Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Unverwechselbares Markenzeichen

BERLIN/DRESDEN
http://www.german-foreign-policy.com
(Eigener Bericht www.german-foreign-policy.com)
- Die Bundeswehr feiert einen zuletzt während des Zweiten Weltkriegs vom NS-Regime verliehenen Orden. Das "Eiserne Kreuz" sei ein "gesamtdeutsches Militärsymbol", das für zeitlose "Werte" stehe, erklärt das Militärhistorische Museum der deutschen Streitkräfte. Es repräsentiere die "staatsbürgerliche Pflicht und die Bereitschaft des Volkes, seine Rechte und Freiheiten zu verteidigen", und gelte der Truppe daher als "unverwechselbares Markenzeichen". Die hierin zum Ausdruck kommende geschichtspolitische Propagandaoffensive knüpft nahtlos an zahlreiche Maßnahmen der Berliner Führung an, die darauf zielen, den aus der NS-Zeit überkommenen Helden- und Totenkult wieder neu zu beleben. Bereits seit einigen Jahren erhalten "verdiente" Teilnehmer des Afghanistan-Krieges eine sogenannte "Tapferkeitsmedaille", die dem "Eisernen Kreuz" nachempfunden ist. Neben dem Bundesverteidigungsministerium engagiert sich insbesondere der Reservistenverband der Bundeswehr für eine besondere Würdigung der "Veteranen" aktueller deutscher Gewaltoperationen. Die Organisation arbeitet eng mit dem Kyffhäuserbund zusammen, der ungebrochen seinem ehemaligen Präsidenten huldigt - dem SS-General Wilhelm Reinhard.

Kriegsverbrecher mit Orden
Wie das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden mitteilt, begeht es dieser Tage das 200-jährige Jubiläum des "Eisernen Kreuzes".[1] Der 1813 von dem absoluten preußischen Monarchen Friedrich Wilhelm III. gestiftete Orden wurde zuletzt während des Zweiten Weltkriegs verliehen. Dem NS-Regime galt er als Ausweis "für besondere Tapferkeit vor dem Feinde und für hervorragende Verdienste in der Truppenführung".[2] Insgesamt erhielten mehr als 3,3 Millionen Angehörige der Naziwehrmacht die nach "Verdienststufen" gestaffelte Auszeichnung - darunter zahlreiche Massenmörder und Kriegsverbrecher wie der SS-General Josef (Sepp) Dietrich. Im Unterschied zur DDR war das Tragen des vom NS-Regime verliehenen "Eisernen Kreuzes" in der Bundesrepublik gestattet; lediglich das auf der Vorderseite zu sehende Hakenkreuz musste entfernt werden. Etliche prominente westdeutsche Politiker, unter ihnen der von 1960 bis 1968 amtierende FDP-Vorsitzende Erich Mende, trugen den NS-Orden demonstrativ bei offiziellen Anlässen.

Gesamtdeutsches Militärsymbol
Das Militärhistorische Museum der Bundeswehr negiert diesen Kontext und bezeichnet das "Eiserne Kreuz" als "markante Tapferkeits- und Verdienstauszeichnung". Es sei im Gefolge des Deutsch-Französischen Krieges 1870/71 zu einem "gesamtdeutschen Militärsymbol" avanciert, heißt es schlicht. Wie die Institution weiter ausführt, habe der "Missbrauch" des Ordens durch das NS-Regime dessen "ursprünglichen Sinngehalt" lediglich "überlagert"; nach wie vor symbolisiere das "Eiserne Kreuz" die "staatsbürgerliche Pflicht und die Bereitschaft des Volkes, seine Rechte und Freiheiten zu verteidigen", sowie die "Legitimität einer bewaffneten Auflehnung gegen Unterdrückung und Tyrannei". Den Dresdner Militärhistorikern zufolge stellt das Emblem ein "unverwechselbares Markenzeichen" der Bundeswehr dar [3]; dass es für das Führen von Angriffskriegen und die massenhafte Tötung von Zivilisten steht, wird verschwiegen.

Vom Ehrenmal zur Schweigeminute
Die in den Erklärungen des Militärhistorischen Museums zum Ausdruck kommende geschichtspolitische Propagandaoffensive knüpft nahtlos an zahlreiche Maßnahmen der Berliner Führung an, die darauf zielen, den aus der NS-Zeit überkommenen Helden- und Totenkult wieder neu zu beleben. So haben die "in Ausübung ihres Dienstes" zu Tode gekommenen Bundeswehrsoldaten schon vor Jahren ein zentrales "Ehrenmal" in der deutschen Hauptstadt erhalten - analog den Kriegerdenkmälern, die an die Gefallenen des Ersten und Zweiten Weltkriegs erinnern. Erst unlängst sprach sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dafür aus, die Teilnehmer aktueller deutscher Gewaltoperationen im Ausland wieder als "Veteranen" zu bezeichnen und besonders zu würdigen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages fordert unterdessen ein im Parlament verankertes öffentliches Gedenken an die Kriegstoten der deutschen Streitkräfte. Ein "gemeinsamer Nenner" sei der Wunsch, dass künftig mit einer "Schweigeminute im Plenum" an gefallene Soldaten erinnert werde, erklärte die Vorsitzende des Gremiums, Susanne Kastner (SPD).[5]

Es muss getötet werden
Bereits 1999, während des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, war von deutschen Militärs die Einführung einer besonderen Tapferkeitsmedaille gefordert worden. Erhalten sollten diese unter anderem die Piloten der Tornado-Kampfjets, die während des mehrmonatigen NATO-Bombardements erfolgreich serbische Luftabwehrstellungen "ausgeschaltet" hatten. 2006, nach fünf Jahren Interventionskrieg in Afghanistan, schlugen sowohl das Bundesverteidigungsministerium als auch der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, dem Bundespräsidialamt erneut die Stiftung eines entsprechenden Ordens vor. In der Folgezeit engagierte sich der heutige Ehrenpräsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck (CDU), vehement für eine Neuauflage des "Eisernen Kreuzes". Laut Beck handelt es sich bei diesem um eine "Auszeichnung für besondere Tapferkeit, besonderen Mut, besondere Einzelleistungen im Einsatz" [6], derer man sich trotz der NS-Geschichte "keinesfalls schämen" müsse [7]. Von der deutschen Presse wurde Becks Anregung dankbar aufgegriffen. "Getötet werden muss zuweilen, und gestorben wird zuweilen auch", hieß es - und: "Unsere Helden haben das Eiserne Kreuz verdient!"[8] Ergebnis der Lobbyarbeit war die Einführung einer Tapferkeitsmedaille für sogenannte verdiente Veteranen des Afghanistan-Krieges, die dem "Eisernen Kreuz" nachempfunden ist.

Gesellschaftliche Speerspitze
Zur Zeit befasst sich der aus 21 Soldatenvereinigungen bestehende Beirat des Reservistenverbandes intensiv mit den Kriegsveteranen der Bundeswehr. Sie gelten dem Gremium nach eigenen Angaben als "gesellschaftliche Speerspitze in der Kommunikation mit der Bevölkerung" und sollen um "Verständnis" für die Transformation der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee werben.[9] Zum Beirat des Reservistenverbandes zählt unter anderem der Kyffhäuserbund, der aufgrund seiner militaristischen und faschistischen Ausrichtung 1945 von den Alliierten des Zweiten Weltkriegs zunächst verboten worden war, jedoch in der BRD bereits 1952 wiedergegründet wurde. Nach wie vor huldigt die Organisation ihrem ersten Präsidenten der Nachkriegszeit - dem SS-General Wilhelm Reinhard, einem Träger des "Eisernen Kreuzes".

[1] Kein altes Eisen: 200 Jahre Eisernes Kreuz; www.bundeswehr.de 08.03.2013
[2] Dem Andenken eines Siegesengels; www.faz.net 10.03.2013
[3] Kein altes Eisen: 200 Jahre Eisernes Kreuz; www.bundeswehr.de 08.03.2013
[4] s. dazu Veteranenpolitik, Auf allen Kanälen und Solidarität mit Soldaten
[5] Schweigeminute und Kondolenzbuch im Hohen Haus; www.sueddeutsche.de 05.03.2013
[6] Bundeswehr führt Tapferkeits-Orden ein; www.welt.de 06.03.2008
[7] Tapferkeitsauszeichnung ja, Eisernes Kreuz nein; www.welt.de 06.03.2008
[8] Unsere Helden haben das Eiserne Kreuz verdient! www.welt.de 06.03.2008
[9] Anerkennung und Veteranen als Themen im Beirat; www.reservistenverband.de 08.03.2013


Quelle:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58561
www.german-foreign-policy.com
vom 14.03.2013

Facebook E-Mail E-Mail