Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Ludwig Baumann: „Ich wollte kein Soldat sein, wollte keine Menschen töten, keine Verbrechen begehen. Ich wollte ganz einfach leben.“

Nach der Logik Hitlers und des deutschen Militärs hätte Ludwig Baumann seit 1942 tot sein müssen - so wie Zehntausende anderer Wehrmachtsoldaten, die das Unrecht des Krieges nicht mehr länger mitmachen wollten, desertiert sind und dafür ermordet wurden.

Das Grauen des Krieges hat er überlebt. Und traf in den Jahrzehnten danach auf einen deutschen Staat, der zwar als Antwort auf die Nazi-Diktatur gegründet wurde, aber teilweise an den Nazi-Vorstellungen festhielt. Erst vor zwei Jahren wurden endlich die letzten Urteile der verbrecherischen NS-Militärjustiz aufgehoben.
Ludwig Baumann ist ein lebensbejahender Mensch, der sich dem Unrecht verweigert und für das Recht auf Leben und die Würde des Menschen kämpft. Kein Held. Aber Vorbild.

Am 13. Dezember wird er 90 Jahre alt.




Der Kampf um Würde im Land der Verbrecher

Der Wehrmacht-Deserteur Ludwig Baumann blickt auf sein 90-jähriges Leben zurück

Hitler sagte: „Der Soldat an der Front kann sterben, der Deserteur muss sterben.“ Das haben die Wehrmachtrichter umgesetzt. Sie haben an uns Wehrmachtdeserteuren die blutigste juristische Verfolgung der deutschen Geschichte begangen: Über 30.000 Todesurteile, über 20.000 Hinrichtungen und bis zu 100.000 Verurteilte, die Konzentrationslager, Straflager oder Strafbataillone nicht überlebten. Viele der Richter haben nach dem Krieg Karriere gemacht, einige sind sogar bis zu Bundesrichtern aufgestiegen. Sie haben die Nachkriegsrechtsprechung entscheidend mitgeprägt.

Hätten sie uns rehabilitiert, hätten sie befürchten müssen, selbst angeklagt zu werden. Erst als keiner mehr von ihnen im Amt war, hat der Bundesgerichtshof, vielleicht in später Reue, festgestellt: Die Wehrmachtjustiz war eine „Blutjustiz“. Die Richter hätten sich - so der Bundesgerichtshof wörtlich - wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Kapitalverbrechen verantworten müssen. Im Westen ist nicht einer von ihnen bestraft worden. Die wenigen Richter, die in der DDR bestraft wurden, wurden 1992 mit dem so genannten Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz alle rehabilitiert, die Urteile aufgehoben, auch wenn sie Dutzende oder Hunderte Todesurteile gefällt hatten. Wir waren dagegen bis zum Jahre 2002 vorbestraft!


„Krieg machen wir nicht mit!“

Anfang 1941 wurde ich zur Kriegsmarine eingezogen. Ich kam an die Kanalküste und später zur Hafenkompanie nach Bordeaux.

Warum ich desertieren wollte - das ist die schwierigste Frage. Also ich kann mich erinnern, dass Hitler im Radio und in den Wochenschauen immer wieder „Lebensraum für das deutsche Volk im Osten“ forderte, und dass ich mich - ganz unpolitisch, wie ich war - gefragt habe, was das denn für die Menschen, die dort im Osten leben, bedeutet. Sollen diese nun vertrieben werden oder Schlimmeres?

Die Wehrmacht hat die Länder Europas überfallen, eines nach dem anderen, auch die Sowjetunion. Das war für mich ein Schlüsselerlebnis. Bis 1942 sahen wir in der Heimat und an der Front, auch in Frankreich, wo kein wirklicher Krieg war, die Bilder von Siegesmeldungen. Und wir sahen die Bilder der riesigen Kesselschlachten, wo Hunderttausende sowjetische Kriegsgefangene auf freiem Feld eingekesselt waren. Bis Moskau - ein Blitzsieg sollte das ja werden, genau wie in Polen und Frankreich. Und dann kam der frühe und extrem kalte Winter 1941/42. Da erfroren auch deutsche Soldaten. In der Heimat liefen deshalb Kleidersammlungen, aber die liefen nur für deutsche Soldaten.

Wir, mein Freund Kurt Oldenburg - auch aus Hamburg - und ich, haben uns gefragt, was ist mit den russischen Kriegsgefangenen, die mit leichter Kleidung auf freiem Feld, zu Hunderttausenden, zu Millionen, ausharren mussten? Die müssen ja alle erfrieren und verhungern! So war es dann auch. Wir haben uns gesagt: Also diesen Krieg wollen wir nicht mitmachen. Ich wollte vor allen Dingen kein Soldat sein, wollte keine Menschen töten, keine Verbrechen begehen. Ich wollte ganz einfach leben.


10 Monate in der Todeszelle

Wir beide desertierten 1942, wurden an der Grenze zum unbesetzten Frankreich verhaftet und in Bordeaux zum Tode verurteilt. Sowohl bei der Vernehmung als auch in der Todeszelle wurden wir gefoltert, weil wir ihnen unsere Freunde und Fluchthelfer nicht verraten haben.

Ich war zehn Monate in der Todeszelle. Tag und Nacht an Händen und Füßen gefesselt. Jeden Morgen, wenn die Wachen wechselten, dachte ich, jetzt holen die mich raus. Es war so ein Grauen! Es verfolgt mich bis heute.

Warum sie uns gefesselt haben? Wir hatten mit Spaniern, wir sagten: Rotspanier, einen Ausbruchversuch geplant. Sie waren vor Franco, vor dem Krieg geflüchtet. Es waren etwa 90 Männer, auch Jungs dabei, von zehn, elf, zwölf Jahren. Dieser Ausbruchversuch ist aufgeflogen. Etwa drei Wochen später wurden die Angehörigen dieser spanischen Geiseln auf den Gefängnishof gebracht. Und wir konnten durch die Gitter sehen, dass sie ihre Männer und Kinder in die Arme nahmen, schrieen und sie nicht loslassen wollten. Wir sahen Soldaten, die sie auseinander rissen, brutal, und die Geiseln und die Kinder, die wurden alle umgebracht.

Beim Heer und bei der Luftwaffe wurden ca. 30 Prozent der Verurteilten begnadigt. Das hieß aber nicht, dass sie auch überlebten: Die meisten Begnadigten sind dann in KZs oder Straflagern umgekommen. Bei der Marine wurde im Allgemeinen, wohl vor dem Hintergrund, dass die Meutereien am Ende des Ersten Weltkriegs von der Marine kamen, nicht begnadigt. Und Dönitz - seit Januar 1943 Nachfolger von Großadmiral Raeder als Oberbefehlshaber der Marine - hat ganz klar gesagt und schriftlich festgelegt: Bei ihm wird kein Deserteur begnadigt.

Großadmiral Raeder hat einem Geschäftsfreund meines Vaters, der sich für mich an seinen früheren Kameraden Raeder wandte, geantwortet, dass er sich durch persönliche Beziehungen nicht beeinflussen lasse. Er könne ihm aber mitteilen, dass er den jungen Baumann und den jungen Oldenburg begnadigt habe und es jetzt bei ihnen liege, dem Führer durch Mut und Tapferkeit zu beweisen, dass sie der Begnadigung würdig seien. Meine Schwester ist nach Berlin zum Marineministerium gefahren und hat das offiziell erfahren. Weil ich die Franzosen nicht verraten habe und weil wir einen Ausbruchversuch gemacht hatten, war noch gar nicht klar, ob neue Anklage erhoben werden sollte. Wir durften schreiben, meist einmal im Monat, manchmal auch öfters. Post empfangen durften wir auch, nur die Post meines Vaters und meiner Schwester bekam ich nicht ausgehändigt, weil etwas über meine Begnadigung drin stand. Mein Vater und meine Schwester konnten aus meiner Post wiederum sehen, dass ich von meiner Begnadigung nichts wusste.

Aus meiner Akte habe ich erfahren, dass ich am 29. April 1943 dem Kommandanten des Gefängnisses in Bordeaux gefesselt vorgeführt worden bin. Mir wurde die Gnadenentscheidung des Oberbefehlshabers der Kriegsmarine vom 20. August 1942 mitgeteilt.

Ich war also nach sieben Wochen begnadigt worden, habe es aber nicht erfahren. Acht Monate war ich begnadigt in der Todeszelle. Und mein Vater - das ist ganz tragisch -, der hat immer voller Angst gedacht, nun erfährt er mit der nächsten Post, dass ich doch hingerichtet worden sei. Er hat deshalb sogar nochmals bei offizieller Seite nachgefragt: „Ich erlaube mir höflichst, mich auf Ihr obiges Schreiben zu beziehen. Da mein Sohn von seiner Begnadigung noch nichts weiß, kommen mir Zweifel, ob diese vielleicht inzwischen rückgängig gemacht worden ist. Ich bitte Sie darum recht höflich um Mitteilung, ob die vom Herrn Großadmiral ausgesprochene Begnadigung auf zwölf Jahre Zuchthaus noch in Kraft ist oder inzwischen geändert wurde.“


Kanonenfutter im Strafbataillon

Wir, mein Freund Kurt Oldenburg und ich, kamen dann nach Esterwegen, ein KZ im Emsland. Im Krieg gab es dort mehrere Lager für Wehrmachtsoldaten, die mit Zuchthaus bestraft und wehrunwürdig waren oder gegen die ein Todesurteil gefällt worden war, wenn sie begnadigt wurden.

Wenn die Verurteilten die Emslandlager überlebten, kamen sie in andere Wehrmachtgefängnisse, meist in die Wehrmachtgefängnisse in Torgau, an den zentralen Ort unserer Verfolgung, wo ab 1943 auch das Reichskriegsgericht tagte. Dort wurden wir geprüft, ob wir körperlich und charakterlich geeignet seien, Soldat zu sein. Letztlich waren wir es alle, damit wir als Kanonenfutter verheizt werden konnten. Über 1.300 Torgauhäftlinge wurden erschossen, erhängt oder enthauptet. Auch mussten wir oft bei Hinrichtungen zusehen - zur Abschreckung, wie es hieß. Weit über 10 000 Menschen haben die Haftbedingungen nicht überlebt oder sind durch Folter umgekommen. Manchmal bekamen wir Jacken, die hatten vorne einen kleinen Flicken, hinten einen großen Flicken. Dann wussten wir: In dieser Jacke war jemand erschossen worden.

Diejenigen, die Torgau überlebten, kamen zu den Strafbataillonen. Bei Kriegsende sind diese Bataillone nur noch an der zusammenbrechenden Ostfront eingesetzt worden, dort, wo mit der Taktik der „verbrannten Erde“ alles niedergemacht wurde, ganze Dörfer mitsamt den Einwohnern. Dort wurden wir hereingeschmissen, um mit unserem Leben den chaotischen deutschen Rückzug zu decken. Fast keiner von uns hat überlebt. Auch mein Freund Kurt Oldenburg nicht. Wenn bei uns im Strafbataillon jemand schwer verwundet war, einen Arm oder ein Bein verloren hat oder andere schwere Verwundungen davontrug, haben wir ihn beglückwünscht, dass er nun vielleicht doch nach Hause kam und überleben konnte.

Ich wurde verwundet und kam nach Brünn ins Lazarett. Dort war ich auch mit Soldaten anderer Einheiten zusammen, also solchen aus den Bewährungsbataillonen. Ein tschechischer Arzt, der dort dienstverpflichtet war, behandelte meine Verwundung so, dass sie nur langsam heilte und ich dort fast bis zum Kriegsende bleiben konnte. Wenn das herausgekommen wäre, wäre das als Selbstverstümmelung ausgelegt worden. Wir wären schwer bestraft worden.

Einer der Kameraden sollte zurück ins Strafbataillon. Das wollte er natürlich nicht. Deshalb hat er sich dann im Bad, wo auch die Heizung war, eine ganze Schüssel kochendes Wasser über den nackten Körper gegossen, nur damit er da nicht wieder hin musste. Sehr wenige von uns haben den Krieg überlebt.


Demütigungen nach dem Krieg

Nach dem Krieg haben wir gehofft, dass unsere Handlungen anerkannt werden würden. Wir sind aber nur als Feiglinge, als Kriminelle, als Vorbestrafte, als Verräter beschimpft worden, wenn wir uns gemeldet haben.

Zuerst hatten wir überhaupt keine Verbündeten, später, viel später hatten wir in der Friedensbewegung der 80er-Jahre einzelne Verbündete, die sich zum Beispiel für Deserteursdenkmäler einsetzten. Das erste Deserteursdenkmal wurde in Kassel aufgestellt, dann eins in Bremen und so fort. Das waren ganz kleine Gruppen, meist Privatinitiativen.

Wir sind wirklich an diesem deutschen Staat verzweifelt, und die meisten von uns, die wenigen Überlebenden, sind einfach entwürdigt gestorben - viel zu früh, weil man ohne Würde nicht leben kann.

Mein Vater ist auch an Kummer gestorben, der hat das im Krieg alles mitbekommen - auch nach dem Krieg, wie sie mit mir umgegangen sind, hat er mitbekommen.

Ich war so traumatisiert, dass ich dem Alkohol verfallen bin. Es ist ja so: Wenn man so weit herunter ist, kann man die Ursachen nicht erkennen. Ich habe seinen ganzen Besitz in kürzerer Zeit mit Anderen, die auch kaputt waren, vertrunken. Dann bin ich nach Bremen gekommen und habe meine Frau kennengelernt. Trotzdem habe ich mich nicht fangen können und weiter getrunken. Meine Frau war natürlich unglücklich, weil es auch am Nötigsten fehlte. Und dann ist meine Frau bei der Geburt des sechsten Kindes verstorben. Erst von da an habe ich Verantwortung für die Kinder, und auch für mich, übernehmen können, dürfen. Ich habe das erste Jahr gar nicht zum Grab meiner Frau gehen können. Mein zweitjüngster Sohn ist öfter hingegangen. Jetzt fahre ich jede Woche mit dem Fahrrad hin. Und ich denke, es ist in Ordnung. Mit Schuldgefühlen habe ich meinen Kindern auch nicht helfen können. Im Gegenteil. Aber ich kriege diese Schuldgefühle nicht ganz weg. Da kommt vieles zusammen.

Ich hatte auch meine eigene Geschichte als Deserteur nicht mehr wahrgenommen. Und dann ist in Bremen-Vegesack, wo ich wohne, ein kleines Deserteursdenkmal eingeweiht worden. Das steht heute noch da. Wenn wir einen Film drehen, drehen wir ihn oft bei diesem kleinen Ding. Später sagte unser damaliger Bürgermeister Wedemeier: Immer wenn er zur Hardthöhe, zu Verteidigungsminister Wörner muss, dann muss er sich anhören, dass das Denkmal weg müsse. Sonst bekomme Bremen keine Rüstungsaufträge mehr. Ich war ja in der Friedensbewegung, aber mein Schicksal hatte ich einfach nicht so wahrgenommen. Mir ist klar geworden: Rüstung hat ja auch heute mit Krieg zu tun. Und seitdem beziehen wir das kleine Deserteursdenkmal in unseren Kampf ein. Das war 1986 und hat mich damals dazu gebracht, mein Schicksal wieder in die Hand zu nehmen und darum auch zu kämpfen.

Ähnlich ging es den meisten Opfern der Kriegsgerichte: Unsere Leute waren einfach kaputt, auch weil sie nach dem Krieg so demütigend behandelt wurden. Wir haben keine richtige Arbeit bekommen, wir waren ja vorbestraft.


Militärjustizopfer treffen sich

Die Gründung unserer Bundesvereinigung war auch von Friedensbewegten aus Initiativen für Deserteursdenkmäler, dem renommierten Historiker Manfred Messerschmidt und anderen angeregt worden. Diese Initiativen und Leute haben zu uns ehemaligen Deserteuren gesagt: Ihr müsst das machen. Wir bleiben eure Lobby, wir kriegen das aber alleine nicht hin; ihr müsst das in die Hand nehmen.

Ich wollte das eigentlich nicht, weil ich mich in der Friedensbewegung recht wohl fühlte. Ich habe dann aber zugestimmt. Wir haben Adressen aus dem Emsland bekommen, wo im Krieg viele von uns inhaftiert waren. 37 Leute, Überlebende, darunter eine Frau sind Ende Oktober 1990 zusammengekommen. Wie ich schon sagte, waren wir meist ziemlich kaputt, daher haben die Angehörigen sie meist begleitet.

Es war schon spannend: Wir haben uns am Vorabend der Vereinsgründung, einem Freitagabend, getroffen - diesen ersten Abend, den hätte man aufzeichnen müssen! Viele haben ihr Leben lang, auch gegenüber den Angehörigen, nicht darüber sprechen können. Und dann haben einige gesprochen. Andere haben geweint. Das war wirklich ein ganz ergreifender Abend.

Am nächsten Tag ging es ans Eingemachte. Dann war da die Satzung. Die war aus Sicht einiger Leute eher für einen Sportverein geeignet, und jeder wollte seine Meinung einbringen. Wir haben gemerkt, wir kommen so nicht zu einem Ende, am Sonntagmittag musste Schluss sein. Wenn wir es bis dann nicht geschafft hätten, hätten wir nie wieder zusammengefunden.

Manfred Messerschmidt hat gesagt, Ludwig, jetzt übernimm du mal die Sache. Ja, und dann habe ich gesagt: Jetzt wird nicht lange debattiert. Ja oder nein, Hand hoch oder nicht. Dann wurde die Satzung umgearbeitet - wir hatten gute Leute, die uns begleiteten. Sonntagmittag bis zum Mittagessen, sozusagen mit dem Gongschlag, hatten wir es geschafft und die Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz e.V. gegründet. Seitdem kämpfen wir in der Öffentlichkeit, aber besonders auch im Bundestag um Rehabilitierung, um Aufhebung der Urteile, um unsere späte Würde.


Nato-Krieg verhindert Rehabilitierung

Als wir anfingen zu kämpfen, habe ich mich an viele Leute in Bonn gewandt, das damals Bundeshauptstadt war. Da wir kein Geld hatten, konnte ich dort in der Evangelischen Studentengemeinde wohnen. Ich hatte auch mit Prominenten, die auf unserer Seite waren, zum Beispiel mit Frau Süssmuth, Gespräche. Willy Brandt hat nicht geantwortet. Ich kann nur vermuten, dass er wegen der Diffamierungen als Vaterlandsverräter gegen ihn und seine Vergangenheit - dass er es wohl darum nicht getan hat.

Wir sind in den zuständigen Ausschüssen für Verteidigung, Innenpolitik und im Rechtsausschuss sowie im Plenum des Bundestags immer wieder gescheitert. Die Begründung unserer Gegner war immer: Wir können nicht rehabilitiert werden, weil damit alle anderen Soldaten der Wehrmacht ins Unrecht gesetzt werden würden. Und - ganz offiziell - wir können nicht rehabilitiert werden, weil damit der Auftrag und die Moral der Bundeswehr untergraben werde.

Nun möchte ich Desertion gar nicht glorifizieren. Aber wir Deserteure der Wehrmacht sollten ja eigentlich Vorbilder für die Bundeswehr sein. Denn wollte sie einen Krieg führen wie die Wehrmacht, so wären alle Soldaten der Bundeswehr nach der Verfassung in der Pflicht zu desertieren; verbrecherische Kriege und Befehle sowie ihre Befolgung stehen heute unter Strafe. Und wir könnten ja auch in der Geschichte sehen und, wenn wir wollten, aus ihr lernen, dass die Soldaten bei uns immer - nicht nur im Zweiten Weltkrieg - missbraucht wurden und sich haben missbrauchen lassen, alles zu zerstören: fremde Länder, das eigene Land, auch sich selbst. Und sie haben ja hinterher nie sagen können, was der, den sie töteten, ihnen getan hat.

Vor dem Krieg der Nato gegen Jugoslawien 1999 waren die allermeisten aus der SPD auf unserer Seite, die Grünen auch. Bei den anderen Fraktionen war Norbert Blüm sehr auf unserer Seite. Blüm wollte das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vom 11. September 1991, in dem die Wehrmachtjustiz als eine Terrorjustiz und die Richter als Blutrichter bezeichnet werden, in seinem Ressort umsetzen. Im Gegensatz dazu wollte Klaus Kinkel, der damalige Justizminister, es nicht umsetzen und der damalige Finanzminister Theo Waigel hat jede Entschädigung abgelehnt. Aber Blüm hat gesagt, er setzt das Urteil um. Dieses Urteil war ein Grundsatzurteil für die Aufhebung - nein, nicht für Aufhebung: für die Unrechtserklärung aller Urteile gegen uns. Vom Bundestag wurde das nicht übernommen. Trotzdem hat uns dieses Urteil sehr sehr geholfen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. November 1995 hat uns auch geholfen. Aber das hat die Bundesregierung nicht von ihrer Meinung abgebracht. Die wollte Deserteure nicht rehabilitieren.

Erst aufgrund einer Entschließung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland wurde 1996 ein neuer Antrag für unsere Rehabilitierung in den Bundestag eingebracht.

Der erste Punkt lautete: Der Zweite Weltkrieg war ein Angriffs- und Vernichtungskrieg, ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen. Diese Formulierung hat der Bundestag auf Anregung von Herta Däubler-Gmelin, damals in der Opposition, übernommen. Allerdings wurde der Antrag so verwässert, dass zumindest die Deserteure sich damit nicht rehabilitiert fühlen konnten, auch nicht symbolisch.

Der damalige Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hat später einen Antrag zur Aufhebung aller NS-Unrechtsurteile eingebracht. Gemeint waren die Urteile des Volksgerichtshofs der Sondergerichte und die Urteile gegen uns - zwei Drittel aller Todesurteile waren ja gegen uns Deserteure gefällt worden. Die SPD und die Grünen haben den Antrag noch verbessert. Das ging aber nicht mit der CDU/CSU, die auf ihrem Standpunkt beharrte: „Deserteure, das geht auf keinen Fall!“ Am 27. Mai 1998 wurden wir aus dem Gesetzentwurf rausgeschmissen, bevor das Gesetz am 28. Mai 1998 verabschiedet wurde.

Als die SPD und die Grünen im September 1998 die Wahlen gewannen, hat es Frau Däubler-Gmelin als Bundesjustizministerin mir schriftlich gegeben, dass unsere Urteile pauschal aufgehoben werden sollen.

Dann allerdings hat die Nato Krieg geführt gegen Jugoslawien, gegen das Völkerrecht und ohne Uno-Mandat. Deutschland war dabei, obwohl die Wehrmacht schwerste Kriegsverbrechen an den Serben begangen hatte. Scharping und Fischer wollten „ein zweites Auschwitz“ verhindern - welch eine schamlose Verhöhnung der Auschwitz-Opfer! - und damit hatten wir auch unter Rot-Grün verloren. Frau Däubler-Gmelin hat mit uns weiter versucht, die Urteile aufzuheben; es ist ihr nicht gelungen.

Nach zwei Jahren haben wir uns an die PDS gewandt, die auf unseren Wunsch hin den früheren SPD-Gesetzentwurf wörtlich in den Bundestag eingebracht hat. Dabei ist der SPD zu unserem Glück eine Panne passiert. Sie hat zu ihrem eigenen früheren Gesetzentwurf zu Protokoll gegeben, dass dieser Gesetzentwurf „nicht das Papier wert sei, auf dem er steht, dass er nicht die Zeit wert sei, die man brauche, um ihn abzulehnen“. Das kam natürlich in die Presse und war sehr peinlich. Die SPD hat sich später im Plenum bei uns entschuldigt. Erst dann ist es positiv gelaufen.

Allerdings wurden 2002 die Urteile wegen Kriegsverrat nicht mit aufgehoben. „Kriegsverrat“ war Landesverrat im Krieg. Die Fälle, die inzwischen bekannt sind - es sind nicht viele -, sind alle moralisch, ethisch, politisch motiviert. Die Verfolgten haben Juden versteckt, sie haben Kriegsgefangenen geholfen, sie sind zu den Partisanen gegangen. Gegen sie gab es nur die Todesstrafe und keine Begnadigung.

Die Begründung, warum diese Urteile im Jahr 2002 nicht mit aufgehoben wurden, war und ist wirklich ein Skandal vor der Geschichte! Es hieß damals: Trotz der vielen tausend Todesurteile der NS-Militärjustiz können nicht alle aufgehoben werden, und es werden vier „Straftatbestände“ als Ausnahme exemplarisch genannt: Misshandlung von Untergebenen, Kriegsverrat, Plünderung und Leichenfledderei. Kriegsverrat in diesem Kontext!

Und die zweite Begründung ist vor der Geschichte noch skandalöser: Es hätte eine nicht auszuschließende Lebensgefährdung der deutschen Soldaten durch Kriegsverrat gegeben. Nun war ja nicht jeder Soldat ein Täter, aber alle dienten in den Armeen der Wehrmacht, die den Vernichtungskrieg führte.

Ich habe damals im Bundestag gesagt, es hätten ja Millionen von KZ-Insassen und Zivilisten und auch Soldaten nicht mehr zu sterben brauchen, wenn mehr Kriegsverrat begangen worden wäre! Und wenn man die nicht auszuschließende Lebensgefährdung für deutsche Soldaten höher stellt als die mögliche Rettung von Zivilisten und KZ-Insassen, die millionenfach nicht mehr hätten zu sterben brauchen, dann hat Deutschland mit seiner Nazivergangenheit nicht eindeutig gebrochen.

Bundesjustizministerin Zypries hat die Argumente, also u.a. die durch Kriegsverrat nicht auszuschließende Lebensgefährdung für deutsche Soldaten, noch im Jahr 2006 wiederholt. Erst als 2007 die Ausstellung „Was damals Recht war¡“ eröffnet wurde, erschien das Buch mit den Ergebnissen der wissenschaftlichen Erforschung der Verurteilungen wegen Kriegsverrat. In Kenntnis dessen hat Bundesministerin Zypries bei der Ausstellungseröffnung angekündigt, dass die Urteile wohl doch aufgehoben werden können. Aber das hat noch lange gedauert.

In der großen Koalition der Bundesregierung gab es erneute Diskussionen, und Frau Zypries hat ihre Zusage zwischendurch wieder relativiert. Die CDU/CSU-Fraktion, allen voran der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis, wollte eine Rehabilitierung der „Kriegsverräter“ überhaupt nicht. Daher wurde eine Entscheidung immer wieder verschoben, immer wieder neue Anhörungen.

Am 16. August 2009 hat Peter Struck im Bundestag gesagt: Wenn jetzt die CDU/CSU nicht mitzieht, dann lösen wir den Fraktionszwang bei der Abstimmung auf und setzen die Rehabilitation mit Hilfe der Grünen-Fraktion durch. Erst dann hat die CDU mit Verweis auf die neuen Forschungen zugestimmt.

Am 8. September 2009 sind die Urteile wegen Kriegsverrats schließlich pauschal aufgehoben worden. Die Linksfraktion hatte dafür dreieinhalb Jahre gekämpft, dann haben sich die Grünen entschlossen, für die Aufhebung zu stimmen, schließlich auch Teile der SPD. Die Forschung war eindeutig. Auch die CDU/CSU und FDP haben schlussendlich unter der Bedingung, dass die Linksfraktion nicht beim gemeinsamen Antrag dabei sein darf, zugestimmt. Über diese Diskussionen wurde viel in den Medien, im Fernsehen, in der Tagesschau usw. berichtet. Es ging offensichtlich gar nicht mehr um die Opfer - ja, es ist ein Skandal, wie sie mit uns umgegangen sind.


„Mich macht das fassungslos,
wie wir mit unserer Geschichte umgehen

Die Rehabilitierung der Kriegsverräter wurde beschlossen, weil die Politiker nicht mehr anders konnten. Was bedeutet das für heute, wenn wir so mit der Geschichte umgehen? Was haben wir zum Beispiel am Hindukusch zu suchen? Welche Interessen verteidigen wir da militärisch? Was wäre denn, wenn die armen Länder, die von unseren Ländern seit Jahrhunderten ausgebeutet wurden, Millionen Opfer, Hungeropfer erbracht haben und erbringen - wenn die nun militärisch stärker wären und ihre Interessen am Rhein oder in den Alpen verteidigen würden?

Es ist für mich ganz unverständlich: In Deutschland führen wir gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung Krieg am Hindukushh! Mich macht das fassungslos, wie wir mit unserer Geschichte umgehen. Wir in diesem reichen Land, von keinem bedroht, mit unserer Geschichte, sind zu gewaltfreiem Handeln aufgerufen, uns für Gerechtigkeit, für das Leben und für den Frieden einzusetzen!

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Dieser Text von Ludwig Baumann ist dem soeben erschienenen und sehr lesenswerten Buch entnommen „Mit reinem Gewissen. Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer“ (hrsg. von Joachim Perels und Wolfram Wette; Aufbau-Verlag, Berlin 2011, 474 Seiten, 29,99 Euro, ISBN 978-3-351-02740-7)

Perels und Wette leiten unter der Überschrift „Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats durch Wehrmachtsjuristen? Ein unbekanntes Kapitel der Geschichte der Bundesrepublik“ den Sammelband ausführlich ein. In sieben Kapiteln beleuchten Fachleute wie z.B. Detelf Garbe, Norbert Haase, Manfred Messerschmidt, Günter Saathoff, Helmut Kramer alle Aspekte der bis heute viel zu wenig bekannten Wirkungsgeschichte der früheren „Mörder in der Robe“ in der Bundesrepublik. Die Kapitel lauten „Gescheiterte justizielle Verfolgung der Wehrmachtrichter und Gerichtsherren“, „Die Wehrmachrichter und ihre Opfer“, „Selbstrechtfertigungen und Freisprüche in eigener Sache“, „Nachkriegskarrieren von Wehrmachtjuristen“ „Zum Wirken von Wehrmachrichtern in der Bundesrepublik“ und „Der lange Kampf der Justizopfer um ihre Würde“. Abgeschlossen wird das Buch mit dem leider höchst aktuellen Kapitel „Liebäugeln mit einer neuen Militärjustiz?“. Entstanden ist der Band durch das anlässlich des 80. Geburtstag von Helmut Kramer im letzten Jahr veranstaltete Symposium „Der Kampf um die Vergangenheit - Zur Karriere deutscher Wehrmachtsjuristen aus Opfersicht“ in Hannover.

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Rede von Ludwig Baumann auf einer Demonstration am 09.09.2011 vor dem Auswärtigen Amt zu Staatenimmunität

Teil 1
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Teil 2
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