Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

neues deutschland: Soldaten sollen Asylanträge bearbeiten

Aktive Soldaten der Bundeswehr und Reservisten sollen demnächst bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen, berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die Streitkräfte werden auf Bitten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen. Gesucht werden Freiwillige mit Feldwebeldienstgraden. Laut internem Schreiben des Bundeswehr-Personalmanagements erhalten die Soldaten einen Einweisung am Arbeitsplatz vor Ort. Sie werden dann bei der Antragsbearbeitung im Asylverfahrenssekretariat eingesetzt, weshalb Kenntnisse in Stabsdienstarbeit von Vorteil seien. "Kernzeitraum" für die personelle Unterstützung des BAMF seien sechs Monate zwischen dem 1. März bis und 31. August 2014. Die abgestellten Militärs werden Dokumente und Personalien der Flüchtlinge überprüfen und ihnen Fingerabdrücken im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung abnehmen, berichtet auch der Internetblog "Augen geradeaus!".

Im Monat Oktober verzeichnete das Bundesamt 12.940 Erstanträge. Seit Januar liegen damit 87.442 Asylerstanträge vor, die bearbeitet werden müssen. Das entspricht einem Zuwachs von 73,7 Prozent. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 50.344 Erstanträge gestellt. Ende Oktober 2013 waren Erstverfahren von 78.066 Personen noch nicht vom Bundesamt entschieden. Auch die Zahl der Folgeanträge stieg in diesem Jahr gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 20,9 Prozent auf 13.495 Folgeanträge.

Quelle: Pressmitteilung
http://www.neues-deutschland.de/
neues deutschland

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