Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Schule ohne Bundeswehr NRW

Tagebuch eines Bündnisses
Von Kai-Uwe Dosch für
http://www.zc-online.de
ZivilCourage 2/2011


13. November 2010. Die DFG-VK NRW veranstaltet eine Fachtagung zum Thema „Bundeswehr und Schule“ in Köln. Als Referenten haben Guido Schönian von der Jungen GEW NRW und Michael Schulze von Glaßer von der IMI teilgenommen. Die neue NRW-Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann von den Grünen hat ein schriftliches Grußwort zur Tagung geschickt. Eine landesweite Koordination mit dem Ziel der Kündigung der Kooperation zwischen Schulministerium und Bundeswehr vor dem Beschluss des Landtags über den Antrag der Linken hierzu wird initiiert.

7. Januar 2011. Im Schulministerium NRW findet ein Gespräch zwischen dem Staatssekretär Ludwig Hecke und der DFG-VK NRW statt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es jenseits der Forderung nach Kündigung der Kooperationsvereinbarung Gesprächsbereitschaft beim Ministerium gibt. Die Einbeziehung von Positionen der Friedensbewegung in den Unterricht wird als wünschenswert angesehen. Ähnliche Gespräche führen auch andere Bündnispartner.

12. Januar 2011. Im Schulausschuss des Landtages NRW findet eine Anhörung zum Antrag der Fraktion Die Linke statt. Es sind anwesend ExpertenInnen der Bundeswehr und anderer mit einer Pro-Bundeswehr-Haltung und ExpertenInnen der DFG-VK NRW und anderer mit Contra-Bundeswehr-Haltung. Abschließend bleibt der Eindruck, dass Abgeordnete an einer Einbindung von Friedensgruppen interessiert, aber zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Bundeswehr nicht bereit sind.

5. Februar 2011. Vertreter von antimilitaristischen und pazifistischen Gruppierungen, Schülervertretungen und Gewerkschaften treffen sich, um über gemeinsame Aktivitäten zu beraten. Sie verständigen sich auf dezentrale und zentrale Aktionen, gemeinsame Materialien, einen ReferentInnenpool und eine Internetplattform gegen die Umsetzung der Vereinbarung.

16. März 2011. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU empfiehlt der Schulausschuss dem Landtag, den Antrag der Linken abzulehnen. Mitglieder des Bündnisses „Schule ohne Bundeswehr NRW“ versuchen mit ihrer Forderung auf T-Shirts und ihrer Begründung der Ablehnung des Kooperationsvertrages auf Papier in der Ausschusssitzung ihre Position deutlich zu machen. Die T-Shirts müssen zwar leider schon bei der Eingangskontrolle ausgezogen werden, die Papiere können aber an die Mitglieder des Ausschusses verteilt werden. Allerdings sind deren Positionen schon offensichtlich festgelegt.

27. März 2011. Eine erste Fassung des Bündnis-Readers wird erstellt. Er enthält eine Handlungshilfe für SchülerInnen und SchülerInnenvertretungen, einen Musterantrag für Schulkonferenzen, Argumentationen und Links. Eine zweite Fassung soll auch Handlungshilfen für LehrerInnen und Eltern einschließen. Dieser Reader fasst alle praktischen Informationen zusammen, um dem versuchten Einfluss der Bundeswehr auf die Schule kritisch zu begegnen.

30. März 2011. SPD, Die Grünen, CDU und FDP haben im Düsseldorfer Landtag die Kündigung der Kooperationsvereinbarung abgelehnt, nur Die Linke hat für ihren Antrag gestimmt. Schulministerin Löhrmann kündigt an, dass das Schulministerium im Haushaltsentwurf 2011 „30.000 Euro für die Friedenserziehung eingestellt“ hat und die Landesregierung „friedenspolitischen Initiativen nicht nur gleichberechtigten Raum im Unterricht, sondern auch in der Lehreraus- und -fortbildung geben“ will. Vor dem Landtag protestiert das Bündnis mit dem Transparent „Schule ohne Bundesgewehr“ gegen die Kooperationsvereinbarung. Am Rande der Mahnwache nimmt Staatsekretär Hecke 1.000 Unterschriften hierzu entgegen, die das Bündnis in den letzen Monaten gesammelt hat.

2. April 2011. Die Landesdelegiertenkonferenz der Landesschülervertretung (LSV) in Hagen steht auch unter dem Motto „Schule ohne Bundeswehr“. An der Podiumsdiskussion nehmen Staatssekretär Hecke sowie VertreterInnen der Evangelischen Kirche im Rheinland, GEW, LSV und DFG-VK teil. Die LSV pocht auf ihre Forderung, dass die Bundeswehr in der Schule nichts zu suchen hätte.

16. April 2011. Das Bündnis beschließt einen Aufruf zur Selbstdarstellung und Werbung. Seine Forderung ist vor allem eine ersatzlose Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr, daneben auch eine Erziehung zum Frieden und Humanismus. Die Bündnispartner kündigen an, eigene Aktionen zu initiieren und sich an weiteren Aktivitäten zu beteiligen.

23. April 2011. Das Thema ist auch beim Auftakt des Ostermarsches Rhein/Ruhr in Düsseldorf mit einem Jugendblock, Transparenten, Flugblättern und einem Redebeitrag sehr präsent.
(Fortsetzung folgt...)

Kai-Uwe Dosch ist Sprecher des DFG-VK-Landesverbands Nordrhein-Westfalen.

Noch Provisorisch das Bündnis Schule ohne Militär NRW unter:

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