Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Prozeß gegen Totalverweigerer am AG Zittau unter martialischem Polizeiaufgebot

Pressemitteilung der TKDV-Initiative Dresden, c/o Jörg Eichler

Verhandlung unterbrochen - Vorsitzender erneut wegen Befangenheit abgelehnt

(Zittau/Dresden) Am heutigen Mittwoch ist die angesetzte Hauptverhandlung gegen den Totalen Kriegsdienstverweigerer Andreas Reuter am Amtsgericht Zittau erneut ergebnislos unterbrochen worden. Nach etwa einstündiger Verhandlung vertagte der Vorsitzende die Verhandlung auf kommenden Freitag, den 14.12.07, 8.00 Uhr, Saal 201.

In der ersten Reihe des Saals 201 am Amtsgericht Zittau durften die Zuschauer, die den Prozeß gegen den 24jährigen Totalverweigerer mitverfolgen wollten, am heutigen Verhandlungstag nicht Platz nehmen. Nach einer Anordnung des zuständigen Vorsitzenden Ronsdorf war diese ausschließlich für die Polizei reserviert. Diese erschien mit sechs schwer bewaffneten Beamten, vier davon in schußsicherer Weste. Von einem der ca. 40 anwesenden Zuschauer nach der Rechtsgrundlage hierfür befragt, gab der Richter zur Antwort: "Es gibt eine, und wenn Sie sich nicht gleich nach hinten setzen, sind Sie als Erster raus!"

Daraufhin wurde der Vorsitzende wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Verteidiger Reuters, Detlev Beutner (Frankfurt/M.), Sebastian Kraska und Jörg Eichler (beide Dresden) erklärten hierzu, daß es "für einen Angeklagten, der sich für seine Kriegsdienstverweigerung ausdrücklich auf seine gewaltfreie Grundeinstellung beruft, völlig unerträglich ist, mit einem Richter zu verhandeln, der meint, sich dem Angeklagten gegenüber nur mit sechs bis an die Zähne bewaffneten Polizeibeamten sicher zu fühlen."
Demgegenüber habe es im gesamten bisherigen Verlauf "keinerlei Anlaß für die Sorge gegeben, daß es überhaupt zu Störungen in der Hauptverhandlung kommen
könnte". Vielmehr betreibe der Richter damit "ausschließlich bewußte Eskalation". Daher stelle die Anwesenheit von "bewaffneter Bereitschaftspolizei im Verhandlungssaal eine massive Provokation gegenüber dem Angeklagten" dar. Man habe fast den Eindruck, "hier solle einem Schwerverbrecher der Prozeß gemacht werden", so Verteidiger Eichler.
Nach Angaben der Verteidigung hatte der Richter in diesem Verfahren bereits in der Vergangenheit mehrfach die schwere Besorgnis der Befangenheit dokumentiert: "Die Beschneidung von Verteidigungsrechten, Verweigerung der Akteneinsicht, wiederholte Nichtbescheidung von Anträgen sowie eine offene willkürliche Entscheidung sind die traurige Bilanz des mittlerweile über 1,5 Jahre dauernden Verfahrens." Die Verteidiger beklagen desweiteren eine 7 Monate dauernde völlige Untätigkeit des Richters sowie dessen durchgehende Weigerung, Verhandlungstermine mit der Verteidigung abzustimmen, trotz notwendiger Anreise aus teilweise über 500 km Entfernung. "Von der Gewährleistung eines fairen Verfahrens kann hier längst nicht mehr die Rede sein."

Der 24jährige Antimilitarist aus Zittau lehnt die Ableistung sowohl des Wehr- als auch des Zivildienstes wegen dessen militärischer Verplanung im Rahmen des Konzeptes der sog. "Gesamtverteidigung" ab. Reuter hatte daher seiner Einberufung zum Zivildienst keine Folge geleistet, denn "Zivildienst ist letztlich nichts anderes als ein Kriegsdienst, nur ohne Waffe." Nun wird am Amtsgericht Zittau gegen ihn wegen des Vorwurfs der Dienstflucht verhandelt. Die Praxis der Bestrafung Totaler Kriegsdienstverweigerer bezeichnen die Verteidiger als "strukturelles Unrecht" - die Verteidigung wird demgegenüber Freispruch beantragen, weil sich "aufgrund der in Art. 4 Abs. 1 GG verbürgten Unverletzlichkeit der Gewissensfreiheit eine strafrechtliche Sanktion grundsätzlich verbietet."

i.A. Jörg Eichler

Aktenzeichen: 4 Ds 240 Js 22693/05

Kontakte:
Ø Verteidiger Jörg Eichler, Hoyerswerdaer Straße 3, 01 099 Dresden, Tel./Fax: 0351 / 5 63 58 42, Mobil: 0172 / 9 12 95 97, Email: joerg.eichler@so36.net
Ø Staatsanwaltschaft Zittau, StA'in Küsgen, Tel.: 03581/469822;
Ø Amtsgericht Zittau, Geschäftsstelle 4. Abtlg., Tel.: 03583/759123;
RiAG Ronsdorf, Dw: 03583/759023.

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