Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Militärisches Ehrengeleit für Ritterkreuzträger der Wehrmacht

In den Jahren 2008 bis 2010 hat die Bundeswehr bei 20 Begräbnissen von Ritterkreuzträgern der Wehrmacht ein "militärisches Ehrengeleit" gestellt. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Kossendey vom 9. Februar 2011 lasse es die gültige Dienstvorschriftenlage zu, dass die "Träger von Tapferkeitsauszeichnungen des Zweiten Weltkrieges von der Stufe 'Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes' an aufwärts" mit militärischen Ehren durch die Bundeswehr beigesetzt werden könnten. Eine Genehmigung dazu erfolge durch das Bundesministerium der Verteidigung, das zuvor prüfe, "ob bei den zuständigen Stellen relevante Informationen zur verstorbenen Person vorliegen, die einer Teilnahme der Bundeswehr an der Trauerfeier entgegenstehen könnten."

Zur vollständigen Meldung:



https://www.dfg-vk.de/dateien/BT1704740-Auszug1.pdf
Auszug aus der Kleinen Anfrage im Bundestag auf Drucksache 17/4740

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