Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

REPRESSION/1401: Bundesinnnenminister De Maizière trifft Vorkehrungen für den Heißen Herbst (SB)

Harte Zeiten produzieren harte Gesetze. Die Pläne des Bundesinnnenministers zur Verschärfung der Inneren Sicherheit mögen pro forma der Terrorismusbekämpfung gewidmet sein, de facto handelt es sich um Formen präventiver Aufstandsbekämpfung. Der Bundesregierung bläst der Wind einer außerparlamentarischen Opposition ins Gesicht, die sich immer weniger mit Ausreden und Vorwänden abspeisen lassen will. Die Verarmung der Bevölkerung schreitet trotz Konjunkturaufschwung weiter an, und es gibt kein Anzeichen dafür, das Wirtschaftswachstum und Krisenbewältigung nicht auch in Zukunft auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Empfänger von Transferleistungen ausgetragen wird. Griechische Verhältnisse mögen nicht unmittelbar vor der Tür stehen, sie auch für die weitere Zukunft auszuschließen ist Aufgabe staatlicher Repression.

Die von Welt-Online [1] bekanntgemachten Pläne Thomas de Maizières sind Ausdruck des allgemeinen Rechtsrucks, mit dem die Gesellschaft nach zwei Jahren eines Krisenmanagements, das die krisenproduzierenden Verhältnisse nicht verändert, sondern zementiert hat, gegen den inneren Feind in Stellung gebracht werden soll. Als ob die Fortschritte in Richtung autoritärer Sicherheitsstaat, die nach dem 11. September 2001 gemacht wurden, nicht ausreichten, strebt der Bundesinnnenminister die erhebliche Ausweitung der informationstechnischen Überwachung mittels Online-Durchsuchung sowie die strafprozessualen Verwertung der dabei erlangten Erkenntnisse an. Dabei sollen Ermittlungskompetenzen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eingeführt werden, in ganz normalen Strafsachen als Beweismittel vor Gericht Verwendung finden.

Es soll immer noch Leute geben, die das Argument der Terrorismusbekämpfung für bare Münze und nicht als Vorwand zur Anhebung des allgemeinen Repressionsniveaus nehmen. Alle anderen haben Grund zur Besorgnis, wenn De Maizière die Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung "öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften" strafbar machen will. Wer etwa mit dem Nahostkonflikt befaßt ist, die libanesische Hisbollah für eine legitime Verteidigungskraft oder die palästinensische Hamas für eine legitime Partei hält, könnte bereits unter solch einer Vorgabe strafrechtlich verfolgt werden. Die öffentliche Debatte wäre nicht nur eingeschränkt, sie stände in Anbetracht der undurchschaubaren Willkür, mit der Personen und Organisationen auf die Terrorliste der EU geraten, von vornherein unter Generalverdacht, staatsfeindlichen Kräften Raum zu geben.

Wie die von De Maizière geplante Ausweitung geheimdienstlicher Kompetenzen aller Art zeigt, ist der antidemokratische Vollzug Wesensmerkmal des Sicherheitsstaats. Wo repressive Maßnahmen durch demokratische Interventionen von Parteien, die wie Die Linke selbst Opfer geheimdienstlicher Observation sind, vereitelt werden könnten, besteht Handelsbedarf für Politiker, die Interessen vertreten, die nicht die des Gros der Bevölkerung sein können. Die breite Auslegungsfähigkeit des Terrorismusvorwurfs, die bis zur Kriminalisierung ziviler Protestformen wie der eines wilden Streiks oder einer Sitzblockade reichen kann, ist Kern einer zivilgesellschaftlichen Aufstandsbekämpfung, die in den Planungsstäben der Sicherheitsbehörden längst vorgedacht wurde.

Wäre es anders, dann würde die Bundesregierung die geplanten gesetzlichen Verschärfungen mit Gefahren, die es bisher so nicht gegeben hat, begründen. Tatsächlich kann von einem Anstieg der terroristischen Bedrohung der Bundesrepublik, die die Bundeswehr angeblich in Afghanistan bekämpft, nicht ausgegangen werden. Andernfalls müßte sich die Bundeskanzlerin fragen lassen, ob die Kriegführung der Bundeswehr, wenn dies nicht zu einer Verringerung der Gefahr in der Bundesrepublik führte, nicht nur nicht gescheitert, sondern geradezu Anlaß für diese Entwicklung wäre. Es bleibt dabei, daß die Bedrohung inmitten der Bevölkerung verortet wird, und zwar auf präventive Weise. Dem Bürger ist nicht zu trauen, er muß ausspioniert, überwacht und strafrechtlich benachteiligt werden, um den Frieden der Paläste zu sichern.

Fußnote:
[1]

Quelle:

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