Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Lena Sachs beleuchtet die Hintergründe der Militarisierung des Bildungswesens

Die Bundeswehr will ran an die Kinder und SchülerInnen: Legitimation schaffen und Nachwuchs werben. Auch deshalb wurden in den letzten Jahren in acht Bundesländern Kooperationsvereinbarungen zwischen Militär und Kultusministerium abgeschlossen, die den Jugendoffizieren Zugang zu Schulen und der LehrerInnenausbildung verschafft. Gegen diese Militarisierung des Bildungswesens ist Aufklärung und Abwehr nötig und möglich.

Von Lena Sachs
http://www.zc-online.de
(in ZivilCourage 1/2012 – Zeitschrift der DFG-VK für Antimilitarismus und Pazifismus )


Die Jugendoffiziere - für die Bundeswehr schlagen sie eine „Brücke zum Bürger“, als „Experten für Sicherheitspolitik“ ergänzen sie in Schulen die politische Bildung und auch in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften bringen sie sich gerne ein. Seit ihren Gründungsjahren ist die Bundeswehr bemüht, sich den Weg ins Bildungswesen zu bahnen, und bis heute hat sich die Zusammenarbeit mit den Kultusministerien stetig intensiviert. KritikerInnen sehen in dieser Kooperation die Einhaltung der Richtlinien für die politische Bildung gefährdet und befürchten eine einseitige Beeinflussung der Heranwachsenden durch die Bundeswehr, welche die jüngere Generation auf Kriegskurs bringen wolle, und stellen sich einer Militarisierung des Bildungswesens mit Protest und unterschiedlichen Argumenten entgegen. Dieser Artikel soll Licht in die Hintergründe und die gegenwärtigen Entwicklungen dieser Zusammenarbeit bringen.

Zur weiteren Betrachtung ist es zunächst wichtig, zwischen den Jugendoffizieren und den Wehrdienstberatern zu differenzieren. Beide sind im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr angesiedelt, haben jedoch unterschiedliche Aufträge. Die Wehrdienstberater sind ausdrücklich zur Nachwuchsgewinnung im Einsatz. Auf Messen und anderen Werbeveranstaltungen, in Arbeitsämtern, aber auch auf Schulhöfen und in Klassenzimmern haben sie die Aufgabe, mögliche RekrutInnen für den freiwilligen Wehrdienst und/oder eine „Karriere“ bei der Bundeswehr zu gewinnen.

Jugendoffizieren hingegen ist das Werben für eine berufliche Laufbahn bei der Bundeswehr offiziell verboten. Sie werden als „Experten für die politische Bildung“ eingesetzt, um die Bevölkerung, insbesondere Jugendliche, über sicherheitspolitische Angelegenheiten zu informieren. Im Folgenden soll die Arbeit der Jugendoffiziere genauer in den Blick genommen werden.


„Mr. und Mrs. Bundeswehr“

Die Institution der „Jugendoffiziere“ wurde bereits 1958 ins Leben gerufen. Schon ein Jahr darauf fand die erste Konferenz zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien statt, um Möglichkeiten für eine zukünftige Zusammenarbeit zu erarbeiten. Die ersten, damals 17 Jugendoffiziere hatten den Auftrag, die Bevölkerung von der Notwendigkeit des Nato-Beitritts und der damit verbunden Wiederbewaffnung Deutschlands zu überzeugen. Zudem sollte deutlich gemacht werden, dass keine Armee in der Tradition der Wehrmacht entstehen würde. Aber auch die Deckung des Nachwuchsbedarfs gehörte zu den Zielen der ersten Jugendoffiziere, denn erst seit 1961 müssen sich diese an das Verbot von Nachwuchswerbung halten.

Die Jugendoffiziere, meist nicht älter als 32 Jahre, sind nicht nur fachliche Experten, sondern werden in ihrer Ausbildung auch zu Kommunikationsprofis und im Wissen über ihre Zielgruppe geschult. Das persönliche Auftreten von „Mr. und Mrs. Bundeswehr“ ist nämlich ebenso von Bedeutung bei ihrer politischen Bildungsarbeit.

Heute sieht sich die Bundeswehr mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Die Akzeptanz der Bevölkerung für die weltweiten Auslandseinsätze lässt aus Sicht der Regierung zu wünschen übrig, und auch in den Kreiswehrersatzämtern stehen die RekrutInnen nicht gerade Schlange. Das Aussetzen der Wehrpflicht und zahlreiche Standortschließungen setzen die Bundeswehr bei ihrem Werbefeldzug zusätzlich unter Druck. Zwar wird diese zahlenmäßig verkleinert, aber auch die kleine, effizient agierende Einsatztruppe ist am Hindukusch auf Rückhalt in der heimischen Bevölkerung angewiesen; denn schließlich seien es auch die Interessen der deutschen BürgerInnen, welche weitab von zuhause gegen diverse Bedrohungen verteidigt werden sollen. Die heute vorherrschenden oder vermeintlichen „Sicherheitsprobleme“ sind meist abstrakt und müssen zunächst als solche definiert und deutlich gemacht werden. Auch darum kann es sich die Bundeswehr kaum leisten, darauf zu verzichten, über den Weg der Schulen Einfluss auf die heranwachsende Generation zu nehmen. Auch wenn die Werbemaschinerie der Bundeswehr zum Zweck der Nachwuchsdeckung gerade auf Hochtouren läuft, verfolgen Jugendoffiziere, von Ausnahmen abgesehen, nur indirekt Werbezwecke. Es geht neben dem Vermitteln von sicherheitspolitischen Inhalten primär darum, die Heranwachsenden in Kontakt mit der Bundeswehr treten zu lassen, darum, durch das lockere Auftreten der Jugendoffiziere Vorurteile abzubauen; also ganz allgemein um Sympathiewerbung, Akzeptanzmanagement und Selbstlegitimation der Bundeswehr.


Aufgabe: Propaganda

Bundesweit sind heute 94 hauptamtliche Jugendoffiziere im Einsatz, welche bei ihrer Arbeit von nebenamtlichen Jugendoffizieren und zahlreichen Jugendunteroffizieren unterstützt werden. Bis heute wurde die bestehende Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien stetig ausgebaut und hat in ihrer aktuellen Entwicklung ein neues besorgniserregendes Ausmaß angenommen: In mittlerweile acht Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen) wurden seit 2008 Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien und den entsprechenden Wehrbereichskommandos der Bundeswehr abgeschlossenen, um die bestehende Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Neben der verstärkten Einbindung der Jugendoffiziere in den schulischen Unterricht ist insbesondere auch ihre Einbeziehung in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften Ziel der Vereinbarung. Des Weiteren ist festgehalten, dass die Kultusministerien in ihren Medien auf die Bildungsangebote der Bundeswehr hinweisen werden.

Diese, durch die Vereinbarungen institutionalisierte Kooperation ist rechtlich nicht bindend; die Verantwortung, Jugendoffiziere in den Unterricht einzuladen, liegt bei den Lehrkräften und Schulleitungen. Die Vereinbarungen dienen jedoch als Türöffner in die Bildungsinstitutionen und legen durch einen gewissen Weisungscharakter eine Zusammenarbeit nahe. Außerdem lässt sich durch die Medien der Kultusministerien das Angebot der Jugendoffiziere breit unter die LehrerInnenschaft streuen. Zwar ist diese Zusammenarbeit, wie es beispielsweise im baden-württembergischen Jahresbericht der Jugendoffiziere für das Schuljahr 2010/11 heißt, dort „noch nicht in der Breite bekannt“, aber es werden weder Kosten noch Mühen gescheut, schon die ReferendarInnen für sich zu gewinnen. Denn diese stellen als zukünftige Lehrkräfte eine Schlüsselzielgruppe für die Jugendoffiziere dar. „Aus diesen frühen Kontakten resultieren dauerhafte Verbindungen und Einladungen zu Schulbesuchen sowie Seminaren“, so eine Ausführung im Bericht der Jugendoffiziere von 2007.

Im Jahr 2010 wurden bei 7.350 Veranstaltungen der Jugendoffiziere 176.862 TeilnehmerInnen erreicht. Auch wenn die Bundeswehr verstärkt versucht, die Lehrkräfte in der Kontroverse auf ihre Seite zu bringen, machen seit jeher die Schulbesuche, also Unterrichtseinheiten in Schulklassen, den Großteil dieser Veranstaltungen aus. Die Jugendoffiziere wenden sich meist zu Beginn eines Schuljahres mit Anschreiben an die Schulen, in denen sie auf ihre Angebote hinweisen. Aber auch über einige Regierungspräsidien werden die Programme der Jugendoffiziere an die Schulen geleitet. Aus einer Palette zu sicherheitspolitischen Themen können die Lehrkräfte dann entsprechend Interesse und Lehrplan 90-minütige Unterrichtseinheiten via Bundeswehr bestellen - finanziert aus dem Etat des Verteidigungsministeriums. Der Großteil dieser Unterrichtseinheiten findet in der gymnasialen Oberstufe statt, aber auch in Real- und beruflichen Schulen. An Hauptschulen hingegen kommen verstärkt die Wehrdienstberater zum Zug.

Ein anderes, sehr beliebtes Angebot der Bundeswehr zur politischen Bildung ist das Planspiel „POL&IS“ (Politik und Internationale Sicherheit) in welchem sich 30 bis 50 TeilnehmerInnen mehrere Tage lang in führenden Positionen der Weltpolitik ausprobieren dürfen. Unter der Anleitung von Jugendoffizieren sollen hauptsächlich Jugendlichen ab der 10. Klasse, aber auch Studierenden und ReferandarInnen die internationalen wirtschaftlichen, politischen, ökologischen und militärischen Zusammenhänge verdeutlicht werden. Das Spiel ist zwar nicht offen militaristisch, durch die Eingriffsmöglichkeiten der Jugendoffiziere wird jedoch ein Handlungskorridor abgesteckt, der bestimmte Maßnahmen nahelegt. „POL&IS“-Seminare gelten als das attraktivste Angebot der Jugendoffiziere und sind aufgrund der großen Nachfrage in ihren Kapazitäten ausgeschöpft. Auch die Durchführung von Kasernenbesuchen, bei denen eng mit den Wehrdienstberatern zusammengearbeitet wird, oder das Auftreten bei Diskussionsveranstaltungen gehört mit zum Aufgabenfeld der Jugendoffiziere.

Ein weiteres Instrument der Bundeswehr, Einfluss auf den Unterricht in Schulen zu nehmen, sind die von der scheinbar unabhängigen Arbeitsgemeinschaft „Jugend und Bildung e.V.“ und dem Verteidigungsministerium herausgegebenen Unterrichtsmaterialien mit dem Titel „Frieden und Sicherheit“. Eine Internetplattform stellt ein breites Angebot an kostenfreien attraktiv aufgearbeiteten Arbeitsblättern zu diversen sicherheitspolitischen Themen sowie ein Arbeitsheft für SchülerInnen mit Begleitheft für die Lehrkräfte bereit, welche die klassischen Schulbücher ergänzen sollen.

Diese, mit fachlicher Beratung und finanzieller Unterstützung des Verteidigungsministeriums erstellten Materialien scheinen auf den ersten Blick sehr um Kontroversität bemüht. Bei genauerer Betrachtung fällt jedoch auf, dass einseitige Darstellungen bestimmter Themen, wie beispielsweise des Afghanistaneinsatzes oder der zivilmilitärischen Zusammenarbeit überwiegen. Den aufmerksamen LeserInnen sticht auch die permanente Friedensrhetorik ins Auge, welcher sich diese Materialien bedienen. Militärische Gewalt wird nicht verherrlicht, aber als mögliches und zuweilen notwendiges Instrument zur internationalen Konfliktlösung proklamiert. In ihrer Darstellung werden militärische Interventionen (hierbei sind selbstverständlich friedenserzwingende und friedenserhaltende Maßnahmen gemeint) banalisiert, die Bundeswehr als internationale Hilfsorganisation dargestellt, und negative Folgen von Auslandseinsätzen für Zivilbevölkerungen und SoldatInnen bleiben unbenannt, während angebliche Erfolge beharrlich hervorgehoben werden.


Noch in den Kinderschuhen

Die Kooperation zwischen Bundeswehr und Bildungseinrichtungen ist, sowohl aus pädagogischer als auch politischer Sicht sehr bedenklich und aus pazifistisch-antimilitaristischer Sicht abzulehnen. Zwar ist die Bundeswehr bei ihrem Einfluss auf das Bildungswesen dazu verpflichtet sich an den so genannten Beutelsbacher Konsens zu halten, welcher die Grundsätze des Kontroversitätsgebotes und des Überwältigungsverbotes für die politische Bildung festlegt, doch auch einige Kultusministerien haben mittlerweile erkannt, dass diese Richtlinien von der Bundeswehr nicht eingehalten werden können, und machen daher die Schulen in den Kooperationsvereinbarungen für die Gewährleistung kontroverser Darstellungen im Unterricht verantwortlich.

Um trotz der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen eine ausgewogene politische Bildung zu ermöglichen gibt es mancherorts Bestrebungen, auch Friedensorganisationen verstärkt in den Schulunterricht einzubinden. So wird beispielsweise in der überarbeiteten Fassung der saarländischen Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr betont, dass neben den Jugendoffizieren auch VertreterInnen aus der Friedensbewegung sowie auch anderer Organisationen in den Unterricht geladen werden sollen. In Rheinland-Pfalz wurde 2011 zusätzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und dem „Netzwerk Friedensbildung Rheinland-Pfalz“ unterzeichnet, um so eine stärkere Einbindung von Friedensorganisationen in die Schulen zu ermöglichen. In Nordrhein-Westfalen hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung 2011 einen Erlass verabschiedet, der ebenfalls den Einbezug von Friedensgruppen in den Schulunterricht fördern soll.

Zahlreiche Initiativen, wie beispielsweise das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ oder „Schulfrei für die Bundeswehr“ aus Rheinland-Pfalz lehnen eine derartige Lösung jedoch entschieden ab.

Das Thema wird also auch innerhalb der Friedensbewegung kontrovers diskutiert. Während die einen eine Aufkündigung der Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr und die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit fordern, hegen andere Bestrebungen, sich selbst stärker in die schulische Bildung einzubringen, um der Bundeswehr und ihrer Propaganda entgegen zu treten.

Aber welche finanziellen und strukturellen Möglichkeiten haben Friedensorganisationen, um dem Etat und den hauptamtlichen Jugendoffizieren der Bundeswehr Paroli zu bieten? Inwieweit werden die Kooperationsvereinbarungen der Bundeswehr durch ebensolche mit Friedensorganisationen legitimiert? Und sollte man sich so auf den „Kampf um die Köpfe“ der von allen Seiten heftig umworbenen Heranwachsenden einlassen?

Der gesellschaftliche Diskurs über „Bundeswehr in Bildungseinrichtungen“ und insbesondere auch darüber, wie eine schulische Bildung mit dem „Lernziel Frieden“ beschaffen sein sollte, befindet sich noch in den Kinderschuhen und muss mit Sorgfalt und Energie vorangetrieben werden. Dabei gilt es, die damit verbundenen Bedenken weiterhin in die Öffentlichkeit zu tragen und auf die bestehenden Missstände aufmerksam zu machen. Aufkündigungen der unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen wären ein wichtiger, jedoch nur ein erster Schritt dahingehend, einer zu Recht befürchteten Militarisierung des Bildungssystems entgegen zu wirken. Es muss aber auch darüber hinaus nach Möglichkeiten gesucht werden, wie sich Schule dem Einflussbereich des Militärischen entziehen kann, sowie nach Antworten auf die Frage, welcher Beitrag in Schulen möglich ist, nicht bloß befriedete, sondern von Grund auf herrschaftsfreie Gesellschaften zu verwirklichen.

Lena Sachs ist Erziehungswissenschaftlerin. In diesen Tagen erscheint ihr Buch „Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bildungseinrichtungen. Eine kritische Analyse“ im Centaurus-Verlag Freiburg. Sie arbeitet in der
http://www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de
baden-württembergischen Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“
mit.

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