Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Offener Brief: Keine Bundeswehr-Werbung in S- und U-Bahn!

An die
S-Bahn Berlin GmbH Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Invalidenstraße 19 Holzmarktstraße 15-17
10115 Berlin 10179 Berlin



Keine Werbung für die Bundeswehr!

Das Berliner Bündnis „Schule ohne Militär“ und Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben mit Erschrecken festgestellt, dass in der Berliner S- und U-Bahn für eine „Karriere“ bei der Bundeswehr Werbung gemacht wird. Dabei wird auch noch der Spruch „Zukunft gestalten“ in den Vordergrund gestellt.

Welche Zukunft ist hier gemeint?
Handelt es sich um die statistisch gesehen verkürzte Zukunft des Bewerbers, der bei der Bundeswehr die Möglichkeit erhält früher zu sterben oder verstümmelt zu werden?
Oder ist es die Zukunft der Bewohner ferner Länder, die wir, wie in Kunduz, durch Bombardierungen verkürzen? 1)
Vielleicht handelt es sich auch um die Zukunft derjenigen, die in Schlauchbooten versuchen Europa zu erreichen und sich plötzlich hochgerüsteten FRONTEX Schnellbooten gegenüber sehen. Sie erhoffen sich ein menschenwürdiges Auskommen zu erlangen, nachdem in ihren Ländern kein Geld mehr vorhanden ist, weil unsere „erfolgreiche Wirtschaft“ 2) ihren korrupten Machthabern genügend Gewehre, Geschütze und Militärtransporter aufgeschwatzt hat, wodurch diese nebenbei, wie u. a. in Tunesien und Ägypten, zu Milliardären aufstiegen. Vielleicht kommen sie aber auch nur aus einem Land vor dessen Küste europäische oder japanische Fischfabrikschiffe ihnen den letzten Fang weggefischt haben. 3)

Sie werden natürlich sagen, für die Verkehrsbetriebe ist Werbung ein Geschäft. Da zählen Feingefühl und Moral nicht. Doch erst vor einiger Zeit hatten sich die Berliner Verkehrsbetriebe bei der Werbekampagne atheistischer Verbände „Es gibt wahrscheinlich keinen Gott“ ganz anders verhalten und die Werbeeinnahmen aus politischen Gründen in den Wind geschlagen. 4)

Es bleibt dabei: Das Töten von Menschen zu erlernen war nie, ist es auch heute nicht und darf auch zukünftig keine „normale“ Berufsausbildung sein. Der grundgesetzliche Auftrag der Bundeswehr zur Landesverteidigung hat sich mangels „Feinden“ spätestens seit 1989 erledigt. Die sogenannten Auslandseinsätze seither waren Kriege (Jugoslawien, Somalia, Afghanistan,..), die mit dem grundgesetzlichen Auftrag der Selbst- oder Landesverteidigung nichts zu tun haben.

Ein mutiges ziviles(!) Engagement für die gegen ihre (von uns jahrelang ausgehaltenen und hofierten) Despoten kämpfende arabische Zivilgesellschaft wäre ehrenwert, ist aber weder der wankelmütigen, um deutsche Wirtschaftsinteressen besorgten Kanzlerin abzunehmen, noch der französischen Regierung, die in Libyen nur ihre Ölinteressen sieht und die zuvor von ihnen selbst dorthin gelieferten Waffen und Flugzeuge zerstört und nebenbei „kollateral“ Menschen tötet. Ein Stück weiter östlich liefern dafür die USA Saudi Arabien über 100 neue Flugzeuge 5), während dieses Land gerade die Demonstranten im Nachbarland Bahrain zusammenschießt.

Die eigene Karriere mit diesen „Partnern“ gemeinsam zu gestalten kann weder langfristig gesund noch moralisch vertretbar sein. Mit der Werbung für den Kriegsdienst bei der Bundeswehr in S- und U-Bahnen positionieren Sie sich für die Neuausrichtung der Bundeswehr als weltweit agierende Interventionsarmee. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich umstritten. Sie helfen aktiv dabei mit, einen gesellschaftlichen Ausnahmezustand - Krieg und die dazu gehörenden Handlungen - als normal darzustellen, und die Bevölkerung auf diesen permanenten Ausnahmezustand vorzubereiten.

Somit übernehmen Sie dann auch die Funktion, mit einer Werbekampagne der Bundeswehr, in der Kriegsführung als normale Berufausübung dargestellt wird, Jugendliche zu täuschen und die Öffentlichkeit an die Alltäglichkeit einer Aussenpolitik zu gewöhnen, die sich ausdrücklich zu Krieg als Mittel zur Durchsetzung auch ihrer wirtschaftlichen Interessen "bekennt". 6)

Unsere Forderungen sind deshalb:

- keine Werbung für militärische Konfliktlösungen
- keine Werbung für ein persönliches Engagement in militärischen Verbänden
- stattdessen Einsatz für zivilgesellschaftliches Engagement zur Lösung von Problemen auf der Welt

Wir fordern die Verantwortlichen bei den Berliner Verkehrsbetrieben auf, in ihren Zügen und auf ihrem Gelände zukünftig keine weitere Werbung für die Bundeswehr zu gestatten.


Mit freundlichen Grüssen
Sigrun Steinborn Dr. Rainer Hammerschmidt
Bündnis „Schule ohne Militär“ Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Links
1) Massaker von Kunduz,
2) SIPRI database, oder Stern Artikel zu dt. Rüstungsexporten,
3) Illegale Fischerei vor afrikanischen Küsten,
4) Keine atheistische Werbung an Berliner Bussen
5) US Waffendeal mit Saudi-Arabien,
6) de Maiziere: Einsatz der Streitkräfte als Mittel der Politik,

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