Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Strafverfahren gegen Antimilitarist wegen Verwendung von SS-Runen auf antimilitaristischem Plakat

Neuer Prozesstermin: 14.12.2009 wird um 09:00 Uhr am Amtsgericht Dresden

http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/380
aktuelle Pressemitteilung vom 01.12.2009


Wir schreiben das Jahr 2006. Zum 800-jährigen Geburtstag Dresdens "schenkt" die Bundeswehr der Stadt am 12. Oktober 2006 einen "Großen Zapfenstreich" auf dem zentral gelegenen Altmarkt. Doch: Sie wird dort nicht allein auftreten. Wie auch sonst bei ähnlichen militaristischen Spektakeln in der Öffentlichkeit regt sich Protest, das Bündnis "Wider die Militarisierung des öffentlichen Raumes" ruft zu Kundgebung und Demonstration auf - gegen den erklärten Widerstand des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt.

Der Zapfenstreich fand statt, der (wahrnehmbare) Protest ebenso. Ernsthafte Nachspiele zu den Ereignissen des Abends gab es nicht.

Nun hatte sich aber im Vorfeld das Landeskriminalamt Sachsen - Abteilung "Politisch motivierte Kriminalität links, Verratsdelikte, Kriegsverbrechen" - im Internet auf der
http://www.ohne-uns.de/Zapfenstreich
Mobilisierungsseite
der ZapfenstreichgegnerInnen umgesehen, und war dabei auf eine
http://www.ohne-uns.de/Zapfenstreich/#aufkleber
Grafik
gestoßen, die sie für gefährlich hielt: Dort waren unter den Überschriften "Vergangenheit und Gegenwart -- Den Zapfenstreich-en! -- Wider der Militarisierung des Alltages" mehrere Soldatenköpfe mit Helmen verschiedener Epochen abgebildet, darunter auch ein Helm, auf dem zur Verdeutlichung des ebenfalls gemeinten historischen Kontexts eine sogenannte "Doppelsigrune" abgebildet war, das Emblem der SS (welche in der Form der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg kämpfende Truppe war; nur die Waffen-SS durfte - neben der Wehrmacht - den Großen Zapfenstreich durchführen).

Anstelle sich mit den Nazis im sächsischen Landtag oder der sächsischen Schweiz, die das Wirken der verbrecherischen Waffen-SS wirklich glorifizieren und denen nachahmen, intensiv zu befassen, wurde bei dem engagierten Antimilitaristen wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" eine Hausdurchsuchung durchgeführt und später sogar Anklage erhoben.

Jetzt, zweieinhalb Jahre später, soll es am Montag den 06. Juli 2009 um 13:30 Uhr am Amtsgericht Dresden, Berliner Straße 13 zu einer Verhandlung kommen. Diese ist öffentlich und Interessierte sind herzlich zur solidarischen Unterstützung eingeladen.

Facebook E-Mail E-Mail