Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Nein zur deutschen Beteiligung am NATO-Raketenabwehrschild

NaturFreunde Deutschlands: NATO und Bundesregierung setzen neue Rüstungsspirale in Gang

Zum Vorhaben der Bundesregierung, sich mit Patriot-Raketensystemen am geplanten NATO-Raketenabwehrschild zu beteiligen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die Bundesregierung treibt Europa in ein neues Wettrüsten, wenn sie die geplante Beteiligung am NATO-Raketenabwehrschild tatsächlich verwirklicht. Seit mehr als 20 Jahren fordert die US-Administration die Schaffung eines Raketenabwehrschirms über Europa. Offiziell wurde und wird der als „Verteidigungsmaßnahme“ dargestellt. In Wahrheit aber geht es den USA und der NATO um einen strategischen Vorteil gegenüber Russland. Derartige Planungen führen deshalb nicht zu einer Zunahme an Sicherheit in Europa, sondern zu einer Zunahme der Gefährdung Deutschlands als potenziell zentralem europäischen Kriegsschauplatz.

Mittlerweile wird dieser Raketenabwehrschirm offiziell mit „Verteidigungsmaßnahmen“ gegen mögliche Raketenangriffe aus dem Nahen Osten und dem Iran begründet. Am eigentlichen Ziel, der weiteren Stärkung der Position der NATO gegenüber Russland, besteht jedoch kein Zweifel. Noch immer plant die NATO in einer Mentalität des „Kalten Krieges“ die Schwächung von Russland. Mit der Realisierung des Raketenschirms wird deshalb die Gefahr einer neuen Rüstungsspirale stark zunehmen.

Die Bundesregierung plant, Teile der 24 deutschen Patriot-Raketensysteme für diesen Raketenabwehrschirm zur Verfügung zu stellen und setzt so ihren Kurs einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik konsequent fort. Doch Sicherheit in Europa kann nicht gegen, sondern nur mit Russland erreicht werden.

Auch die NATO-Luftstreitkräfte sollen umfassend umstrukturiert werden. Im Zentrum der Planungen steht dabei das Hauptquartier in Ramstein, das auch zum Kommandozentrum für den Raketenschild werden soll. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diese weitere Zentralisierung der NATO-Militärstrategie am Standort Ramstein nicht zuzulassen und sich vielmehr für eine schnelle Schließung des Militärstandortes einzusetzen.

Deutschland verfügt derzeit über Patriot-Systeme in Husum, Mecklenburg-Vorpommern und im bayerischen Manching. Schon seit den ersten bekannt gewordenen Plänen für ein Raketenabwehrsystem wurde immer auch darüber spekuliert, dass deutsche Patriot-Raketensysteme in diese Planungen einbezogen werden sollten. Die bisherigen Bundesregierungen hatten diesen Plänen jedoch skeptisch gegenübergestanden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf

> alle Planungen für ein Raketenabwehrsystem in Deutschland sofort zu beenden,
> jede deutsche Beteiligung an der Schaffung eines NATO-Raketenabwehrschirms abzulehnen,
> sich für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands einzusetzen sowie
> sich für die sofortige Schließung der Ramstein Air Base einzusetzen.

Hintergrund: Patriot-Raketensysteme

wurden vom US-amerikanischen Rüstungskonzerne Lockheed und Raytheon
entwickelt und seit 1969 produziert. Erstmals wurden die Raketensysteme (damals noch unter dem Namen PAC-1) von den USA ab Januar 1991 im zweiten Golfkrieg eingesetzt. Damit sollten „Scud-Raketen“, die der Irak auf Israel und Saudi-Arabien
abschoss, abgewehrt werden. Nach dem Golfkrieg wurden die Nachfolgeversionen PAC-2 und PAC-3 mit „verbessertem Kampfwert“ entwickelt. Die PAC-3 wurde von den US-Streitkräften erstmals ab dem Jahr 2003 im Irakkrieg zum Abschuss von irakischen Raketen eingesetzt.



http://www.blog.naturfreunde.de/
NaturFreunde Deutschlands: Teil der Friedensbewegung


Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.

Quelle:
http://www.presse.naturfreunde.de/
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