Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Krieg beginnt hier, in Jagel – Widerstand auch!


Der Fliegerhorst Jagel ist sowohl Standort für Kampfflugzeuge, als auch für Drohnen. Von Jagel geht Krieg aus, erklärt ein Aktiver der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. 4 RECCE Tornados aus Jagel seien am Syrienkrieg beteiligt. In Afghanistan steuern Piloten aus Jagel Drohnen vom Typ Heron 1. SoldatInnen aus Jagel befänden sich aktuell im Krieg. Es seien nicht nur die Piloten, die sich im Krieg befinden, es gehört viel Bodenpersonal dazu, SpezialistInnen für die Bildauswertung zum Beispiel. Es sind zurzeit nur wenige der 1800 auf dem Fliegerhorst arbeitenden Menschen tatsächlich in den Kriegseinsätzen vor Ort in der Türkei und Afghanistan.

Zum Einsatz gehörten zum Beispiel auch die Logistiker in Jagel, die dafür sorgen, dass genügend Treibstoff für die Flüge vorhanden ist, genügend Ersatzteile zur Verfügung stehen, es gehört die Verwaltung dazu und vieles mehr. Die Kriege in Afghanistan und der Region um Syrien werden lange dauern, die SoldatInnen müssen ausgewechselt werden. Es sind also mindestens die dreifache Anzahl der ins Ausland verlegten SoldatInnen erforderlich. Schon überlegt Frau von der Leyen laut, ob auch in Mali Drohnen vom Typ Heron eingesetzt werden.

Drohnen vom Typ Heron, die Spezialisten kommen aus Jagel
Im Januar 2016 hat die Bundeswehrführung beschlossen, die Drohnen von Typ Heron TP anzuschaffen, das sind bewaffnungsfähige Drohnen, Kampfdrohnen. Dieses sind keine großen Modellflugzeuge, sondern Flugroboter, die einmal programmiert automatisch starten und landen und ihre festgelegten Flugbahnen absolvieren können. Eine Nachsteuerung erfolgt bis u 400 km weit über eine Richtfunkstrecke oder über eine Satellitenverbindung. Bis zu 36 Stunden können die Drohnen in der Luft blieben. Seit März 2010 werden Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron 1 von Piloten aus Jagel in Masar-e Scharif bedient. Eine Pilotenausbildung erfolgt in Israel, aber inzwischen auch in der zum Fliegerhorst Jagel gehörenden Kaserne im Nachbarort Kropp. Es spricht viel dafür, dass auch die Heron TP, die laut Bundeswehr in Israel stationiert werden soll, auch an das Luftwaffengeschwader 51 in Jagel angebunden wird. Die Drohne vom Typ Heron TP, die bis 2018 von der Bundeswehr angeschafft werden soll, ist wesentlich größer als die Heron 1, und kann bewaffnet werden. Welche Waffen angeschafft werden ist in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt, vermutlich werden es Lenkwaffen sein.

Autonome Waffensysteme
„Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.“ So steht es im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung.


Die Heron TP seien keine vollautomatisierten Waffensysteme, die automatisch töten, behauptet die Bundesregierung. Es würden immer Menschen entscheiden, ob eine Rakete abgeschossen würde. Macel Dickow von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik bewertet das anders. Weil ein Mensch in Echtzeit, also in Bruchteilen von Sekunden, nicht entscheiden könne, seien diese Drohnen autonome Waffensysteme. Er empfahl in einer schriftlichen Stellungnahme dem Verteidigungsausschuss des Bundestages auf die Bewaffnung von Drohnen zu verzichten. Wir wissen, auch wenn zwischen Sensoren und Abschuss der Raketen noch ein Mensch dazwischengeschaltet ist, der auf den Auslöseknopf drückt damit die mitgeführten „Präzisionswaffen“, die dann Tod und Zerstörung bring, abgeschossen werden, kann ein Mensch den komplexen Prozessen in Bruchteilen einer Sekunde nicht folgen und deshalb keine wirkliche Entscheidung treffen. Technisch ist es ohnehin nicht mehr notwendig, Menschen am Auslöseknopf zu haben, töten können Rechner, die Ziele ohnehin vorauswählen, auch selbständig. Eine richtige Entscheidung, die ja ein Bedenken beinhaltet, kann ein Mensch, der in Echtzeit, also in Bruchteilen einer Sekunde, auf einen Auslöseknopf drücken soll, ohnehin nicht.

Parallele Aufrüstungsprogramme für Drohnen
Parallel zur Anschaffung der MALE Drohnen vom Typ Heron, gibt es eine weitere Aufrüstungsmaßnahme, die Jagel betreffen wird. Die Großdrohne TRITON, ein unbemanntes Spionageflugzeug, soll von der Bundeswehr angeschafft werden. In Jagel sind Hangars und Rollbahn dafür bereits für 32,5 Millionen Euro gebaut. Diese Aufrüstungsprogramme gehören zu einem Gesamtkonzept, denn auch die niedrig fliegenden Drohnen LUNA und KZO, wie sie z.B. in Eutin stationiert sind, sollen etwa 2018 modernisiert werden.

Die Aktionen in Jagel gehen weiter
Die Pazifistinnen und AntimilitaristInnen haben angekündigt wieder zu kommen. Sie laden für Donnerstag, den 18.2.2016 um 16 Uhr zu einer erneuten Mahnwache ein. Am gleichen Tag gibt es abends um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Thema Drohnen mit dem Referenten Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag in der Pizzeria Sole Mio in Jagel, wenige hundert Meter vom Fliegerhorst entfernt. Die Aktionen werden jeweils angekündigt auf der Homepage: www.bundeswehrabschaffen.de

Ralf Cüppers/Detlef Mielke (Text und Fotos)

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