Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

NRW-Fest in Siegen verkommt zur Rekrutierungsveranstaltung des Militärs

LINKE fordert Erklärung der Landesregierung zur Bundeswehr-Show. Vom 17. bis 19. September findet in Siegen der diesjährige NRW-Tag statt. Veranstalter sind die Landesregierung und die Stadt Siegen. Umfangreich vertreten ist auch das Militär mit vielen Großgeräten, „Aktion-Drill-Teams“, Show und Quiz auf einer eigenen Bühne, einem „Karrieretreff-Truck“, sowie einem Wachbataillon mit „Exerzierübungen im großen Rahmen“.

Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich befremdet über die Beteiligung des Militärs und nimmt dies zum Anlass, in einer Kleinen Anfrage im Landtag die Landesregierung um eine Stellungnahme zu bitten.

Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir möchten vor allem wissen, mit welcher landespolitischen Legitimation die Bundeswehr beim NRW-Tag in Siegen auftritt und wieso es die Landesregierung für angemessen hält, dass Kriegsgeräte, die dem Töten von Menschen dienen, auf öffentlichen Veranstaltungen ausgestellt und beworben werden.

Wir sind der Auffassung, dass ein solcher martialischer Auftritt von Militär dem angekündigten Charakter der Veranstaltung – ‚Geburtstagsfest des Landes NRW‘ – in keiner Weise entspricht, sondern dass diese vielmehr zu einer Rekrutierungsveranstaltung der Bundeswehr verkommt.“

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