Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Militär nutzt Pandemie zur Imagewerbung

Die Bundeswehr nutzt den Einsatz während der Corona-Pandemie, um eine politisch und moralisch fragwürdige Werbekampagne zu starten.

Es gibt eine eigene Website, eine YouTube-Serie und Werbebanner auf Nachrichtenseiten von u.a. „SPIEGEL“, „BILD“ sowie auf Social-Media-Plattformen. Unter dem Titel „Einsatz gegen Corona“ hat die Bundeswehr gerade eine groß angelegte Werbekampagne gestartet. Das Ziel dabei ist es, das eigene Image zu verbessern. „Die schwierige – ja teilweise sogar lebensbedrohliche – Situation vieler Menschen wird ausgenutzt, um sich mit Steuergeldern ein besseres Image zu erkaufen“, erklärt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die Steuergelder sollten lieber in den Gesundheitssektor gesteckt werden als in Werbung für die Bundeswehr, so Schulze von Glaßer weiter. „Während Krankenhäuser insolvent zu gehen drohen, schwimmt das Militär in Geld“, ärgert sich der DFG-VK Geschäftsführer: „Allein die Anschaffung eines neuen Schützenpanzers vom Typ ‚Puma‘ kostet 17,1 Millionen Euro – damit ließen sich unzählige Intensivbetten betreiben und medizinisches Personal gut bezahlen.“ Als Konsequenz aus der Krise müssten Steuergelder in Zukunft anders verteilt werden. „Wir fordern mehr Geld für die Sicherheit der Menschen – also für die Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz – und weniger Geld für das Militär“, macht Schulze von Glaßer deutlich.

Werbebanner der Bundeswehr auf der Website der "BILD".

Fraglich findet die Friedensorganisation auch die Art der aktuellen Bundeswehr-Werbung. „Es wird so dargestellt, als sei der Einsatz der Bundeswehr im Inland etwas Normales“, so Jan Sander, Bundessprecher der DFG-VK. Dabei habe sie im Inland keine Befugnisse: „Die Bundeswehr kann heute höchstens im Rahmen der Amtshilfe anderen Behörden unterstellt werden“, erklärt Sander und verweist auf die Rechtsgrundlange: „Als Lehre aus der deutschen Geschichte wurden dem Einsatz der Bundeswehr im Inland im Grundgesetz enge Rahmen gesetzt“, so Sander. Dieser Rahmen dürfe nicht aufgeweicht werden. „Der aktuelle Einsatz der Bundeswehr zeigt nicht, dass wir sie im Inland brauchen, sondern dass zivile Institutionen unterfinanziert sind und daher nicht die Möglichkeiten haben, die die aufgerüstete Bundeswehr hat“, so der DFG-VK Bundessprecher.
Der Verband fordert ein sofortiges Ende der „Corona-Werbekampagne“ der Bundeswehr sowie als Konsequenz aus der Krise weniger Geld für das Militär und mehr Geld für den Gesundheitssektor und den zivilen Katastrophenschutz. Um diesen Forderungen Gewicht zu verleihen, hat die DFG-VK kürzlich eine Spendenaktion gestartet.

Diese Pressemitteilung gibt es hier als PDF!

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit per E-Mail unter svg@dfg-vk.de Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 17. April 2020.

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