Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

PRAGER APPELL

Verabschiedet am 5.Mai auf der Internationalen Konferenz gegen Militarisierung in Europa:

FRIEDEN BRAUCHT KEINE NEUEN RAKETEN –

WIR SAGEN NEIN ZUM US- RAKETENSCHILD IN EUROPA



Angesichts des Beginns der offiziellen Verhandlungen zwischen der US-Administration und der tschechischen und der polnischen Regierung am 10. und 11. Mai 2007 erklären die Unterzeichner dieses Papiers:


Wir protestieren gegen die Pläne der Bush-Administration, ein sogenanntes 'nationales Raketenabwehrsystem’ der USA auf dem Territorium der Tschechischen Republik und Polens zu stationieren. Die Mehrheit der Menschen, sowohl in den betroffenen Ländern, als auch im übrigen Europa, lehnen diese Pläne ab.

Wir sehen die Gründe, die für die Aufstellung dieses Systems vorgebracht werden, als Vorwände an. Die Realisierung des US-Plans wird nicht zu einer Erhöhung der Sicherheit führen. Sie wird im Gegenteil neue Gefahren und Unsicherheiten in Europa heraufbe-schwören. Obwohl das Raketenabwehrsystem als defensiv bezeichnet wird, ist es in Wirklich-keit dazu geeignet, den USA Erstschläge gegen andere Länder zu erlauben, ohne Gegenschläge fürchten zu müssen. Es wird die Stationierungsländer außerdem zum Zielgebiet in zukünftigen US-Kriegen machen.

Die Regierungen Polens und der tschechischen Republik nehmen damit die Entfesselung eines neuen Rüstungswettlaufs fahrlässig in Kauf, eines Rüstungswettlaufs, der das derzeitige strategische Gleichgewicht auf der Grundlage der internationalen Verträge über nukleare Nichtweiterverbreitung und die Kontrolle konventioneller Rüstung in Europa gefährden wird.

Was wir jedoch wirklich brauchen, ist Abrüstung als eine Vorbedingung für Frieden und wirkliche menschliche Sicherheit. Um der drohenden ökologischen Krise entgegenwirken zu können, brauchen wir internationale Kooperation und Vertrauen – und nicht militärische Konfrontation.

Friedensinitiativen, demokratische und emanzipatorische politische Kräfte, Frauen- und Umweltbewegungen, Gewerkschaften und Friedensbewegte aller Religionen müssen zusammenkommen in ihrem Widerstand gegen diesen Versuch, verschiedene europäische Länder gegeneinander auszuspielen.

Wir sehen unseren Protest als Teil einer globalen Bewegung gegen alle ausländischen Militärbasen und andere Infrastrukturen, die für Angriffskriege gebraucht werden. Unser Engagement ist ein Beitrag zur Friedenserhaltung in Europa und der Welt.

Die Staaten der europäischen Union und der Nato dürfen sich an diesem neuen militärischen Abenteuer der Bush-Administration nicht beteiligen. Frieden bleibt unsere wichtigste Aufgabe. Wir lehnen deshalb jeden Versuch ab, die US-Pläne durch die Hintertür von NATO- und EU-Beschlüssen zu legitimieren.

Wir repräsentieren viele Nationalitäten Europas aus vielen unterschiedlichen Lebenszusammenhängen. Wir fordern jeden Europäer dazu auf, zusammen mit uns alles zu tun, um Europa vor einem neuen Wettrüsten und einem neuen kalten Krieg zu bewahren.

Wir verlangen von allen Verantwortlichen in der Europäischen Union, insbesondere von Präsident Klaus und Präsident Kaczynski, den Willen der Menschen der Europäischen Union zu respektieren. Wir fordern beide Staatsoberhäupter auf, demokratisch zu handeln und bindende Referenden über die Stationierung des US-Systems in ihren Ländern zu ermöglichen.

Wir rufen alle Menschen auf, an Demonstrationen gegen die US-Pläne teilzunehmen, und auf ihre gewählten Repräsentanten und auf die Regierungen Einfluss zu nehmen, Ihnen zu schreiben, Sie zur Rede zu stellen, ihnen auch an der Wahlurne deutlich zu machen, dass die Menschen auf unserem Kontinent keine neue militärische Konfrontation wollen.

Prag, 5. Mai 2007

Zur Unterzeichnung:


Die Erstunterzeichner:

* Helena Franke, Iniciativa Ne základnám, Czech Republic
* Thomas Franke, Iniciativa Ne základnám, Czech Republic
* Erazim Kohák, čestný člen Iniciativy Ne základnám, Czech Republic
* Rudolf Převrátil, Iniciativa Ne základnám, Czech Republic
* Ivona Novomestská, Iniciativa Ne základnám, Czech Republic
* Jan Májíček, Iniciativa Ne základnám, Czech Republic
* Karel Černík, Iniciativa Ne základnám, Czech Republic
* Jaroslava Richterová, Iniciativa Ne základnám, Czech Republic
* Oskar Krejčí, politologist, Czech Republic
* Zdenka Řeháková, Czech Republic
* Dagmar Wernerová, Iniciativa Ne základnám, Czech Republic
* Stanislav Holubec PhD., SOK, Lavka.info (network for left policy in CE Europe), Czech Republic
* Maciej Konieczny, Stop Bazom USA / Młodzi Socjalisci, Poland
* Bolesław Jaszczuk, Stowarzyszenie Stop Tarczy, Poland
* Andrzej Żębrowski, Inicjatywa Stop Wojne, Poland
* Grażyna Stawowska, Inicjatywa Stop Wojne, Poland
* Piotr Kawiorski, Lavka Info (network for left policy in CE Europe), Poland
* Szymon Martys, `Anti War Coalition` Lublin, Stop Bazom USA, Poland
* Péter Petak, Civilek a Mecsekért Mozgalom CMM, Hungary
* Alex Sólyom, Civilek a Mecsekért Mozgalom CMM, Hungary
* Kata Lenard, Civilek a Mecsekért Mozgalom CMM, Hungary
* Erzsébet Nagy, Civilek a Mecsekért Mozgalom CMM, Hungary
* Angela Thiesz, Civilek a Mecsekért Mozgalom CMM, Hungary
* Krisztián Pamuki, Civilek a Mecsekért Mozgalom CMM, Hungary
* Cinzia Della Porta, Disarmiamoli!, Italy
* Olol Jackson, Presidio Permanente No Dal Molin, Vicenza, Italy
* Donato Tagliapietra, Presidio Permanente No Dal Molin, Vicenza, Italy
* Tobias Pflüger, MdEP, Germany
* Torsten Schleip, AG Flughafen Natofrei, Germany
* Margit Janiel, AG Flughafen Natofrei, Germany
* Tanja Grobitzsch, AG Flughafen Natofrei, Germany
* Susan Anger, AG Flughafen Natofrei, Germany
* Hannelore Toelke, Deutscher Friedensrat , Germany
* Nicole Noel, Ansbacher Friedensbündnis (Ansbach Peace Coalition ), Germany
* Andreas Bockl, Ansbacher Friedensbündnis (Ansbach Peace Coalition ), Germany
* Boris-André Meyerl, Ansbacher Friedensbündnis (Ansbach Peace Coalition ), Germany
* Marko Forberger, Lavka.info (network for left policy in CE Europe), Germany
* Jule Nagel, Lavka.info, (network for left policy in CE Europe), Germany
* Thomas Kachel, Lavka. info, (network for left policy in CE Europe), Germany
* Hans Lammerant, Bombspotting – Vredesactie, Belgium
* Roland Nivet, Mouvement de la Paix, France
* Yves-Jean Gallas, Mouvement de la Paix, France
* Kate Hudson, Campaign for Nuclear Disarmament, United Kingdom
* Athanasios Pafilis, World Peace Council, Greece
* Elsa Rassbach, American Voices Abroad (AVA) Military Project, USA

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