Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Schulfrei für die Bundeswehr

Breites Bündnis gegen die Militarisierung der Schule in Baden-Württemberg
Von Roland Blach für
http://www.zc-online.de
ZivilCourage 2/2011


Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ wurde im Frühjahr 2010 u.a. von der DFG-VK Baden-Württemberg initiiert, nachdem am 4. Dezember 2009 auch eine Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Wehrbereichskommando im „Ländle“ unterzeichnet wurde. Sie will über die Militarisierung der Gesellschaft am Beispiel Schule in Baden-Württemberg aufklären und ist zunächst auf das Schuljahr 2010/2011 ausgerichtet.

Wir treten dafür ein, die Kooperationsvereinbarung in Baden-Württemberg zurückzunehmen auf dem Weg zur einer bundeswehrfreien Schule, um langfristig Militärs aus allen Bildungseinrichtungen zu verdrängen. SchülerInnen sollen nicht für das Töten von Menschen angeworben werden, sondern zum Frieden erzogen werden. Eine eigene Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit den Friedensorganisationen lehnt die Kampagne als „Feigenblatt“ und Legitimation für den Einsatz der Jugendoffiziere bzw. der Bundeswehr in den Schulen ab.

Dazu haben wir Hintergrundmaterial online zur Verfügung gestellt, ein DFG-VK-Factsheet und einen Kampagnenflyer erarbeitet. Es wird von vielen Multiplikatoren gleichermaßen gut angenommen.

Mehrere ReferentInnen, darunter DFG-VK-Landessprecher Klaus Pfisterer, wurden zu mehreren Dutzend Vorträgen und weiteren Veranstaltungen eingeladen. Bei Europas größter Bildungsmesse in Stuttgart waren Aktive der Kampagne mit einer Mahnwache und Aktionen am Bundeswehr-Stand genauso präsent wie an Schulen, in denen Jugendoffiziere eingeladen wurden (z.B. in Esslingen und Karlsruhe).


Forderungen an Landesregierung

Zur Landtagswahl am 27. März hatten wir im Herbst 2010 Kontakt aufgenommen zu den Landesvorsitzenden der CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. CDU und FDP haben gar nicht reagiert. Gute Gespräche haben dafür stattgefunden mit den Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie den bildungspolitischen SprecherInnen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Alle haben sich explizit für die Rücknahme der Kooperationsvereinbarung und für ein deutliches Plus friedenserzieherischer Elemente im Bildungswesen ausgesprochen.

Bündnis 90/Die Grünen und die SPD haben wir mit Briefen, E-Mails und persönlichen Gesprächen nach der Wahl an ihre Aussagen erinnert und einen Forderungskatalog aufgestellt.
Dieser sieht vor, dass folgende Punkte mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden:
1. Kündigung der Kooperationsvereinbarung.
2. Keine Werbeveranstaltungen der Bundeswehr durch Jugendoffiziere und Wehrdienstberater an den Schulen.
3. Keine Einbindung durch Jugendoffiziere in die Ausbildung von LehramtsanwärterInnen.
4. Einrichtung einer Landesarbeitsstelle Friedenserziehung/Friedenspädagogik.
5. Aufnahme von Themen der Friedenserziehung/Friedenspädagogik in die LehrerInnenausbildung und in die Fortbildungsveranstaltungen der Staatlichen Akademien für Lehrerfortbildung.

Mittlerweile ist der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach. Die Kündigung der Kooperationsvereinbarung ist nicht aufgenommen worden. Aus Sicht der Kampagne sind folgende Passagen interessant (Seite 17: Bildungsziele Demokratie und nachhaltige Entwicklung):
„Bildung für nachhaltige Entwicklung“ soll sich als roter Faden durch alle Bildungspläne ziehen, im Leitbild aller Bildungseinrichtungen und in der Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen verankert werden. Dabei geht es, entsprechend der UN-Dekade, nicht nur um Umweltbildung, sondern auch um die Vermittlung von Werten wie Gerechtigkeit, Fairness und Toleranz, um die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie um Armutsbekämpfung. Ebenso wichtig ist der Ausbau der politischen Bildung, u. a. mit Projekten gegen Rechtsextremismus und Projekten zur Friedenserziehung.
Wir werden die politische Bildung an den Schulen ausbauen und Demokratie durch mehr Rechte für die Schülerinnen und Schüler direkt erfahrbar machen.“


Zum Ende der Fachtagung „Schulfrei für die Bundeswehr - Friedenserziehung stärken“ am 22. Mai im Bonhoeffer-Haus in Karlsruhe, die sowohl die Probleme der Kooperationsvereinbarung aus verschiedenen Blickwinkeln als auch den aktuellen Stand der Friedenserziehung beleuchtet, soll in einem Podiumsgespräch mit Vertretern der Parteien die Frage kontrovers erörtert werden, wie es gelingen kann, dass junge Menschen gemäß der Landesverfassung zum Frieden erzogen werden.

In der Kampagne arbeiten mit: DFG-VK Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Baden-Württemberg, Offenes Treffen gegen Militarismus und Krieg Stuttgart und die Pressehütte Mutlangen.

Die Trägergruppen beraten am 11. Juli den Fortgang der Kampagne über die Sommerferien hinaus.

Roland Blach ist Geschäftsführer des DFG-VK-Landesverbands Baden-Württemberg.

Die Kampagne in Baden Württemberg:

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