Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Von Vicenza nach Europa ! 3 Tage Europäische Mobilisierung

In Vicenza hatte am vergangenen Wochenende das Presidio Permante zu Aktionstagen gegen den Bau der US Militäreinrichtung am Flughafen Dal Molin aufgerufen. Ein Kurzbericht von Hanelore Tölke (Deutscher Friedensrat)

Nach Plänen der US Army sollen in der oberitalienischen Stadt zwei weitere Brigaden des173rd Airebourne Combat Team stationiert werden. Bisher war das 173rd Airebourne Combat Team überall dabei war, wo die USA Kriege geführt haben, in Vietman, im Irak und in Afghanistan. Derzeit ist es in Vicenza, im Camp Ederle, in Schweinfurt und in Bamberg stationiert. Nach Plänen der US-Army wird es im Rahmen der Neuordnung der USA Armee komplett nach Vicenza verlegt. Zu diesem Zweck soll eine weitere Militäreinrichtung am Flughafen Dal Molin, direkt in der Stadt errichtet werden.
In Vicenza, das berühmt ist für die Bauwerke des Renaissancebaumeisters Andrea Palladio und von der Goethe während seiner Italienreise sagte „ ich finde auch hier leider gleich das, was ich fliehe und suche, nebeneinander“, wehren sich die Bürgerinnen und Bürger seit langem gegen den Bau einer weiteren Militäreinrichtung. Bereits im Februar haben sie machtvoll protestiert. Inzwischen hat die Regierung Prodi aber trotz der Proteste grünes Licht für den Bau gegeben.

Mit der Demonstration am 15.12. zeigten die Bürgerinnen und Bürger einmal mehr eindrucksvoll, dass sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Gekommen waren nach Angaben des Presidio Permante 80.000. Unter den Demonstranten waren Friedens- und Umweltgruppen, Gewerkschafter, Schüler und Studenten. Die politische Linke freilich fehlte auf der Demonstration. Dabei waren jedoch Friedenaktivistinnen und Friedensaktivisten aus den USA, aus der Tschechischen Republik, aus der Schweiz, aus Belgien und aus Deutschland.

Am Rande es Flughafen Da Molin hat das Presidio Permanente in zwei Zelten ein Aktionszentrum eingerichtet, in dem regelmäßig auch Workshops und Kulturveranstaltungen stattfinden. Hier trafen während des Aktionswochenendes Friedensfreundinnen und Friedensfreunde aus den USA und aus Europa zu Gesprächen und zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern aus Vicenza zusammen.
Desiree Fabrooz aus den USA zeigte sich tief beeindruckt von den Friedenaktivitäten in Vicenza und erzählte von den Aktivitäten die Friedensorganisation Code Pink, die 2003 kurz vor Beginn des Irakkriegs von Frauen gegründet worden war. Der Name Code Pink spielt auf das farbkodierte Sicherheitssystem der Busch Administration an wie Code Red, Code Yellow. Die Frauen von Code Pink sind bei ihren Aktionen in Pink gekleidet. Durch kreative Proteste und gewaltfreie direkte Aktionen will Code Pink positive soziale Veränderungen erreichen. So nährte sich Desiree Fabrooz in einer Aktion am 24. Oktober der US Außenministerin Codolezza Rice mit rotbemalten Händen und rief: „Das Blut von tausenden Irakern klebt an Ihren Händen“
Die Friedenaktivistinnen und Friedenaktivisten von Ne Zakladnam berichteten über die Proteste in der Tschechischen Republik gegen das dort geplante Missile Defence System der USA. „Wir haben viele bittere Erfahrungen mit fremden Militäreinrichtungen gemacht, deshalb wollen wir diese Militäreinrichtung der USA nicht in unserem Land. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum selbst bestimmen können“ sagte eine Vertreterin des Bündnisses. Vorerst macht das Bündnis Ne Zakladnam Aufklärungs- und Informationsarbeit. „Falls die Regierung jedoch der Errichtung des Missile Defence Systems zustimmt, werden wir auch zu anderen Aktionsformen übergehen müssen“, kündigte das Bündnis an.
Aus Deutschland waren Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe „Rosa Heide“, die während des G8 Gipfel antimilitaristischen Aktionen, wie die Wiederbesiedlung des Bombodroms in der Wittstocker Heide mitorganisiert hat, gekommen und das Friedenbündnis Ansbach. In Ansbach soll, ebenso wie in Vicenza, die US-Militärbasis dramatisch vergrößert werden und hier wie dort geschieht die Erweiterung gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Bereits im November waren Friedensfreundinnen und Friedensfreunde aus Vicenza zu einem Erfahrungsaustausch in Ansbach gewesen. Für das Ansbacher Friedensbündnis war das ein Grund mehr die Fahrt über die Alpen zu unternehmen und die Proteste in Vicenza zu unterstützen.

Während der Aktionstage fand am Sonntagmorgen ein Treffen des Netzwerks No-Bases statt auf dem gemeinsame Aktivitäten verabredet wurden. Für den 4.und 5. April kommt das Netzwerk zu einem weiteren Arbeitstreffen in Kaiserslautern zusammen.

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