Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Nicht länger „Nur für den Dienstgebrauch“ - Die Internet-Plattform www.bundeswehr-monitoring.de ist online

Von Michael Behrendt für Zivilcourage 1/2010
http://www.zc-online.de
- Mitgliedermagazin der DFG-VK


Im Jahr 2003 meldeten sich im gemeinsamen Büro der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär und der Wehrpflicht- und KDV- Beratungsstelle der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung in Berlin zwei aktive Soldaten, die es in der Bundeswehr nicht mehr aushielten und mit ihren Erlebnissen und Erfahrungen an die Öffentlichkeit gehen wollten. Aus Angst vor Schikanen in der Truppe hatten sie sich weder an den Wehrbeauftragten des Bundestages gewandt, noch in Erwägung gezogen, Beschwerden auf dem normalen Dienstweg einzulegen.

Einer der beiden Soldaten verweigerte in diesem Zusammenhang auch den Kriegsdienst an der Waffe, der andere wollte für die letzten Monate seiner Dienstzeit „die Füße stillhalten“, da er weitere Nachteile in der Behandlung durch Vorgesetzte erwartete. Sie erzählten von dem rechtsradikalen Ton in der Kaserne. Ausbilder und Dienstgrade hatten sich unter anderem ihre Namensschilder, die an Uniform und Kopfbedeckung zu tragen sind, in Frakturschrift anfertigen lassen, ohne dass dies von höheren Vorgesetzten beanstandet wurde. Der Gemeinschaftsraum der Unteroffiziere wurde nach altem Vorbild als „Adlerhorst“ bezeichnet. Im Unterricht wurden distanzlos die Wehrmacht-Panzertruppe sowie Schlachten und Gefechte des Zweiten Weltkriegs als Ausbildungsstoff vermittelt. Als Lehrmaterial wurden auch Bücher des britischen Holocaustleugners David Irving benutzt und offen innerhalb der Kaserne ausgestellt.
Hinzu kamen noch etliche Verfehlungen im Bereich der so genannten Menschenführung. So wurde Soldaten der Zugang zum Arzt verweigert oder erschwert. Vor einer 72-stündigen Übung im Gelände erhielt der Truppenarzt die Anweisung, niemanden „krank zu Hause“ zu schreiben, sondern nur „krank auf Stube“. Die Folge war, dass die Kranken auch am Wochenende nicht nach Hause fahren durften. Soldaten, die „krank auf Stube“ geschrieben waren, mussten Alarmposten im Eingangsbereich stellen und gemeinsam in einem Raum auf dem kaltem Fußboden schlafen. Kranke Soldaten, die noch Innendienst leisten konnten, durften nicht in der Kantine zum Essen gehen, sondern mussten mit voller Ausrüstung ihr Essen im blechernen Essgeschirr holen. Dadurch wurden sie vor den anderen Kameraden gedemütigt.

Ein Grundwehrdienstleistender stellte nach einem Monat einen KDV-Antrag. Diesen gab er nach Rücksprache mit Vorgesetzten bei seiner Einheit ab, wo ihm Unterstützung zugesichert wurde. Die Truppe leitete den Antrag aber nicht an die zuständige Stelle weiter, sondern verschleppte ihn vier Monate. Insgesamt musste der Kriegsdienstverweigerer bis zu seiner Anerkennung über sechs Monate auf der Stube sitzen, für die Vorgesetzten das Zimmer putzen, Toiletten reinigen, den persönlichen Laufburschen spielen usw.


Der vielfache Einzelfall

Schon öfter hatten wir in unserer Beratungsarbeit seit 1990 von Betroffenen derartige Schilderungen über den Zustand ganzer Einheiten bekommen. Diesmal gab es aber Augenzeugen, die öffentlich darüber sprechen wollten. Trotz unserer langjährigen Erfahrungen mit der Presse gelang es uns aber nicht, das Thema und die Vorfälle in die Medien zu bringen. Von Bild bis Spiegel schlug uns eine ablehnende Haltung entgegen, kei- ner wollte sich wirklich mit dem Thema befassen - sei doch alles „ganz normal“.

Kurze Zeit später wurde zufällig durch ein unachtsames Gespräch in einer Bundeswehrkantine und einen offensichtlich noch wenig militärisch sozialisierten Juristen der so genannte Coesfeld-Skandal ins Rollen gebracht. Plötzlich meldeten sich dieselben Medienvertreter bei uns im Büro, die vorher von „unserem Skandal“ nichts wissen wollten. Weil Augenzeugen aus Coesfeld nicht zu haben waren, waren „unsere“ plötzlich doch interessant. Die Bildzeitung ging sogar so weit, aus einem unserer Augenzeugenberichte ohne persönlichen Kontakt die Titelschlagzeile zu machen: „Erstes Folteropfer packt aus!“ Politiker und Militärs beeilten sich wie immer, Gegendarstellungen abzugeben, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Der damalige Kriegsminister Peter Struck murmelte noch die Worte „bedauerlicher Einzelfall“ in seine Pfeife, als auch schon sechs weitere Vorkommnisse, in denen Untergebene durch Vorgesetzte offenbar misshandelt worden waren, durch die Medienlandschaft zirkulierten und aufgeblasen wurden. Nun stürzten sich auf einmal Zeitungsmacher und Reporter alle auf das Thema, bauschten es auf und käuten es wieder, ohne tatsächlich für Aufklärung und Transparenz zu sorgen.

Coesfeld wird von Bundeswehr und Politikern immer noch als einzigartiger Ausrutscher dargestellt. Doch betrachtet man die Geschichte der Gewaltinstitution Bundeswehr, dann stellt man fest, dass ein erstaunlich ähnlicher Fall aus dem Mai 1974 bereits öffentlich bekannt war. Zum Abschluss eines Lehrgangs an einer Heeresschule fand eine „Durchschlageübung“ statt, an der mehr als 100 Teilnehmer als „Gefangene“ beteiligt waren. Sie wurden in einen feuchten Bunker gesperrt, dessen Wände mit Nägeln und Haken versehen waren, damit die „Gefangenen“ sich weder anlehnen noch ausruhen konnten. Stehend und ohne Verpflegung wurden sie über einen Zeitraum von 15 Stunden mit Dreckwasser und Trockenlöschpulver bespritzt. Ihre Notdurft mussten sie in dem Bunker verrichten. Mindestens ein Soldat wurde am zweiten Tag der Übung vor einer „Vernehmung“ zu einer „Morgengymnastik“ befohlen und sollte sich dafür ausziehen. Nachdem er das verweigert hatte, wurden ihm die Hände auf den Rücken gefesselt, er wurde mit einem Strick nach oben gezogen, am Bunkerdach befestigt und anschließend mit kaltem Dreckwasser begossen. Nach 30 Minuten wurde er mit einem Strick um den Hals zum „Verhör“ gebracht und erneut mit Wasser übergossen. Danach wurde er in einen anderen Bunker gebracht, in den er sich gefesselt auf den Boden legen musste, der etwa zehn Zentimeter hoch mit eiskaltem Schmutzwasser bedeckt war. Anschließend brachen die Wachmannschaften die „Behandlung“ ab. Lediglich dieser eine Soldat beschwerte sich beim Wehrbeauftragten. Bei der Untersuchung des Vorfalls wurde festgestellt, dass diese Übung ohne jede Beanstandung durch Vorgesetze und ohne Beschwerden von Betroffenen bereits mehrfach abgehalten wurde und zur „Selbstdisziplin und Härte“ der Soldaten führen sollte.

Licht ins Dunkel bringen

An Transparenz und Ehrlichkeit mangelt es im Bereich der Kriegspolitik ganz besonders. Niemand wird schon aus Erfahrung und lange antrainierter Gewohnheit den Zeigefinger erheben und fordern, dass ein „verteidigungswichtiges Dokument“ mit der Aufschrift „Geheim - nur für den Dienstgebrauch“ tatsächlich immer und überall öffentlich bekannt gemacht wird. In bestimmten Fällen ist diese Verschwiegenheit sicherlich nachvollziehbar. Ist Geheimniskrämerei aber demokratieverträglich, wenn behauptet wird, alle Macht ginge vom Volke aus? Und ist es nicht Geheimniskrämerei, wenn alles automatisch den Stempel „Geheim“ bekommt, was mit militärischem Handeln zu tun hat? Mit dem Nimbus der Geheimhaltung ausgestattet gelang es aber in unserer Demokratie der größten und gefährlichsten, weil mit Gewaltmonopol und scharfen Waffen ausgestatteten Institution, dass mittlerweile eine ganze Einheit wie das Kommando Spezialkräfte mit bis zu tausend Mann quasi tun und lassen kann, was sie will. Man bekommt das Gefühl, dass offensichtlich kaum ein Volksvertreter so genau wissen will, was eine solche Einheit tatsächlich macht.

Alles in allem hat dieser Nimbus in den mehr als 50 Jahren ihres Bestehens die Bundeswehr vor öffentlicher und gesellschaftlicher Kontrolle geschützt. Soldaten verpflichten sich bereits bei Dienstantritt, Stillschweigen über Erlebnisse bei der Bundeswehr zu bewahren. Das besondere Dienstverhältnis und die Hierarchie tun ihr übriges. Der Bundestag als Stellvertreter unserer Gesellschaft erhält lediglich über den Verteidigungsausschuss und den Wehrbeauftragten des Bundestags Einblicke. Abgesehen von den offiziellen Wehrbeauftragtenberichten sind diese überdies oft vertraulich.

Die Idee zur zielgerichteten Beobachtung der Bundeswehr entstand somit einerseits aus unseren Erfahrungen mit den Betroffenen und ihrer Hilflosigkeit im System Bundeswehr, andererseits aus den Erfahrungen mit der Institution Bundeswehr selbst, die im Zweifelsfall die Macht hat, vieles zu verheimlichen, was sich negativ auswirken könnte. Der Umgang der Medien mit dem Thema führte ebenso zu der Erkenntnis, dass unabhängige Aufklärung Not tut.

Zunächst schrieben wir Gruppen an, die im Bereich der Friedensbewegung mit Kriegsdienstverweigerung oder dem Thema Bundeswehr zu tun hatten, und informierten darüber, dass wir Augenzeugenberichte von Wehrpflichtigen und Kriegsdienstverweigerern aus der Truppe sammeln. Wir mussten erkennen, dass auf diesem Weg keine repräsentativen Ergebnisse erzielt werden konnten. Da die Arbeitsstelle schon immer zu Bundeswehrthemen kritisch Stellung bezog, waren trotzdem viele unserer aktiven und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Unterstützer von der Idee eines solchen Projekts angetan. In einem langen Diskussionsprozess wurde daraus das konkrete Bundeswehr-Monitoring, mit dem wir nun an die Öffentlichkeit gehen.

Das Projekt Bundeswehr-Monitoring ist eine datenbankgestützte Internetplattform, auf der die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung zu verschiedenen Themenbereichen der Bundeswehr und der Militärpolitik der Bundesregierung Informationen sammelt und dauerhaft öffentlich zugänglich macht. Dazu gehören zum Beispiel Meldungen zur Wehrpflichtpraxis ebenso wie Berichte aus dem Rüstungsbereich, Nachrichten von den Einsätzen der Bundeswehr im In- und Ausland und aus dem Innenleben der Streitkräfte. Wir sammeln auch Nachrichten, die dokumentieren, wie das Militär sich zivile Institutionen, z.B. Schulen oder Arbeitsämter, zunutze macht. Zu diesem Zweck werten wir Tages- und Wochenzeitungen aus, außerdem Zeitschriften, Online-Medien, Berichte aus der Forschung sowie Informationen aus dem Bundestag, die beispielsweise über die Antworten auf Kleine Anfragen bekannt werden. Gerüchte oder Meldungen ohne Quelle können wir nicht weitergeben.

Wir bieten sieben Kategorien an, in denen die Informationen gesammelt und in chronologischer Reihenfolge angeboten werden: Auftrag und Struktur, Wehrpflicht, Innenansichten, Militarisierung, Einsätze Ausland, Einsätze Inland und Rüstung. Alle Quellen und Quelltexte zu den Meldungen werden von uns archiviert. Zusätzlich bieten wir eine Stichwortsuche und eine Volltextsuche an. Dabei haben wir die Stichwörter nach inhaltlichen Aspekten vergeben, nicht danach, ob das Wort auch im Text der Meldung vorkommt. Wir orientieren uns an allgemeineren Begriffen, nach denen NutzerInnen suchen könnten.

Zusätzlich zu den Meldungen gibt es jeweils zu den einzelnen Kategorien Dokumentensammlungen. Hier sammeln wir Links zu offiziellen Dokumenten wie beispielsweise Gesetzen, Erlassen, Studien oder Antworten auf Kleine Anfragen im Bundestag. Diese Sammlung von offiziellen Dokumenten zur Bundeswehr im Internet ist einzigartig.

In der Zusammenschau aller einzelnen Fakten und Tatsachen entsteht ein aussagekräftiges Bild, jenseits von Hochglanzbroschüren der Bundeswehr oder Selbstdarstellungen von professionell ausgebildeten und rhetorisch geschulten Jugendoffizieren, die nur eine Seite der Medaille verkaufen wollen. Durch ständig aktualisierte Sammlung von Texten, Meldungen und Dokumenten kann die breite Öffentlichkeit sich ein umfassendes Bild über die Institution Bundeswehr machen.
Wir freuen uns auf viele Besucher und Besucherinnen auf der Internetseite und über Anregungen und Kritik, natürlich auch Material für die Seite.

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Michael Behrendt ist Mitarbeiter der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung.

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