Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

www.german-foreign-policy.com: Die Dekade von Lissabon

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http://www.german-foreign-policy.com
Eigener Bericht
) Die Europäische Union soll ein offizielles Weißbuch zur Militärpolitik erstellen und damit den Aufbau schlagkräftiger EU-Interventionstruppen forcieren. Das fordern die Autoren eines umfangreichen Strategiepapiers zur "Sicherheits- und Verteidigungspolitik" der EU, das von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit zwei Thinktanks aus Spanien und Frankreich veröffentlicht worden ist. Demnach müsse vor allem die Aufrüstung innerhalb der EU künftig besser koordiniert werden, um trotz beschränkter finanzieller Spielräume modernstes Kriegsgerät bereitstellen zu können. Auch habe man die europäische Rüstungsindustrie stärker zu konzentrieren. Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon seien günstige Voraussetzungen vorhanden, solche Konzentrationsprozesse mit Hilfe eines neuen Weißbuchs in die Wege zu leiten. Wie die Autoren urteilen, von denen zwei dauerhaft für die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeiten, muss die EU sich in den nächsten Jahren eng mit der NATO abstimmen; vor 2020 werde sie diese "nicht ersetzen" können. Die EU brauche sich mit ihren Armeen allerdings nicht zu verstecken, heißt es in dem Papier: Ihre Mitgliedstaaten unterhielten beinahe zwei Millionen Soldaten und finanzierten ihr Militär mit bis zu 200 Milliarden Euro im Jahr.

Eine militärpolitische Road Map
Das neue Strategiepapier zur EU-Militärpolitik, das die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kürzlich veröffentlicht hat, ist das Ergebnis der Kooperation dreier Organisationen: Neben der Ebert-Stiftung waren die spanische Fundación Alternativas, die dem sozialdemokratischen PSOE nahe steht, sowie das französische Institut de Relations Internationales et Stratégiques des einstigen Sozialisten Pascal Boniface an der Erstellung beteiligt. Wie die Autoren urteilen, werden die nächsten zehn Jahre, "die Dekade des Vertrages von Lissabon", für die EU von grundlegender Bedeutung sein: Das Altern der Bevölkerung, die Energieabhängigkeit und das im Vergleich zu Asien geringe Wirtschaftswachstum drohten den europäischen Einfluss auf die Weltpolitik zu schmälern. Deshalb müsse gegengesteuert werden. Die Regierungen der EU-Staaten sollten sich auf eine militärpolitische "Road Map" einigen - auf ein "Weißbuch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der unter anderem gemeinsame Rüstungsanstrengungen sämtlicher Mitgliedstaaten und eine gemeinsame Außenpolitik vorschreibt [1], seien die Voraussetzungen dafür gegeben.[2]

EU-Fraktion in der NATO
Zunächst, heißt es in dem sozialdemokratisch inspirierten Papier, seien die "ziemlich schwierigen" Beziehungen zwischen EU und NATO zu verbessern. Die EU werde die NATO "nicht vor 2020 als kollektives Verteidigungssystem ersetzen"; bis dahin müsse das westliche Kriegsbündnis stärker als in den letzten Jahren genutzt werden. Es biete sich an, parallel zu der neuen NATO-Strategie, die in diesem Jahr erstellt wird, eine neue Grundlagen-Übereinkunft über das Verhältnis zwischen der EU und der NATO zu erzielen. Dies sei auch deshalb wünschenswert, weil sich die Vereinigten Staaten immer stärker nach Ostasien orientierten. Washington lasse verlauten, das 21. Jahrhundert werde maßgeblich durch die amerikanisch-chinesischen Beziehungen geprägt.[3] Die Autoren schlagen vor, EU und NATO sollten die "Centres of Excellence" ihrer Streitkräfte kombinieren - die zivil-militärischen ebenso wie diejenigen, die sich etwa mit dem Krieg im Weltraum befassen. Jedoch heißt es in dem Papier, die EU-Staaten täten gut daran, innerhalb der NATO eine "Europäische Gruppe" zu gründen, um mittels gemeinsamer Absprachen ihren Einfluss zu vergrößern.

Zu wenig präsent
In Ostasien, der weltpolitischen Boomregion schlechthin, verfüge die EU noch über viel zu wenig Einfluss, beklagen die Autoren. Sie solle daher zunehmend in Asien tätig werden und sich dort vor allem auf eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten des südostasiatischen ASEAN-Bündnisses stützen. In Berlin herrscht die Hoffnung, man könne diese Staaten gegen Beijing in Stellung bringen und mit ihrer Hilfe den chinesischen Aufstieg eindämmen.[4] Über China heißt es in dem Stiftungs-Papier, es betrachte die EU aufgrund ihrer mangelnden asiatischen Präsenz "nicht als strategischen Akteur". Brüssel müsse daher versuchen, militärpolitische Beziehungen zu Beijing aufzubauen. Es sei zudem anzustreben, Chinas Afrika-Politik zu beeinflussen und die chinesische Regierung dazu zu veranlassen, von ihrer Politik der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Länder Abstand zu nehmen. Mit dieser Politik bietet Beijing vor allem den Staaten Afrikas eine Alternative zu neokolonialen Interventionen westlicher Prägung.[5]

Vorbild USA
Im Grundsatz, heißt es in dem Papier, müsse die EU sich ihrer militärischen Kapazitäten nicht schämen. Die 27 Mitgliedstaaten gäben jährlich zwischen 180 und 200 Milliarden Euro für ihre Streitkräfte aus und unterhielten 1,8 bis zwei Millionen Soldaten. Das Haushaltsvolumen betrage zwar nur rund ein Drittel des US-Militäretats, doch sei der direkte Vergleich kaum angebracht, da die Vereinigten Staaten schließlich der engste Verbündete Europas seien. Allerdings lohne es sich, die militärische Praxis der USA genau zu beobachten, um das europäische Vorgehen entsprechend anzupassen. Immerhin überträfen die Militärausgaben der EU-Staaten die entsprechenden Aufwendungen möglicher Konkurrenten wie Russland und China schon jetzt mit großem Abstand.

Eine militärische Revolution
Dennoch heißt es in dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung publizierten Papier, die EU-Staaten müssten ihre Militärausgaben viel zielgerichteter tätigen. Die Autoren halten eine "Revolution in militärischen Angelegenheiten" für unumgänglich. Koordiniere man die nationalen Streitkräfte und die Rüstungsprogramme systematisch, dann sei auf Dauer weitaus größere Schlagkraft zu erzielen. Gemeinsame Waffenbeschaffung und gemeinsame Kriegsübungen müssten "die Regel" sein, auch solle Brüssel eine "Europäische Militärschule" mit eigenem Haushalt und mit Verbindung zu einer "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsakademie" einrichten. Zudem müssten die einzelnen Staaten Ausrüstung und Truppen stärker als bisher in europäische Zusammenhänge einbringen und ihre strategische Verteidigungsplanung miteinander koordinieren. Ob es nötig sei, beispielsweise drei verschiedene Kampfflugzeughersteller in Europa zu unterhalten (Eurofighter, Rafale, Gripen), müsse bezweifelt werden, heißt es in dem Strategiepapier, das eine weitgehende Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie empfiehlt.

Zivilreserve
Die Autoren lassen keinen Zweifel daran, dass sie militärischen Anstrengungen entscheidende Bedeutung für die Sicherung weltpolitischer Geltung beimessen. Sie warnen allerdings davor, der "Versuchung einer ausschließlichen Militarisierung" der "Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zu erliegen. Zum einen sei die zivile Begleitung militärischer Expansion im Allgemeinen nützlich, um die Herrschaft zu sichern. Darüber hinaus jedoch seien "zivile Missionen" wichtig, um "das derzeit hohe Niveau öffentlicher Unterstützung" für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) durch die Bürger der EU-Staaten zu stabilisieren. Für die zivil-militärischen Zukunftspläne schlagen die Autoren der Friedrich-Ebert-Stiftung vor, eine EU-Zivilreserve (EU Civilian Reserve) von mindestens 2.000 Spezialisten zu gründen. Diese solle "wie eine Militärreserve" funktionieren: Sie müsse regelmäßig trainieren und auf Abruf bereit stehen. Die zivil-militärische Expansionskraft werde genügen, hoffen die Autoren, um die strategischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten in aller Welt zu realisieren - Interessen, deren Durchsetzung nicht mehr in der Macht der einzelnen Staaten, etwa Deutschlands, liegt.
[1] s. dazu Die Armee des Hegemons
[2] sämtliche Zitate aus: Borja Lasheras, Christoph Pohlmann, Christos Katsioulis, Fabio Liberti: European Union Security and Defence White Paper. A Proposal, 2010
[3] s. auch Deklassierungsängste, Zweite Liga und Deklassierungsängste (II)
[4] s. dazu Strategisches Scharnier, Auf nach Asien! (II) und Koalition gegen China
[5] s. dazu Das Prinzip Einmischung

Quelle:
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