Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Veteranenpolitik


http://www.german-foreign-policy.com/
(Eigener Bericht www.german-foreign-policy.com)
- Das deutsche Verteidigungsministerium treibt zentral koordinierte Maßnahmen zur Würdigung der Kriegsteilnehmer der Bundeswehr voran. Integraler Bestandteil dieser sogenannten Veteranenpolitik ist die Einführung eines speziellen "Veteranentages" zum Gedenken an die in den ausländischen Operationsgebieten der deutschen Streitkräfte gefallenen Soldaten. Außerdem will die Bundesregierung in Zukunft verstärkt Veteranenorganisationen unterstützen, ein "Veteranenabzeichen" einführen und einen "Sonderbeauftragten für Veteranen" ernennen. Hintergrund der vorgesehenen Initiativen ist der forcierte Umbau der Bundeswehr von einer aus Wehrpflichtigen bestehenden Verteidigungsarmee zu einer professionellen, global agierenden Interventions- und Besatzungstruppe. Diese Transformation bereitet dem deutschen Militär bereits seit einiger Zeit enorme Probleme bei der Nachwuchsrekrutierung, die jetzt offenbar durch die groß angelegte "ideelle Würdigung" von Soldaten als "Diener des Gemeinwohls" gekontert werden sollen.

Wertschätzung für Soldaten
Kurz vor den Osterfeiertagen hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ein Diskussionspapier mit dem Titel "Eine Veteranenpolitik für die Bundeswehr" übergeben. Darin konstatiert er, die Bundeswehr habe sich zu einer permanent in Kriegsoperationen involvierten Armee gewandelt; dies lasse den "Anteil von Soldaten mit Einsatzerfahrungen" stetig wachsen. Hierdurch seien die "Themen Tod und Verwundung in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß ins öffentliche Bewusstsein vorgerückt". Vor diesem Hintergrund plädiert der Minister für eine zentral gesteuerte "Veteranenpolitik" mit dem Ziel, sowohl den "Dank der Bundeswehr und des Staates" als auch die "Wertschätzung" der Gesellschaft für den Kriegsdienst zum Ausdruck zu bringen.[1]

Kriegsprodukt interkulturelle Kompetenz
Um dieses Ziel zu erreichen, fordert de Maizière einerseits eine effektive "Versorgung und Betreuung von Veteranen" und andererseits konkrete propagandistische Aktionen. Die "einzigartigen Erfahrungen und Kenntnisse unserer Veteranen" müssten "stärker in das allgemeine Bewusstsein" vordringen, erklärt der Minister: "Unter den besonderen Anforderungen der Auslandseinsätze entwickeln unsere Soldaten ihre Führungs-, Entscheidungs- und interkulturelle Kompetenz weiter. Sie gewinnen an Erfahrung, die später (...) auch der deutschen Gesellschaft zugute kommt."[2]

Veteranentag
Sichtbares Symbol dieser Auffassung soll de Maizière zufolge die alljährliche Begehung eines "Veteranentags" sein. Als Termin favorisierte der Minister ursprünglich den "Volkstrauertag", an dem in Deutschland rituell der "Toten der Weltkriege" gedacht wird. Das NS-Regime hatte den Volkstrauertag 1934 im Rahmen seines militaristischen Kriegerkults zum "Heldengedenktag" erklärt. Ab 1939 wurde dieser offiziell als "Tag der Wehrfreiheit" begangen und als offensives Bekenntnis zur Suspendierung der im Versailler Friedensvertrag 1919 vereinbarten rüstungspolitischen Kontrollmechanismen verstanden. In seinem nun vorgelegten Diskussionspapier zur "Veteranenpolitik" schlägt de Maizière demgegenüber den 22. Mai als Datum für einen "Veteranentag" vor. Begründet wird die Wahl des Termins damit, dass an diesem Tag "im Jahr 1956 die wehrverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Bundeswehr in Kraft getreten sind".[3] Der Aufbau der deutschen Streitkräfte durch ehemalige NS-Generäle und die gegen heftigen Widerstand der Bevölkerung durchgesetzte Remilitarisierung Westdeutschlands hatten damit einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Ehrenhafter Kriegsdienst
Um die "immaterielle Würdigung" von Kriegsteilnehmern zu fördern, plant das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben außerdem die "Gründung von Veteranenheimen", die "Einführung eines an der Uniform und am zivilen Anzug zu tragenden Veteranenabzeichens", die "organisatorische Unterstützung von Veteranentreffen" und die Ernennung eines "Sonderbeauftragten für Veteranen".[4] Dass die genannten Maßnahmen unmittelbar mit den durch die Transformation der Bundeswehr in eine weltweit operierende Interventionsarmee bedingten Problemen bei der Nachwuchsrekrutierung zusammenhängen (german-foreign-policy.com berichtete [5]), hatte Minister de Maiziere bereits im September letzten Jahres deutlich gemacht. Während der Bundestagsdebatte über den jährlichen Bericht des parlamentarischen Wehrbeauftragten erklärte er: "Junge Menschen werden sich nur dann für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden und im äußersten Fall ihr Leben für unser Land und unsere Freiheit einsetzen, wenn unsere Gesellschaft den soldatischen Dienst als wertvoll, ja als ehrenhaft ansieht. Ich werde es daher zu einem Schwerpunkt meiner künftigen Arbeit machen, (...) eine Politik für den Umgang mit unseren Veteranen (...) auf den Weg zu bringen."[6] Eine ganz ähnliche Aussage findet sich jetzt in dem ministeriellen Diskussionspapier. Hier heißt es, die Angehörigen der Bundeswehr müssten "erfahren, dass ihre Leistungen als Dienst für das Gemeinwohl gewürdigt werden": "Nur dann können wir von unseren Soldaten verlangen, dass sie im äußersten Fall auch bereit sind, ihr Leben für unseren Schutz und unsere Sicherheit einzusetzen."[7]

Millionen Tote für das Vaterland
Neben offiziellen Würdigungen hält de Maizière laut seinem Diskussionspapier auch "privat organisierte und getragene Solidaritätsbezeugungen" für "geeignete Mittel" einer "Veteranenpolitik".[8] Besonders positiv bezieht sich der Minister auf das Symbol der "Gelben Schleife", die mittlerweile etliche Bundestagsabgeordnete am Revers tragen. Vertrieben wird die "Gelbe Schleife" von einer niedersächsischen Unternehmerin, die einen "Nato-Shop" für militärische Ausrüstungsgegenstände unterhält. Auf ihrer Internetseite ist folgender "Gedenktext" zu lesen: "Die ganz persönliche Tragödie des Todes für das Vaterland hat schon Millionen von Deutschen getroffen. Und unser Land wird dieses Opfer auch weiterhin fordern müssen. Im täglichen Dienst und im Einsatz."[9]


[1], [2], [3], [4] Bundesministerium der Verteidigung: Eine Veteranenpolitik für die Bundeswehr. Diskussionspapier, Berlin 2012
[5] s. dazu
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58029
Dramatische Nachwuchslage (I)
,
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58035
Dramatische Nachwuchslage (II)
und
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58297
Meet and Compete

[6] Wehrbeauftragtenbericht 2010;
[7], [8] Bundesministerium der Verteidigung: Eine Veteranenpolitik für die Bundeswehr. Diskussionspapier, Berlin 2012
[9] Im Gedenken an unsere Toten;

Quelle:

Facebook E-Mail E-Mail