Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Zu viele Anmeldungen: Prozess wegen Antidrohnenprotest verschoben

Der für den 10. November geplante Prozess gegen Laura von Wimmersperg vor dem Amtsgericht Berlin-Moabit wurde verschoben: Die Hauptverhandlung gegen die Moderatorin der Berliner Friedenskoordination aufgrund einer Antidrohnenaktion im Bundestag ist wegen großen öffentlichen Interesses auf Februar 2016 verlegt worden. Die Friedenskoordination erklärte dazu am Mittwoch:

Mit einem soeben eingegangenen Schreiben teilt das Amtsgericht Tiergarten in dem Verfahren gegen Laura von Wimmersperg, langjährige Moderatorin der Berliner Friedenskoordination mit: Einer Einstellung des Verfahrens auf schriftlichem Wege (die offenbar vom Gericht versucht wurde) habe die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt; weil sich inzwischen schriftlich weitere Zuschauer angekündigt hätten, solle versucht werden, einen größeren Sitzungssaal zu erhalten. Ein weiterer Termin werde für die zweite Hälfte Februar 2016 vom Gericht ins Auge gefasst.

Bei der ersten Hauptverhandlung am 20. Oktober 2015 waren von den rund 50 erschienenen Prozessbeobachtern nur elf als Zuhörer in den kleinen Sitzungssaal zugelassen. (…) Eine Verlegung in einen größeren Raum wurde aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft von der Amtsrichterin abgelehnt. (…) Nach der Vernehmung der Betroffenen zur Person, verkündete die Amtsrichterin zur Überraschung der Anwesenden, die Verlegung der Verhandlung auf den 10. November.

Noch einmal zur Erinnerung: Laura von Wimmersperg hatte mit drei anderen Aktivisten der Berliner Friedenskoordination im April 2013 eine der ersten Bundestagsdebatten zur Anschaffung von Kampfdrohnen nutzen wollen, weil diese gleichzeitig die letzte Debatte zum Thema vor den Bundestagswahlen im September des gleichen Jahres sein sollte. Mit ihren rot angemalten, wie in Blut getaucht aussehenden Hände waren sie auf den Zuschauerplätzen. In die Pause zwischen zwei Rednern riefen sie mehrmals: »Ächten Sie die Kampfdrohnen«. Für diese Aktion des zivilen Ungehorsams erhielten sie jeweils einen Bußgeldbescheid in Höhe von 250 Euro. Hiergegen hatte Laura von Wimmersperg Einspruch erhoben.

Ihr Verteidiger, Rechtsanwalt Eberhard Schultz, erklärte am Mittwoch zur neuerlichen Prozessvertagung: »Die Verteidigung begrüßt es, dass das Gericht sich jetzt um einen größeren Saal bemüht, da die Gerichtsverhandlung bei der zukünftigen Hauptverhandlung wahrscheinlich wieder auf großes öffentliches Interesse stoßen wird. Ich will versuchen, Gericht und Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass die Aktion der Friedensaktivistin im Bundestag durch einen übergesetzlichen, rechtfertigenden Notstand ohne Sank­tion bleiben muss.«

Zuerst erschienen bei der jungen Welt am 06.11.2015

Weitere Informationen bei der Friko Berlin

"Wir lassen uns nicht den Mund verbieten"

(Meldung vom 06.10.2015)

Während der Debatte des Deutschen Bundestages am 25. April 2013 über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr protestierten vier AktivistInnen auf der Tribüne.

Ihre Hände waren rot wie Blut angemalt. Sie riefen: "Ächten Sie die Kampfdrohnen". Sie wurden des Saales verwiesen und sollen nun eine Ordnungsstrafe von Höhe von 250 € zahlen.

 

Informations- und Solidaritätsfest

am 15. Oktober 2015 ab 20:00 Uhr

PallasT, Potsdamer Straße 35, 10781 Berlin

 

Mit:
Isabel Neuenfeldt (Musikerin), Eberhard Schultz (Menschenrechtsanwalt), Diether Dehm (MdB, Liedermacher) und Michael Letz (Musiker), Helga Hörning (GBM und Drohnenkampagne)

im Gespräch mit Elsa Rassbach (Drohnenkampagne) und Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag)

Dr. Seltsam (Kabarettist), Tobias Pflüger (stellvertretender Vorsitzender Partei DIE LINKE), Jutta Kausch (Schauspielerin und Moderatorin)

Wir protestieren gegen den Versuch, Meinungsfreiheit zu verbieten und zu bestrafen.

 

Eine der Betroffenen klagt gegen das Bußgeld mit dem Ziel, das Drohnenthema auch im Gerichtssaal zu problematisieren und so zu versuchen, Öffentlichkeit dafür herzustellen.

Der Gerichtstermin findet am 20. Oktober 2015 um 9:30 Uhr im Amtsgericht Moabit, Kirchstr. 6, 10557 Berlin, Raum 3007 statt.

Kommt zahlreich! Ihr stellt damit Öffentlichkeit her und unterstützt das Anliegen und die Forderungen der Friedensbewegung.

 

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