Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Publik-Forum: Zackig - Vom Schulhof in die Kaserne?

Die Bundeswehr wirbt an den Schulen. Die Friedensbewegung bleibt ausgeschlossen
Zackig: Vom Schulhof in die Kaserne?
Von Bettina Röder

Das da draußen halte ich für völlig überzogen.« Harald Mier sitzt in seinem Direktorenzimmer hinter dem Schreibtisch im Schadow-Gymnasium in Berlin-Zehlendorf. Er macht eine kurze Kopfbewegung zum Fenster hin. Die kleine Demonstration in Sichtweite scheint nicht gerade sein Herz zu erfreuen. Etwa 150 Menschen haben sich in der Frühjahrssonne versammelt. Es sind Lehrer, Elternvertreter, Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Aber auch Schüler. Die 7. Klasse einer Reinickendorfer Hauptschule ist mit zwei Lehrerinnen angereist. Sie protestieren dagegen, dass an diesem Tag ein Bundeswehroffizier an der Schule über Berufsperspektiven sprechen soll. »Notfalls«, sagt Mier, »hole ich die Polizei, um das Projekt zu schützen.« Erst im letzten November gab es in Berlin an einer Schule Polizeischutz für die Bundeswehr. »Schließlich können auch Banker, Chemiker oder Mediziner bei mir informieren«, sagt Mier.
Militär auf leisen Sohlen. Daniela von Treuenfels, die draußen bei den Demonstranten steht, sieht das ganz anders. Sie ist Vorsitzende des Bezirkselternausschusses. Sie habe nichts gegen die Bundeswehr. »Aber das ist doch kein Arbeitgeber wie jeder andere«, sagt die blonde Frau. Das Auftreten in der Schule sei eine unzulässige Vermischung von Berufs- und Gewissensentscheidung. »Es geht doch um die Frage, ob ich willens bin, auch eine Waffe in die Hand zu nehmen.« Dann wird ihre Stimme leise: »Um notfalls einen Menschen zu töten«, sagt die Mutter von fünf Kindern. Die Landesschülervertretung, die diese Demonstration unterstützt, fürchtet die schleichende Militarisierung im Bildungsbereich. »Geht’s künftig direkt vom Schulhof in die Kaserne?«, fragt einer der Redner laut.

Was nach einem lokalen Streit aussieht, hat längst einen überregionalen Hintergrund. In vier Bundesländern gibt es inzwischen Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien. Eine schriftliche Vereinbarung sichert ab, dass die Armee offizieller Bildungspartner wird. Und zwar bei Fragen der Sicherheitspolitik, wie es in einer entsprechenden Vereinbarung in Nordrhein-Westfalen heißt. Besuche von Jungoffizieren an den Schulen gibt es zwar seit 1958, die schriftlichen Kooperationsverträge sind jedoch neu. Wie auch die Tatsache, dass die Bundeswehr in die Aus- und Fortbildung der Lehrer eingebunden wird. Nach NRW schlossen auch das Saarland und Baden-Württemberg entsprechende Verträge. Jüngst ebenfalls als erstes SPD-geführtes Land Rheinland-Pfalz.

Werden sich künftig Schülerinnen und Schüler durch die sicherheitspolitische Brille der Bundeswehr mit Frieden und Krieg auseinandersetzen? »Wir stellen seit Jahren fest, dass das Thema Verteidigung an den Schulen unterentwickelt ist«, sagt ein Bundeswehrsprecher. Berufsmöglichkeiten würden nur erörtert, wenn die Schule das wünsche. Letzteres aber wäre ein Verstoß gegen den demokratischen Bildungsgrundsatz, wie es in einem Protestschreiben des Friedenspädagogischen Instituts Tübingen heißt: Schüler müssen sich aus unterschiedlichen Angeboten eine eigene Meinung bilden können.
Schlecht in der Schule, gut am Gewehr? Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ist darum »entschieden gegen einen solchen Einfluss der Bundeswehr an den Schulen«. Für all diese Fragen seien ausgebildete Lehrkräfte zuständig. »Der Bundeswehr wird hier eine Rolle eingeräumt, die ihr nicht zukommt«, sagt sie im Gespräch. Viel zu wenig sei im Blick, dass jungen Leuten mit schlechteren Schulabschlüssen auf diese Weise eine gute Perspektive schmackhaft gemacht werden könne.

Sie verweist außerdem auf ein Problem, das kaum bekannt ist: dass sich Zeitsoldaten automatisch verpflichten, zwölf Monate an einem Auslandseinsatz teilzunehmen. »Die wenigsten wissen aber, dass es bei einem Ausstieg aus einem Einsatz etwa in Afghanistan harte finanzielle Sanktionen gibt«, sagt die GEW-Frau. Ihr wäre es darum am liebsten, wenn die Kooperationsvereinbarungen zurückgezogen würden, die »vermutlich Kultusministerien auch aus Blauäugigkeit« geschlossen hätten. Bei der Vorstellung, dass Lehrerinnen und Lehrer einfach sagen, »wir fahren mal heute zur Bundeswehr«, sträuben sich ihr die Haare.

Der GEW-Hauptvorstand fordert nun, jene Passagen aus dem Vertrag zu nehmen, bei denen es um die Teilnahme an der Lehrerbildung geht. Zudem müsse in den Vereinbarungen anderen Trägern wie etwa Friedensfachkräften gleiche Möglichkeiten eingeräumt werden. »Nur«, sagt Demmer, »da gibt es keine Chancengleichheit, weil die nicht so gut ausgestattet sind.«
Die Kirche protestiert. Protest macht sich auch in den Kirchen breit. Ein Schreiben der evangelischen Landeskirche von Rheinland-Pfalz an das dortige Kultusministerium bewirkte jüngst dessen Zusage, auch Friedensfachkräfte an den Schulen zuzulassen. Auch die EKD-weite Friedenskonferenz hat reagiert. Sie sieht die in der EKD-Denkschrift festgeschriebene Sicherheitspartnerschaft infrage gestellt. »Gemeinsame Sicherheit wird nicht durch Stärke, sondern durch die Einbeziehung aller für den Frieden engagierten Kräfte möglich«, sagt Wolfgang Geffe, der Friedensbeauftragte der Mitteldeutschen Kirchen. Gemeinsam mit dem Friedensbeauftragten der EKD, Renke Brahms, hat er sich für das Projekt »Zivil statt militärisch« stark gemacht. Es soll Nägel mit Köpfen machen und Friedensfachkräfte für den Unterricht ausbilden. Entwickelt wurde es von der überkonfessionellen Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden und der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

Wann die Friedensarbeiter wirklich zum Einsatz kommen, wird auch davon abhängen, ob es gelingt, ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften und interessierten Politikern zu bilden, die ein gemeinsames Konzept zur Friedenserziehung entwickeln. Viel Zeit ist angesichts des Vorpreschens der Bundeswehr dazu nicht.


Der Beitrag dank Publik-Forum zum anhören: #datei_Publik-Forum_7-2010_zackig_vom_Schulhof_in_die_Kaserne.m3u#

Quelle:
http://www.publik-forum.de/f4-cms/tpl/pufo/op/archivartgrp/art/display.asp?cp=pufo/op89740/aktuelleAusgabe/art40844
Publik-Forum 07/2010 vom 09.04.2010




Facebook E-Mail YouTube Twitter Instagram