Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Ulla Jelpke: Keine Toleranz gegenüber Neonazis in der Bundeswehr

„Es ist nicht zu bestreiten, dass die Bundeswehr für junge Männer aus rechtsextremen Milieus besonders attraktiv ist. Um so stärker ist die Truppe gefordert, keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen Gesinnungen walten zu lassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr“ (Drs. 17/14532). Die Abgeordnete weiter:

„In den Jahre 2010 bis 2012 identifizierte der Militärische Abschirmdienst 76 Neonazis in der Bundeswehr, von denen 75 mittlerweile die Truppe verlassen haben. Dass bei lediglich 18 von ihnen das Dienstverhältnis vorzeitig beendet und bei den übrigen einfach auf das Auslaufen ihrer Wehrdienst- oder Zeitverpflichtung gewartet wurde, lässt allerdings an der Entschlossenheit im Kampf gegen rechte Umtriebe in der Bundeswehr zweifeln. Zu den offenen Neonazis kommen 67 gemeldete rechtsextremistische Vorfälle im Jahr 2012, die von Hakenkreuzschmierereien in Kasernen, über laut gespielte Rechtsrockmusik auf der Stube bis zu antisemitischen und rassistischen Beschimpfungen von Kameraden reichen. Wenn im Bundeswehrfeldlager im afghanischen Kunduz Sieg Heil! skandiert wird und in Mazar-e-Sharif ein Bundeswehrsoldat ein afghanisches Kind zum Hitlergruß nötigt, zeigt dies, in welcher Tradition einige Soldaten dieses Kriegseinsatzes sich selber begreifen. Ein Grund mehr, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr endlich zu beenden.“


http://www.ulla-jelpke.de/uploads/KA_17_14532_Neonazis_Bundeswehr.pdf
Anfrage und Antwort sind hier nachzulesen

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