Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Schlagkräftige Bundeswehr 2020 - Programm der Militarisierung

Nachdem die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits eine "Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr" angekündigt hat und die Kriegsministerin Anfang Mai bereits die erste Kita für Kinder von Bundeswehrsoldaten eröffnet hat, hat auch der Interessenverband der Soldaten in der Bundeswehr vorgelegt. In einem 74-seitigen Papier unter dem Titel "Schlagkräftige Bundeswehr 2020. Attraktivitätsoffensive starten!" stellt der Bundeswehrverband seine Forderungen für eine "stabile und attraktive Zukunft der Bundeswehr" auf. Massenkompatibel wird dieses Programm der Militarisierung und Aufrüstung in einer 12-seitige Broschüre "in einer verständlichen Form auch für Leserinnen und Leser, die nicht mit dem System Bundeswehr vertraut sind? aufbereitet.

Zur Rechtfertigung der unverschämten Forderungen des Soldatenverbandes wird in dem Papier von "außergewöhnlichen Belastungen", "handfesten Benachteiligungen" oder "Schlechterstellungen" der Soldatinnen und Soldaten philosophiert. Gleichzeitig wird festgestellt, dass Bundesregierung und Bundestag die Verpflichtung zu einer schlagkräftigen Bundeswehr erkannt haben, da "die europäische Handlungsfähigkeit leidet" und Deutschland "sich zu einem verstärkten Engagement bei der Krisenbewältigung in aller Welt" bekennt. Zusätzlich muss "zuletzt verloren gegangenes Vertrauen der Menschen in die Bundeswehr zurückgewonnen und hervorragendes Personal (?) verpflichtet werden".
Auch wenn das Papier aus Sicht des Bundeswehrverbandes Mängel und Versäumnisse bei der Bundeswehr aufzeigt und damit die Truppe eher unattraktiv erscheinen lässt sowie dem Kriegsministerium einen Rüffel für die Betreuung seiner Angehörigen erteilt, ist es doch ein Plädoyer für die Absicherung der weltweiten Kriegseinsätze und die Verbreitung des militärischen in der Gesellschaft.

In den 26 einzelnen Punkt wird dann auf unterschiedliche Bereiche intensiver eingegangen.
Dabei geht es um die Rahmenbedingungen des Dienstes und die Sicherung der Einsatzfähigkeit. Als notwendige Teile werden dafür u.a. Stichworte wie "familienfreundliche Bundeswehr" , "planbarer Dienst", "Regeneration nach dem Einsatz" und ?moderne Soldatenbeteiligung" behandelt. "Mehr Wertschätzung für hervorragende Arbeit" geht dann auch bei der Bundeswehr vor allem wohl über das Geld. "Dafür müssen alle Stellenzulagen um 40 Prozent steigen, ...". Auch die Darstellung des Militärs als Arbeitgeber kommt nicht zu kurz um Perspektiven für die Dienstleistenden zu bieten. Um den Auftrag zu erfüllen und Leib und Leben "im Einsatz" zu schützen braucht es "aber vor allem moderne Ausrüstung und Ausstattung". Sorgen macht sich der DBwV um die "Wertschätzung und Anerkennung" der Soldaten in der Gesellschaft. Eine weitere Militarisierung der Gesellschaft soll dem entgegen wirken. So soll in Zukunft "dauerhaft in den Medien, im Straßenbild, im Internet und durch Material für alle Ausbildungseinrichtungen" die "Einsätze von heute und morgen" allen nahe gebracht werden. In einer "ständigen Kampagne" soll die "Bundeswehr einfach erklärt" werden. Durch einen "Staatsvertrag" sollen "die Soldatinnen und Soldaten im öffentlichen Leben präsent" und "in der Mitte der Gesellschaft" gehalten werden.

Als es am Ende des Papiers dann um die Finanzierung der Forderungen geht, geht de DBwV noch einmal richtig in die Vollen: "All dem wird der Verteidigungshaushalt nicht gerecht." Obwohl bei den die Bundeswehr betreffenden Fragen im Gegensatz zu allen anderen gesellschaftlich diskutierten Dingen die finanziellen Mittel ohne Weiteres immer vorhanden zu sein scheinen,weist der DBwV darauf hin, dass "ein Plus an Attraktivität seinen Preis" hat.
Nicht gerade vorsichtig wird nicht nur auf die Unterfinanzierung durch den aktuellen Bundeshaushalt mit einer Gesamthöhe von ca. 33 Mrd Euro verwiesen sondern auch für den "Hinterkopf" angemerkt, "dass die NATO für funktionsfähige Streitkräfte im Verteidigungsbündnis einen Haushalt in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt hat." . Verschämt wird zwar behauptet: "Sogar der Deutsche BundeswehrVerband weiß, dass diese Zahl (ein Verteidigungshaushalt von 54,7 Milliarden Euro) wenn nicht utopisch, dann doch höchstens auf einer sehr, sehr langen Zeitachse zu erreichen ist." Doch es bleibt dabei: "Und dennoch sollte dies die finanzielle Benchmark für die Freiwilligenarmee Bundeswehr im 21. Jahrhundert sein."

Monty Schädel ist Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

Eine etwas ausführlichere Analyse von Thomas Mickan (IMI / DFG-VK) auf der Seite der Informationsstelle Militarisierung

https://www.dfg-vk.de/files/images/themen/bundeswehr-abschaffen/010%20Soldaten%20sind%20Moerder.jpg

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