Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Ulla Jelpke: Bundeswehr erweist Katastrophenschutz einen Bärendienst

"Die Bundeswehr will ihre Position als innenpolitischer Faktor weiter ausbauen. Dazu bereitet sie sich derzeit auf eine Katastrophenschutz-Übung mit dem Titel 'Standhafter Bär' vor. Tatsächlich wird dem zivilen Katastrophenschutz damit aber ein Bärendienst erwiesen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1363). Jelpke weiter:

"Die 'computergestützte Simulationsübung' wird derzeit vorbereitet, sie soll vom 9. bis 11. November 2014 in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stattfinden und den Einsatz von 15.000 Soldaten simulieren. Als Ziel nennt die Bundesregierung die 'Verbesserung der internen Verfahren der Bundeswehr' bei der Unterstützung ziviler Katastrophenschutzbehörden

Der 'Standhafte Bär' steht im Zusammenhang mit der bundesweiten LÜKEX-Übung. Beide finden im Wechsel alle zwei Jahre statt. Wird bei LÜKEX unter anderem die Zusammenarbeit militärischer und ziviler Behörden trainiert, dient 'Standhafter Bär' dazu, 'Handlungssicherheit in den bundeswehrinternen Entscheidungs- und Verfahrensabläufen' sicherzustellen. Dabei werden auch die aus Reservisten bestehenden Kreis- und Bezirksverbindungskommandos sowie die vor allem für den militärischen Einsatz im Inneren aufgebauten RSU-Kompanien eingebunden.

Die Stärkung der Bundeswehr als innenpolitischer Faktor ist zum einen gefährlich, weil sie die Tendenz befördert, auch militärische Einsätze der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. Zum anderen wird dem Katastrophenschutz ein Bärendienst erwiesen. Denn die rasche und jederzeitige Verfügbarkeit der militärischen Hilfskapazitäten ist im Katastrophenfall nicht gewährleistet. Ein sinnvoller Katastrophenschutz baut nicht auf die Stärkung des militärischen, sondern des zivilen Faktors. Die Ressourcen für zivile Hilfsdienste in den Kommunen und Ländern müssen gefördert und in die Lage versetzt werden, ohne den ? ohnehin fraglichen ? militärischen Beistand auszukommen."

Die Antwort der Bundesregierung kann
http://www.ulla-jelpke.de/uploads/18_1363_Standhafter_B%E4r.pdf
hier
heruntergeladen werden.

Qielle:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen
Pressemitteilung aus der Linksfraktion

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