panzerfahrzeug einsteigen. "Das Programm ist sehr gut, ich wundere mich, dass alle immer noch so interessiert dabei sind, damit habe ich nicht gerechnet", so der verantwortliche Klassenlehrer. Einige Tage nach dem Klassenausflug zum Militär hagelte es Kritik von Eltern und Politikern: "Wir versuchen unsere Kinder von Ballerspielen fernzuhalten - und dann passiert in der Kaserne so was!", empörte sich die Mutter eines der Schulkinder gegenüber einer lokalen Tageszeitung (Modrow, Bastian: Kinder im Schießkino: Bundeswehr in der Kritik, in: Lübecker Nachrichten,
http://www.ln-online.de
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- letzter Zugriff am 19. Oktober 2009).

Mitte Mai 2009 wurde vom Kölner-Friedensforum der Aufruf "Schule ohne Bundeswehr" veröffentlicht. Er wendet sich gegen die immer aufwendigere Werbeoffensive der Bundeswehr insbesondere an Schulen und kritisiert die Kooperationsvereinbarungen mit den Schulministerien der Länder: "[…] Terrorismus und dessen Bekämpfung sind durchaus wichtige Unterrichtsthemen. Dabei müssen allerdings wirtschaftliche und politische Ursachen ebenso beleuchtet werden wie die verheerenden Auswirkungen sowohl des Terrorismus als auch dessen militärischer Bekämpfung für die Zivilbevölkerung, aber auch für die Soldaten. Untersucht werden muss, ob militärische Einsätze überhaupt geeignet sind, Terrorismus sowie die ihm u.a. zugrundeliegenden globalen Verteilungs- und Armutsprobleme zu lösen. Ihnen müssen Lösungsansätze einer zivilen Friedenspolitik entgegengesetzt werden. Einsichten können die Schüler nur dann gewinnen, wenn die Interessenslage aller an den Konflikten Beteiligten offen gelegt wird. […] Die potentiellen Soldatinnen und Soldaten, die sich einer zunehmend unsicheren sozialen Zukunft ausgesetzt sehen, werden mit Werbeversprechungen von guter Ausbildung, guter Bezahlung bei sicherem ‚Arbeitsplatz' umworben. Es geht dabei aber buchstäblich um Leben und Tod. Sie müssen bereit sein, auf Befehl Menschen zu töten, das ist ihr Beruf. Das Berufsrisiko ist, getötet zu werden. Lehrerinnen und Lehrer sind aufgefordert, ihrer Verantwortung für die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden, indem sie sie zu Menschen erziehen, die verantwortungsvolle und wohl informierte Entscheidungen für ihre eigene Zukunft treffen können und nicht einer Werbekampagne zum Opfer fallen, die sie in ein tödliches Abenteuer leiten kann. Deshalb wehren wir uns gegen die zweckgeleitete Beeinflussung von Jugendlichen durch die Bundeswehr. Das Militär hat an Schulen, Arbeitsämtern, Bildungsmessen nichts zu suchen. Es darf keine Werbeanstrengungen, offen oder verdeckt, an den Schulen geben, keine Unterrichtseinheiten, die Schüler auf angebliche Sachzwänge orientieren statt eine gründliche Problemanalyse zu erarbeiten, keine Freizeiten, die mit Abenteuergeist und Technikfaszination ein geschöntes Bild vom Leben als Soldat vorspiegeln" (Der vollständige Aufruf kann auf der Seite des Kölner-Friedensforums nachgelesen und unterstützt werden:
http://www.friedensforum-koeln.de
www.friedensforum-koeln.de
- letzter Zugriff am 20. Oktober 2009). Erstunterzeichner sind vor allem Lehrer und Lehrerinnen aus Köln und der unmittelbaren Umgebung, Wissenschaftler wie der bekannte Sozialforscher Christoph Butterwege und bekannte Schriftsteller, darunter Günter Wallraff und Roger Willemsen. Eine Reaktion seitens Bundeswehr oder Politik blieb bisher aus - dafür scheint der Aufruf noch zu wenig Nachdruck zu haben. Arbeiten wir daran!

Gedanken zum Schluss:
Dauernd werden wir aufgefordert, zu trauern um deutsche Opfer und nicht den Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan für die "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" kämpfen, in den Rücken zu fallen. Keiner spricht mehr von Oberst Georg Kleins Opfern (der Mörder Klein läuft frei herum), und nicht mal von den sechs verbündeten afghanischen Soldaten, die von den verbündeten Deutschen am selben Tag "versehentlich" umgebracht wurden, an dem drei Deutsche starben. Eine widerliche Heuchelei, die Sache mit "unseren Soldaten". Die drei Deutschen könnten leben, wenn sie sich für das Leben und gegen den Krieg entschieden hätten. Wer ihre Kameraden aus Afghanistan wegholen will, fällt ihnen doch nicht in den Rücken! Ich hoffe, Frau Kässmann und andere Christen fassen Mut und bleiben bei ihrer Meinung: In Afghanistan ist nichts gut. Den Soldaten, die alle freiwillig dort sind, kann ich nur empfehlen: Verweigert den Dienst, wehrt Euch gegen das böse Argument, es bedürfe nur weiterer Waffen, dann klappt es schon. Durchhalteparolen und Hoffen auf die Wunderwaffen, wie gehabt!, und nehmt Bert Brecht als Taschenkarte und nicht die mörderische Taschenkarte von Minister Jung. Brecht schrieb 1938:

Wenn es zum Marschieren kommt, wissen viele nicht
Dass ihr Feind an ihrer Spitze marschiert.
Die Stimme, die sie kommandiert
Ist die Stimme ihres Feindes.
Der da vom Feind spricht
Ist selber der Feind

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* Jeder Jugendoffizier sagt die verfassungswidrige Wahrheit - nur Horst Köhler durfte es nicht, dem der Hinweis auf die Verflechtung von Militarismus, Krieg und Ökonomie übel genommen wurde. Aus einer Dokumentation des Bayerischen Rundfunks vom 22. Juni 2010 zur Frage "Gehört die Bundeswehr in die Schulen?" Zitat: "Am Anfang stehen viele Schüler Militäreinsätzen kritisch gegenüber - wenn er ihnen zum Beispiel vom Auslandseinsatz im Kongo erzählt. Viele Schüler fragen, was deutsche Soldaten denn dort zu suchen hatten. Doch am Ende seines Besuchs, sagt der Offizier, haben die meisten Schüler kapiert: Was die Bundeswehr im Ausland tut, ist richtig und wichtig." Denn: "90 Prozent eines Edelmetalls, nämlich Coltan, wird zur Zeit im Kongo gefördert und unsere Chip-, Computer- und die ganze Siliziumindustrie ist wesentlich abhängig von diesem Material. Wenn ich dann frage: Wer von Euch hat ein Handy? melden sich alle und heben den Arm. Und dann verstehen sie auch wie hier Sicherheitspolitik mit Wirtschaft zusammenhängen kann." (Weiter aus der Dokumentation:) Da gehe es nicht um Werbung oder Indoktrination, sondern es gehe um den Dialog zwischen den Streitkräften und der jungen Generation in unserem Land. "Das mag ja sein, entgegnen die Grünen. Doch ein kritisches Urteil könnten sich die Schüler nur bilden, wenn in den Klassenzimmern auch Bundeswehr-Kritiker zu Wort kommen, sagt Bildungsexperte Gehring." Jedoch: "Kultusminister Spaenle verweist darauf, dass die Schulen selbstverständlich auch Bundeswehr-Kritiker einladen können. Doch die dürften es etwas schwerer haben, ihren Weg in die Klassenzimmer zu finden. Denn auf eine offizielle Kooperationsvereinbarung mit dem Kultusministerium können sie sich bisher nicht stützen." (Zuerst zitiert in der Sendung Radiowelt des Bayerischen Rundfunks am 8. Juni 2010)

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** M. Schulze von Glasser schreibt: Die Jugendoffiziere tragen tiefgehend zur politischen Bildung von Schülerinnen und Schülern bei. Daher sind sie an die 1976 festgelegten Minimalbedingungen für politische Bildung, dem so genannten Beutelsbacher-Konsens, gebunden. Der Konsens soll den jungen Schülern die Chance auf eigene Meinungsbildung ermöglichen und besteht aus drei Grundprinzipien:
1.Überwältigungsverbot: Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinn erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern.
2.Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs Engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten.
3.Analysefähigkeit: Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.
Laut Bundesregierung wird der Konsens auch von den Jugendoffizieren beachtet: "Die Grundprinzipien des Beutelsbacher Konsens sind Grundlage der politischen Bildung in der Bundeswehr […]. Sie sind integraler Lehrinhalt der Ausbildung der nebenamtlichen/hauptamtlichen Jugendoffiziere an der AKBwInfo-Kom." Auch die Bundeswehr bekräftigt dies. Kritiker werfen den Jugendoffizieren allerdings vor, "keinesfalls wertneutral" zu arbeiten und mit den Minimalbedingungen zu brechen: "So heißt es in einer Darstellung von Jugendoffizieren auf einer Seite des Bildungsservers Sachsen-Anhalt: ‚Die Jugendoffiziere in Sachsen-Anhalt stehen Ihnen und Ihren Schülern als Referenten, Diskussions- und Ansprechpartner in allen Fragen, die das Themenfeld Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, Europas und der Welt betreffen, zur Verfügung. Wir möchten mit unserer Arbeit einen Beitrag zur Erhaltung und Festigung des Grundkonsens über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes leisten.'

Quelle:

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