Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr bleibt hoch

Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland rekrutiert die Bundeswehr auch weiterhin unter 18-Jährige.

Die Kampagne „Unter 18 nie!“ kritisiert die noch immer hohe Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr. „Es ist zwar erfreulich, dass unsere Arbeit Wirkung zeigt und 2020 etwas weniger unter 18-Jährige ihren Dienst bei der Bundeswehr begonnen haben als in den letzten Jahren, trotzdem ist die Zahl noch immer skandalös hoch“, erklärt Sarah Gräber, Sprecherin der Kampagne.

„Unter 18 nie!“ bezieht sich auf neueste Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller von DIE LINKE. Demnach wurden 2020 insgesamt 1.148 Minderjährige von der Bundeswehr neu eingestellt – 773 davon als Freiwilligen Wehrdienst-Leistende und 375 als Soldaten auf Zeit. Damit ist die Zahl zwar im Vergleich zum Vorjahr gesunken, bleibt aber weiter auf einem hohen Niveau. Laut Bundesregierung waren 231 der minderjährigen eingestellten Rekruten im vergangenen Jahr Mädchen. Seit Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr über 14.000 Minderjährige an der Waffe ausgebildet.
Die Kampagne verweist auf die UN-Kinderrechtskonvention, die die Rekrutierung von Minderjährigen verbietet, sowie auf den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags, die Deutschland wiederholt empfohlen haben, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.
„Deutschlands Rekrutierungspraxis ist rückständig, nur noch wenige Länder weltweit rekrutieren überhaupt noch Minderjährige in ihre Armeen. Der Soldatenberuf birgt hohe Risiken, auch in der Ausbildung, der Kindesschutz ist in der Bundeswehr nicht gewährleistet, es kommt jedes Jahr zu schweren Kinderrechtsverletzungen. Minderjährige Rekrut*innen sind dem hohen Druck oft nicht gewachsen, sie brechen ihren Dienst häufig vorzeitig ab oder werden gekündigt. Es wird höchste Zeit, diese rückständige Rekrutierungspraxis zu beenden und das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben“, fordert Ralf Willinger von der Trägerorganisation terre des hommes.
Die Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen bei der Bundeswehr“ wird getragen von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Zusammenschlüsse aus den Bereichen der Friedensinitiativen, der Kirchen und der Gewerkschaften. Sie fordert die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie ein Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen.

Pressemitteilung der von der DFG-VK mitgetragenen Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr", Bonn/Stuttgart, 18.01.2021.

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