Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht!

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) protestiert gegen die Pläne von Teilen der CDU, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Stattdessen fordert die Friedensorganisation eine Grundsatzdebatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Als einen „fatalen Rückschritt“ bezeichnet die „Deutsche Friedensgesellschaft“ die Pläne von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren: „Dies wäre ein deutliches außenpolitisches Signal der Aufrüstung“, empört sich Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. Internationale Spannungen würden damit zunehmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Oswin Veith, begründet den Plan für den Zwangsdienst mit dem aktuellen Nachwuchsmangel der Armee. „Die Frage muss aber nicht lauten, wie die Bundeswehr neue Soldatinnen und Soldaten bekommt, sondern wofür sie diese überhaupt braucht“, so Buchterkirchen. Die Strategie der militärischen Auslandsinterventionen sei gescheitert, beispielsweise hätten weder in Afghanistan noch in Mali Fortschritte erzielt werden können – nicht für die Menschen in den Ländern und auch die Sicherheitslage in Europa hat sich durch die Einsätze nicht verbessert. „Zudem bescheinigen Umfragen, dass die Einsätze von einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden“, ergänzt Ralf Buchterkirchen. Der Einsatz der Armee im Inland sei zu Recht gesetzlich verboten und eine realistische außenpolitische Bedrohung gebe es nicht, so der DFG-VK-Sprecher. Selbst Russland habe seinen Militärhaushalt in diesem Jahr laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI um zwanzig Prozent gekürzt. „Statt weiterer Aufrüstung brauchen wir eine stetige Abrüstung des teuren Militärs und einen Aufbau ziviler Hilfskräfte für gewaltfreie und nachhaltige Konfliktprävention und -lösung“, meint Buchterkirchen.
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ setzt sich bereits seit über einhundert Jahren für Kriegsdienstverweigerer ein und hat schon zehntausende junge Menschen davor bewahrt sich bei der Armee zum Töten anderer Menschen ausbilden lassen zu müssen. Für den Fall einer Konkretisierung der CDU-Pläne kündigt die Friedensorganisation Proteste an.

Diese Pressemitteilung gibt es hier als PDF.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit per E-Mail unter svg@dfg-vk.de Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 8. August 2018

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