Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Verteidigungsministerium versucht weiteres PR-Desaster abzuwenden

Augenzeugen widersprechen Darstellung der Bundeswehr zu Ereignissen in Stetten

Nachdem am „Tag der Bundeswehr“ Soldaten Gewehre und Pistolen in die Hände von Kindern gegeben haben (siehe unsere PM vom 13. Juni 2016), begrüßen das „Netzwerk Friedenskooperative“ und die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) die schnelle Entscheidung der Verteidigungsministerin von der Leyen, die Präsentation von Handwaffen am „Tag der Bundeswehr“ zum Anfassen zu verbieten. Allerdings schreiben dies die „Richtlinien für die Durchführung der Informationsarbeit der Bundeswehr" aus dem Jahr 2011 bereits so vor. Augenzeugen widersprechen jedoch der Darstellung des Standortältesten der betreffenden Bundeswehr-Kaserne in Stetten am kalten Markt, die Waffen seien am 11. Juni 2016 nicht von Soldaten in die Hände der Kinder gegeben worden. Des Weiteren fordern die Friedensorganisationen, das Rekrutierungsalter von 17 auf 18 Jahre zu erhöhen und auf Waffenschauen wie dem „Tag der Bundeswehr" zukünftig zu verzichten!

Die Friedensgruppen betonen, dass Bundeswehrsoldaten die Waffen den Kindern selber in die Hand gegeben haben. Hierfür gibt es mehrere Augenzeugen. „Die Aussage des Standortältesten, die Waffen seien von anderen Erwachsenen den Kindern in die Hand gegeben worden und die Soldaten hätten ihnen diese dann schnell wieder abgenommen, ist eine platte Lüge! Damit wollen die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium einem noch größeren PR-Desaster aus dem Weg gehen“, erklärt Roland Blach von der DFG-VK: „Wir haben mehrere Augenzeugen, die diese Version der Bundeswehr klar widerlegen. Auch die Bilder sprechen eine andere Sprache“.

Die Reaktion der Bundeswehr auf die Zurschaustellung der Handwaffen und die öffentliche Debatte ist ein erster Erfolg für die Friedensbewegung. Jedoch wirft die Debatte die Frage auf, warum konsequenterweise nicht auch andere Waffen wie Panzer vom Verbot betroffen sind. „Wenn Handfeuerwaffen nicht mehr von Kindern angefasst werden dürfen, muss auch mit allen anderen Waffen, z.B. Panzern, so umgegangen werden. Überhaupt sollte man die Zurschaustellung von Waffen in der Öffentlichkeit grundsätzlich verbieten“, fordert Philipp Ingenleuf vom „Netzwerk Friedenskooperative“: „Die Bundeswehr nutzt die Technikbegeisterung von Kinder und Jugendlichen schamlos aus, um diese als zukünftige Rekruten zu gewinnen. Wohlwissend, dass Kinder Waffentechnik nicht reflektiert betrachten können, sind sie beim ‚Tag der Bundeswehr‘ die Hauptzielgruppe. Auch Jugendliche können dies nur bedingt leisten, weshalb das Rekrutierungsalters auf 18 erhöht werden muss.“ Roland Blach ergänzt: „Jährlich werden über 1.000 Minderjährige als freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten zur Bundeswehr eingezogen und an der Waffe ausgebildet – Tendenz steigend.“ Deutschland hat sich durch Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention und seiner Zusatzprotokolle zu einem weitreichenden Schutz Minderjähriger verpflichtet. Der „UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes“ hat folgerichtig 2014 die Bundesregierung aufgefordert „gezielte Werbung von Kindern und Jugendlichen in der Bundeswehr zu beenden und das Eintrittsalter in die Armee auf mindestens 18 Jahre zu setzen.“ Dazu gibt es von der DFG-VK, dem „Deutschen Bündnis Kindersoldaten“, „terre des hommes“, der Kindernothilfe und dem „Weißen Friedensband“ der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ eine Online-Petition an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: www.unter18nie.de

 

Gemeinsame Pressemitteilung der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" und des „Netzwerk Friedenskooperative“, Bonn den 14. Juni 2016

 

Pressekontakt:

Roland Blach (bei Nachfragen zu Augenzeugen und bei Interviewvermittlung): ba-wue@dfg-vk.de, 0711-51885601

Philipp Ingenleuf (bei allgemeinen Nachfragen): p.ingenleuf@friedenskooperative.de, 0228-692904

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