Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Tagung "Verantwortung der Wissenschaften: Frieden schaffen - KIT: Forschung für Atom und Waffen?"

Datum: 15./16. Juni 2012 // Ort: Uni Karlsruhe KIT

ZIVILKLAUSEL statt Rüstungsforschung an den Hochschulen
Die Verantwortung der Wissenschaft für Frieden und Zukunftsfähigkeit wird angesichts der fortschreitenden Militarisierung von Forschung, Lehre und Studium an den Hochschulen erneut in in einem umfassenden Sinne heraus gefordert. Als Mittel dagegen wird seit mehreren Jahren von einer wachsenden Zahl von Studierenden die Forderung nach einer Zivilklausel erhoben, mit der Friedensbeiträge eingefordert werden, die das Zusammenleben der Völker bereichern und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gewidmet sind, d.h. mit der militärische Zwecke ausgeschlossen werden. Einige wenige Hochschulen verfügen über eine Friedensbindung mittels Zivilklausel. An der Uni Bremen wurde sie gerade bekräftigt.

Für die bundesweite Tagung in der Uni Karlsruhe gibt es gute Gründe. Hier ist aufgrund der Bildung des Karlsruher Instituts für Technologie KIT als Zusammenschluss des Forschungszentrums mit der Universität die Zivilklausel‐Bewegung der jüngeren Geschichte entstanden. Im Juni vor einem Vierteljahrhundert gab es an dieser Uni eine beachtete Tagung gegen Rüstungsforschung mit dem Karlsruher Physiker und Friedensforscher Werner Buckel (1920 – 2003). Aufgrund des Regierungswechsels in Baden‐Württemberg sind Hoffnungen genährt worden, im KIT‐Gesetz und im Landeshochschulgesetz eine gesetzliche Zivilklausel verankern zu können. Im Mai 2009 warnten Persönlichkeiten wie Bürgermeister Akiba von Hiroshima („Mayors for Peace“) und Physik‐Nobelpreisträger Jack Steinberger in einem Internationalen Appell vor „Atomforschung und Waffenforschung unter einem Dach“. KIT will sich für Rüstungsforschung offen halten und beteiligt sich daran in den Bereichen Nachrichtentechnik und Drohnen. KIT setzt unbeirrt vom Atomausstiegsbeschluss die Forschung an Atomreaktoren einer neuen Generation (Generation IV, Transmutation) fort, statt frei werdende Mittel und Personal auf Forschung für erneuerbare Energie und Umweltschutz umzuorientieren.

Die Studierenden der Uni Karlsruhe hatten im Januar 2009 in einer bundesweit erstmaligen Urabstimmung dieser Art für eine einheitliche KIT‐Zivilklausel votiert. Im Juni 2009 hatten SPD und Grüne für das KIT‐Errichtungsgesetz die Zivilklausel beantragt. Statt jetzt in Regierungsverantwortung für das KIT‐Weiterentwicklungsgesetz ihren früheren Oppositionsantrag umzusetzen, will die Landesregierung nichts
mehr davon wissen ‐ trotz Appellen, Unterschriftenübergaben und Offenen Briefen, u.a. zum Antikriegstag 2011, getragen von 60 Personen und Gruppen, überwiegend von Studierendenvertretungen.


http://bawue.dfg-vk.de/fileadmin/user_upload/Buckel_Tagung_010512.pdf
Programm als PDF-Datei


Veranstalter: Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, NaturwissenschaftlerInnen‐Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V., UStA KIT Unabhängiger Studierendenausschuss der Universität Karlsruhe, Bündnis „Hochschulen für den Frieden ‐ Ja zur Zivilklausel“, DFG‐VK Baden‐Württemberg, ver.di Mittelbaden‐Nordschwarzwald, freier zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs), Forum für gesellschaftlichen Frieden, Friedensbündnis Karlsruhe, attac Gruppe Karlsruhe, IALANA, GEW Baden‐Württemberg, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. FIfF

Weitere Information: Geschaeftsführung@natwiss.de oder Dietrich.Schulze@gmx.de
Anmeldung: Kongress@ialana.de
Spenden erbeten auf das Tagungskonto:
DFG‐VK Karlsruhe ‐ GLS Gemeinschaftsbank eG
Kto. 4006 161 724 ‐ BLZ 430 60 967 ‐ Stichwort: Zivilklausel

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