Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Wimmer: US-Söldner »rausschmeißen«

Leipzig. Die derzeit in Stuttgart untergebrachte US-Kommandostelle für Afrika sorgt für scharfen Protest beim CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer. »Sollten die Berichte zutreffen, daß in Stuttgart das Afrika-Kommando und damit verbunden auch amerikanische private Sicherheitsfirmen stationiert sind, dann muß die Bundesregierung dafür sorgen, daß die rausgeschmissen werden«, sagte der Außenpolitiker der Leipziger Volkszeitung (Freitagausgabe). Das Hauptquartier müsse »von deutschem Boden verschwinden«.

Die US-Kommandozentrale für Afrika besteht dem Bericht zufolge aus derzeit 550 US-Soldaten und soll zum Ende des Jahres auf 1300 Kräfte aufgestockt werden. Hinzu kommen zahlenmäßig nicht bekannte Kräfte privater Sicherheitsdienste. (jW)

Facebook E-Mail E-Mail