Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

NATO-Staaten heiß auf neuen Krieg

Zeitung: USA, Großbritannien und Türkei wollen endlich in Syrien intervenieren

Mehrere NATO-Staaten wollen laut einem Zeitungsbericht ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Derweil bemüht sich der Sondergesandte Brahimi in Damaskus erneut um eine Verhandlungslösung.

Berlin/Damaskus (AFP/dpa/nd). Mit Blick auf die sich täglich verschärfende Lage in Syrien plädierten die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Türkei dafür, mit einer »vorsichtigen Planung« zu beginnen, berichtet die Zeitung »Die Welt« in ihrer heutigen Ausgabe unter Berufung auf NATO-Kreise. Demnach unterstützt auch der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, James Stavridis, die Forderung der drei Staaten, angesichts steigender Opferzahlen und geheimdienstlicher Erkenntnisse über Chemiewaffen die bisherige passive Haltung aufzugeben. Den Angaben zufolge könnte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die 28 Mitglieder in diesen Tagen auffordern, alle Optionen für eine Intervention auszuloten und entsprechende Beschlüsse zu fassen, um eine militärische Vorbereitung einzuleiten. Diese Planungen sollten aber ohne offizielle Verlautbarungen vonstatten gehen, hieß es demnach in Brüssel.

Unterdessen hat sich der Sondergesandte Lakhdar Brahimi in Damaskus erneut um eine Verhandlungslösung bemüht. Gespräche mit Vertretern von Regierung und Opposition brachten jedoch zunächst keinen Fortschritt, wie aus UN-Kreisen verlautete.

Brahimi war am Sonntagabend in Damaskus eingetroffen und hatte am Montag zunächst Präsident Baschar al-Assad getroffen. Nach Angaben eines Diplomaten aus dem UNO-Sicherheitsrat erhielt der Algerier keinerlei Unterstützung. »Assad blockte Brahimi anscheinend erneut ab, der Sicherheitsrat gibt ihm nicht einmal annähernd die Unterstützung, die er braucht, und die Rebellen wollen keinen Kompromiss eingehen«, sagte der Diplomat. Brahimi traf auch Vertreter des von der Regierung tolerierten oppositionellen Nationalen Koordinierungskomitees für den Demokratischen Wandel (NCB), in dem arabische Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten vereint sind. Die russlandnahe Gruppierung ist nicht an den oppositionellen Syrischen Nationalrat angebunden. Sie ist strikt gegen eine Militärintervention von außen. Der Vorsitzende des NCB-Exekutivbüros, Rascha al-Nasser, sagte, es solle vermutlich weitere Gespräche Brahimis mit Regierungsvertretern geben und es bestehe »große Hoffnung«, dass diese »zu Vereinbarungen oder positiven Fortschritten« führen würden. »Der einzige Ausweg ist eine Übergangsregierung, die mit allen Vollmachten ausgestattet ist«, so Nasser. Die örtlichen Koordinierungskomitees der Aufständischen bekräftigten ihre Ablehnung eines Kompromisses. Die französische Zeitung »Le Figaro« hatte am Montag berichtet, die USA und Russland hätten sich auf eine Übergangslösung verständigt. Danach solle Assad bis 2014 im Amt bleiben, die Amtszeit aber nicht verlängern können. Zudem solle eine mit allen Vollmachten ausgestattete Übergangsregierung eingesetzt werden.

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