Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Wir widersprechen!

Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maizière (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten.

?Die Bundeswehr versteht sich als ein Teil der Friedensbewegung?, erklärte de Maizière, und Michael Sommer widersprach nicht.

Im Februar 2013 vereinbarten DGB-Chef Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière vereinbarten auf diesem ?denkwürdigen? Treffen eine enge beiderseitige Kooperation. Wegen des einsetzenden Protest kündigte Michael Sommer daraufhin in seiner Rede auf dem GEW-Gewerkschaftstag im Juni 2013 einen friedenspolitischen Workshop für den Herbst 2013 an. Dort könnten alle strittigen Fragen erörtert werden. Entgegen der Erwartung vieler Kolleginnen und Kollegen wurden zu diesem "Dialog" allerdings fast ausschließlich Personen als Referent_innen geladen, die dem Militär nahestehen. Erst Protest öffnet wenigstens den Kreis der weiteren Teilnhehmenden. Vor und während der Veranstaltung am 30. Oktober in Berlin gab es massive Proteste.

Schon zuvor wurde von der Frauenfriedenskonferenz die Kampagne ?Wir widersprechen!? ins Leben gerufen. So soll(t)en möglichst viele Menschen gegen diesen Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik informiert und mobilisiert werden.

Dies kann zunächst dadurch geschehen, den folgenden Aufruf zu unterzeichnen.
Es können aber auch Veranstaltungen zu dem Thema gemacht werden (siehe hierfür die Referent_innenliste), um so lokal darauf zu drängen, dass diesem Thema verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Bis zum 20. DGB-Bundeskongress im Mai 2014 noch einmal möglichst viel Widerspruch zu sammeln, ist das nächste Ziel.



https://www.frieden-mitmachen.de/47/wir_widersprechen!_
Jetzt online unterzeichnen!




http://www.wir-widersprechen.de/wp-content/uploads/2014/02/Aufruf-DGB-Bundeswehr.pdf
Aufruf: WIR WIDERSPRECHEN! [PDF]

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