Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Krieg beginnt hier - Neuer Prozesstermin gegen AntimilitaristInnen in Bonn

---- Einladung zur Prozessbegleitung -----

Zur Eröffnung der Afghanistan-Konferenz im Dezember 2011 besetzten AntimilitaristInnen im Rahmen der Kampagne "Krieg beginnt hier" Räume der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn, um gegen die Kriegskonferenz und gegen das Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu protestieren. Die GIZ ist mit einem Umsatz von ca. 2,3 Mrd. Euro im Jahr 2011 die größte „Durchführungsorgantion“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das derzeit von Dirk Niebel (FDP), ehemaliger Fallschirmjäger und Hauptmann der Reserve, geleitet wird. Am 7. Juni 2011 hatten GIZ und Bundesministerium für Verteidigung eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Militär und Entwicklungshilfe unterzeichnet.

Am Dienstag, den 8. Januar 2013, findet nun vor dem Amtsgericht Bonn der zweite einer Reihe von Prozessen gegen AntimilitaristInnen statt, denen im Kontext der Aktion Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Unterstützt die Beschuldigten! Schafft Öffentlichkeit! Kommt zu den Prozessen!

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(bild896) Die Protestaktion: Ein Großtransparent an der Außenfassade "Krieg beginnt hier" markierte am 2. Dezember 2011 die GIZ in Bonn Tulpenfeld als Ort, an dem die Einbindung vermeintlicher Entwicklungsarbeit in den Krieg in Afghanistan staatlicherseits vorangetrieben wird. Ähnliche Markierungen wurden offenbar auch in Fluren des Bürogebäudes angebracht. Aus einem der besuchten Büros ertönten Kriegsgeäusche, unterlegt mit Zitaten der KriegstreiberInnen Niebel und Merkel. AktivistInnen forderten über ein Mikro alle Nichtregierungsorganisationen auf, jegliche Kooperation mit der Bundeswehr zu verweigern und die Einladung der Bundesregierung zur Teilnahme an der Afghanistan-Konferenz (2.-4.12.2012) auszuschlagen. Im Rahmen der Protestaktion in den Räumen der GIZ wurden die Schreibtische der MitarbeiterInnen mit großen Tüchern verhüllt. Einige MitarbeiterInnen beendeten daraufhin ihren Arbeitstag vorzeitig. Die Reaktionen der MitarbeiterInnen reichten von vehementer Ablehnung bis zu unverhohlener Sympathie mit der Aktion. Viele bekundeten ihre Unzufriedenheit mit der in Folge der Fusion von GTZ, DED und InWent forcierten kriegsstrategischen Ausrichtung der GIZ-Politik.

Der Hintergrund: Am 7. Juni 2011 hatten GIZ und Bundesministerium für Verteidigung eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit unterzeichnet. Das BMVg fasste am selben Tag in einer Presseerklärung deren Inhalt wie folgt zusammen: „ Wenn Entwicklungshelfer der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Einsatzländer der Bundeswehr gehen, bekommen sie Hilfe von den Soldaten vor Ort. Und wenn die Bundeswehr zukünftig in neue Einsatzländer aufbricht, können sie auf die Erfahrungen von Entwicklungshelfern zurückgreifen.“

Seit 2009 bilden Beamte der dt. Bundespolizei im Auftrag des Rüstungsunternehmens EADS in Saudi Arabien im Rahmen der „strategischen Partnerschaft“ einen Teil der 32 000 Grenzpolizeikräfte in Überwachungstechniken, „Einsatzmaßnahmen“, sicherer Waffenhandhabung usw. aus. Saudi Arabien wird international für die Anwendung der Todesstrafe und Verletzung von Menschen- und Frauenrechten kritisiert. Ziel der deutschen Ausbildungshilfe ist lt. Bundesregierung u.a., „im grenzpolizeilichen Bereichen insbesondere der Bekämpfung der illegalen Migration in den Herkunfts- und Transistaaten im Sinne einer Vorverlagerungsstrategie“ zu dienen. Das Geschäft wird über die GIZ abgewickelt.


Kommt zum Prozess am 8. Januar, der um 12 Uhr im Amtsgericht in Bonn, Wilhelmstr. 23, Saal S 0.08, stattfinden wird!


Mit antimilitaristischen Grüßen
bundewehr wegtreten

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http://www.bundeswehr-wegtreten.org/?q=content/bonn-prozessauftakt-wegen-giz-besetzung-2011
Bericht vom ersten Verhandlungstag im September 2012

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