Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Protest gegen die versammelten Kriegstreiber

Das Nato-Gipfeltreffen in Chicago

Die Nato hielt ihr Gipfeltreffen vom 20. bis 21. Mai in Chicago ab, der Heimatstadt des derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama. Der hatte 57 Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der internationalen Institutionen EU, UN und Weltbank zu Gast. Hauptthemen des Gipfels waren die Rolle der Nato in Afghanistan, der so genannte Raketenabwehrschild und insgesamt die Arbeitsteilung innerhalb der Nato-Staaten. Gleichzeitig fanden trotz allgegenwärtiger Polizeipräsenz und Repressionen umfangreiche Proteste u.a. mit einer Großdemonstration und einem Gegengipfel in Chicago statt. Zusammen mit anderen aus der Friedensbewegung in Deutschland konnte ich an den Gegenaktivitäten teilnehmen.


Verlagerung der militärischen Besatzung in Afghanistan

Zentral an den Beschlüssen zu Afghanistan ist der Grundgedanke, in Zukunft die Besatzung immer mehr in afghanische Hände zu geben, dies allerdings unter westlicher Kontrolle. So soll noch mehr in Ausbildung und Schulung der „nationalen afghanischen Sicherheitskräfte“ (ANSF) gesteckt werden.

Das Beispiel Frankreich zeigt, wie diese Verschiebung verkauft wird: Der französische Präsident François Holland hatte im Wahlkampf noch einen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan bis Jahresende 2012 versprochen. Nach dem Nato-Gipfel klang das schon anders: „Auch im Jahr 2013 wird es noch Personal auf afghanischem Boden geben, zum Beispiel Ausbilder, wie wir das bereits beschlossen und bekanntgemacht haben. Und auch danach brauchen wir noch Leute, die unsere Ausrüstung zurückholen - wie lang das dauert, weiß ich nicht.“ Zusätzlich zahlt Frankreich wohl bis zu 200 Millionen Euro an Kompensation.

Die Ausbildung der afghanischen „Sicherheitskräfte“ soll von 2015 bis 2017 4,1 Milliarden Euro kosten. Davon kämen 2 Milliarden von den USA, 450 Millionen aus Deutschland, 650 Millionen von den anderen Nato-Staaten und eine Milliarde soll Afghanistan selbst aufbringen. Woher? Am ehesten wohl durch Export von Rohstoffen.

Trotz einer auch vom deutschen Botschafter bei der Nato, Martin Erdmann, im Gespräch genannten „Kriegsmüdigkeit“ werden also auch deutsche Bundeswehrsoldaten nach 2014 in Afghanistan stationiert sein.
Im Abschlussdokument des Gipfels heißt es dazu euphemistisch: „Die Nato ist bereit, auf Ersuchen der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan am Aufbau einer neuen, andersartigen Mission für die Zeit nach 2014 zu arbeiten, um die ANSF und auch die afghanischen Spezialeinsatzkräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen.“ Die ausbildenden Truppen müssten - so die Nato-Logik - dann durch Kampftruppen geschützt werden. Der so genannte Abzug ist also nichts anderes als eine Verlagerung der militärischen Besatzung auf willige Handlanger vor Ort unter Anleitung und Anwesenheit westlicher Militärs.


Ein Raketenschirm, der offiziell schützen soll, tatsächlich aber bedroht

In Chicago wurde der so genannte Nato-Raketenschirm in seinen ersten Komponenten betriebsbereit erklärt. Offizielle Begründung ist nach wie vor, die (nicht vorhandene) Gefahr von atomaren Mittelstreckenraketen aus dem Iran. Tatsächlich geht es aber wohl vielmehr darum, dass die Zweitschlagsfähigkeit anderer Staaten ausgeschaltet werden soll. Die Bedenken der Regierung Russlands sind hier durchaus berechtigt.

Europaweit sollen Radaranlagen und Abfangraketen aufgebaut werden. In der ersten Phase sollen mit Raketenabwehrsystemen ausgestattete US-Kriegsschiffe im spanischen Rota, einem US-Stützpunkt, stationiert und im Südosten der Türkei eine Radarstation in Betrieb genommen werden. Im deutschen Ramstein soll die Kommandozentrale sein.

Es ist nicht zu übersehen, dass es sich hier auch um ein Projekt zur Förderung der Rüstungsindustrien der Nato-Länder handelt.


Mit „Smart Defence“ gegen den Parlamentsvorbehalt

Mit viel „Trara“ wurde der Gipfelbeschluss für „Smart Defence“ verkündet und begleitet. „Smart Defence“ ist am besten übersetzt mit „Kluge Verteidigung“. Dabei geht es darum, dass mit weniger Geld mehr militärische Kapazitäten zur Verfügung stehen sollen. „In einer Zeit komplexer sicherheitspolitischer Herausforderungen und finanzieller Schwierigkeiten ist es wichtiger denn je, unsere Ressourcen bestmöglich einzusetzen und unsere Streitkräfte und Strukturen immer weiter anzupassen“, so das Gipfeldokument. Kernelement ist dabei eine Arbeitsteilung innerhalb der Nato-Staaten. In Zukunft sollen Projekte wie „Bodenaufklärung durch unbemannte Flugkörper“ (Alliance Ground Surveillance, AGS) oder „Betankung von Flugzeugen“ gemeinsam betrieben werden.

Damit ist klar, dass es nach dem Modell der Nato-Awacs-Flugzeuge in Zukunft noch mehr integrierte Nato-Einheiten gäbe - was eine Nichtteilnahme an Nato-Kriegen schwerer macht und was den deutschen Parlamentsvorbehalt ernsthaft in Frage stellt.

Der deutsche Kriegsminister Thomas de Maiziere hat denn auch prompt eine Aufweichung des Parlamentsvorbehaltes ins Spiel gebracht: „Bundestag soll Nato-Einsätze pauschal beschließen. Die Bundeswehr will sich künftig günstiger und mit gemeinsamen Waffen verteidigen. Damit das funktioniert, will die Bundesregierung den Einsatz der deutschen Streitkräfte für gemeinsame Nato-Missionen auf Vorrat vom Bundestag absegnen lassen“, titelte etwa die Financial Times Deutschland nach dem Nato-Gipfel.


Mit eigenen Schildern gegen die Nato-Kriegspolitik

Soweit die Beschlüsse des Nato-Gipfels. Noch interessanter waren aber die Gegenaktivitäten der US-amerikanischen Friedensbewegung in Chicago. Verschiedene Spektren der Linken, der Antikriegs- und Friedensbewegung hatten nach Chicago mobilisiert. Nachdem der Chicagoer Bürgermeister Rahm Emanuel (der zuvor Stabschef bei Barack Obama war) mit Totalverboten gescheitert war, wurden vor allem ein Gegengipfel und eine Großdemonstration angemeldet. Der Gegengipfel war bunt zusammengesetzt: Das Spektrum war breit: Antimilitaristische, christliche, kommunistische, sozialistische, pazifistische und bürgerbewegte Menschen waren gekommen. Auch Prominente wie beispielsweise Jesse Jackson zeigten sich (Er interviewte mich als einzigen europäischen Vertreter auf dem Anfangsplenum auch in seiner Fernsehshow.).

Der Kongress überzeugte durch analytische Tiefe und Breite. So war überall klar, dass es keinen sauberen Obama-Krieg in Afghanistan gibt, im Gegenteil: Der Afghanistankrieg war einer der zentralen Schwerpunkte der Proteste.

Die Anti-Nato-Demonstration war riesig, mindestens 15.000 Menschen, viele davon mit eigens gebastelten Schildern, demonstrierten gegen die Kriegspolitik der Nato. Europäische VertreterInnen wie Inge Höger (Linke-Bundestagsabgeordnete und DFG-VK-Mitglied) oder Reiner Braun durften auf der Kundgebung reden.

Neben der Großdemonstration gab es viele kleinere direkte Aktionen und Demonstrationen, so etwa vor dem deutschen Konsulat, wo der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan gefordert wurde, was wir natürlich direkt unterstützt haben.

Ganz wichtig für die Proteste war die Teilnahme von sehr vielen Veteranen der US-Armee, viele von ihnen waren im Jugoslawien-, Irak- oder Afghanistankrieg eingesetzt. Eindruckvoll gaben viele von ihnen ihre Kriegsmedaillen und -orden zurück, nicht wenige mit Entschuldigungen bei den Opfern oder gestorbenen Kameraden. Eine solche Bewegung von Antikriegs-Veteranen könnte Vorbild sein für andere Staaten, auch für Deutschland.


Repression allerorten

Die Proteste fanden statt, obwohl im Vorfeld von den Offiziellen heftig Stimmung gegen die Demonstranten gemacht wurde. So wurde fälschlich behauptet, drei Menschen hätten einen Bombenanschlag gegen Obama geplant. An jeder U-Bahn-Haltestelle war umfangreich Polizei präsent, die größere Innenstadt Chicago war am Tag der Demonstration für Autos völlig abgesperrt. Und am Flughafen wusste der Passkontrolleur schon, dass wir zu den Nato-Protesten wollten. Die Medien in Chicago selbst waren überraschend pluralistisch, so wurden auch Tipps für die Protestteilnahme gegeben. Bei der Mehrheit der „normalen“ Bevölkerung kam der Nato-Gipfel nicht so gut an, mussten doch viele deshalb Umwege und Einschränkungen in Kauf nehmen. Viele unorganisierte und „normale“ Menschen aus Chicago nahmen an der Demonstration teil. Am Ende der Demonstration wurde martialisch „abgeräumt“ - ohne konkreten Anlass, von Robocops, wie es sie hier auch gibt, allerdings mit ziemlich heftigen Schlagstöcken, die auch zum Einsatz kamen.


Den Zusammenhang zwischen Austeritäts- und Kriegspolitik herstellen

Auf dem Nato-Gegengipfel haben wir den Zusammenhang zwischen den zeitgleichen Protesten in Chicago und Frankfurt („Blockupy“) hergestellt, das wurde von allen Spektren der US-Linken und Antikriegs- und Friedensbewegung ebenfalls unterstützt. Die Repressionen hier und dort waren ähnlich und die Proteste auch. Auch in den USA gibt es enorme Kürzungen im sozialen Bereich. So war einer der Treffpunkte eine wegen Sparauflagen geschlossene Schule. Zugleich werden enorme Summen fürs Militär und Rüstung ausgegeben. Wir müssen als Linke, Antikriegs- und Friedensbewegung den Zusammenhang zwischen Aus- teritäts- und Kriegspolitik noch deutlicher machen.

Die Nato selbst stellt auch einen Zusammenhang her zwischen Wirtschafts- und Militärpolitik: Im Gipfeldokument heißt es u.a.: „Eine stabile und zuverlässige Energieversorgung, die Diversifizierung der Versorgungswege, Lieferanten und Energieträger und die Verbundfähigkeit von Energienetzen sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Während diese Themen hauptsächlich in die Verantwortung der nationalen Regierungen und anderer einschlägiger internationaler Organisationen fallen, verfolgt die Nato aufmerksam relevante Entwicklungen im Bereich der Energiesicherheit.“ Zugang zu Rohstoffen hieß das mal in früheren Verteidigungspolitischen Richtlinien.
Antimilitaristische und antikapitalistische Oppositionspolitik gehören zusammen.


http://www.zc-online.de
für ZivilCourage 3/2012


Tobias Pflüger ist DFG-VK-Mitglied, Initiator und aktiv bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und war als Vertreter des Linken-Parteivorstands in Chicago.
Radio Dreyeckland hat mit Tobias Pflüger ein Interview zum Nato-Gipfel in Chicago geführt, bei dem es sowohl um den Gipfel selbst als auch um die Proteste dagegen ging. Das am 27. Mai gesendete
http://www.rdl.de/ images/stories/audio_mp3/20120525- rckblickau-1653.mp3
Interview ist als mp3 im Internet
abrufbar (der Link findet sich auch unter im thematischen Bereich Nato).

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