Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Neues Deutschland: Bald EKs für Hindukusch-Helden?

Seltsame Häufung von Petitionen an den Bundestag – Überweisung an Jung
Von René Heilig

Die Bundeswehr ist zur Armee im Einsatz geworden. Entsprechend sollte man jene, die herausragende Leistungen vollbringen, besonders ehren – am besten mit dem Eisernen Kreuz, meint ein junger Mann aus Bremen. Er steht mit seiner Petition nicht alleine.

Vor rund zehn Monaten hatte Timmy Schwarz, der sich im Internet gern in Luftwaffenkombination präsentiert, den Vorschlag an den Bundestag herangetragen. Daran ist zunächst nichts bemerkenswert. Verwundern muss, dass sich seiner Petition rasch 5070 Unterstützer anschlossen.

Eine Nachfrage im Petitionsausschuss ergab, dass es weitere 20 ähnliche Eingaben gibt. Schwarz und seine Anhänger sind also keine verirrten Spinner. Und so schlussfolgert der Petitionsausschuss denn auch: »Aus der großen Anzahl der Mitzeichnungen lässt sich ein beachtenswertes Bedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger nach Stiftung eines zusätzlichen, exklusiven Tapferkeitsordens für außerordentliche Leistungen ableiten.« Die immer häufiger werdenden Auslandseinsätze und deren Gefahren für die Bundeswehrsoldaten »geben aus Sicht des Ausschusses Anlass, die Einführung einer Tapferkeitsauszeichnung zur angemessenen Würdigung ganz besonders herausragender Leistungen zu prüfen«. Konsequenz: Der Ausschuss – abzüglich der darin sitzenden Linken – schlug dem Parlamentsplenum vor, die Petition der Bundesregierung zuzuleiten. Das geschah Ende vergangenen Jahres in aller bürokratischen Stille.

Das Eiserne Kreuz, so ist in der Bundestagsbegründung auch zu lesen, eigne sich »aus militärhistorischer Sicht hervorragend ...«. Das hatte sich auch Adolf Hitler – seit 1918 selbst Träger des EK I – gedacht, als er das 1813 in den Befreiungskriegen erstmals gestiftete Tapferkeitsblech für seine Überfallarmeen wieder einführte.

Das aktuelle Problem liegt nun bei Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Es ist nicht das einzige, das aus den deutschen Auslandseinsätzen resultiert. In der Truppe wird immer lauter über ein 55-Seiten-Gutachten debattiert, das von sieben ranghohen Generalen angefertigt und umgehend als geheim deklariert wurde. Unter Leitung des ehemaligen ISAF-Chefs, Norbert van Heyst, hatten die Militärs zahlreiche Schwachstellen der »Armee im Einsatz« analysiert. Kernpunkt der Kritik ist die immer mehr um sich greifende Bürokratie. Sogar das Ministerium regiere am zuständigen Einsatzstab in Potsdam vorbei. Der habe zudem keinerlei Befehlsgewalt über die KSK-Elite, die von einem geheimen Kommando Führung Operation Spezialkräfte geleitet wird.

In dem Generalspapier vorgeschlagen wird unter anderem die Bildung eines Einsatzführungsstabes. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, brachte es gegenüber »Stern« auf den bislang gescheuten Begriff »Generalstab« und stellte sich hinter den Vorschlag. Einen Generalstab hat es – so wie das Eiserne Kreuz – in Deutschland seit der Zerschlagung der Nazi-Wehrmacht nicht mehr gegeben.

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