Kriege und Konflikte

In vielen Regionen der Erde finden bewaffnete Konflikte und Kriege statt. Egal ob mit oder ohne Beteiligung Deutschlands, wir setzen uns weltweit für ein Ende von Gewalt ein. Hier werden wir über Hintergründe und Auswirkungen heutiger Gewalt informieren und unsere Vorstellungen ziviler und gewaltfreier Konfliktlösung präsentieren, denn Krieg ist ein Verbrechen! Über alles im Zusammenhang mit „Kriegen und Konflikten“ werden wir hier berichten.

Kriege und Konflikte

Mit der Bundeswehr EU-Migrationsabwehr in Tunesien

"Mit immer mehr Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Tunesien bei der Reorganisation des Sicherheitssektors. Dies betrifft insbesondere die Grenzsicherung. Auch die Bundeswehr ist hieran beteiligt. So wird die europäische Migrationskontrolle nach Nordafrika exportiert und weiter militarisiert", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.

Nach Splitterschutzwesten und Wärmebildkameras erhält das tunesische Innenministerium weitere Ausstattungshilfe aus Deutschland. Die Ausweitung der laufenden Polizei- und Grenzpolizei-Projekte ist für 2016 geplant. Grenzposten werden modernisiert und die Küstenwache mit Booten ausgerüstet. Die Bundespolizei führt "Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen" durch. Derzeit verhandelt die Bundesregierung ein neues bilaterales Sicherheitsabkommen, macht aber keine Angaben zu dessen Inhalten. Die EU entsendet ,Sicherheitsexperten' an die EU-Delegationen in Algerien, Ägypten und Tunesien.

Andrej Hunko weiter: "Als Ziel vieler Projekte gilt die Terrorismusbekämpfung, sie dienen aber häufig der Migrationskontrolle. Auf Ebene der G7 hat das Bundesinnenministerium die Federführung eines gemeinsamen Projekts zur Grenzüberwachung übernommen. Auch das Verteidigungsministerium ist eingebunden und hat für den ,Grenzschutz' unter anderem 3.000 Gefechtshelme verschenkt. Bis Ende 2015 will die Bundeswehr weitere Projekte mit dem tunesischen Militär entwickeln.

Die Bundesregierung konnte die Europäische Union zu einer EU-Grenzsicherungsmission (EUBAM) in Tunesien überreden. Der Auswärtige Dienst und die Kommission sollen jetzt entsprechende Optionen ausarbeiten. Zur Vorbereitung finanziert die Kommission ein dreijähriges Projekt mit 14 Millionen Euro allein für ,Grenzsicherheit'. Unter anderem entstehen drei Lagezentren an den Grenzen zu Algerien und Libyen. Damit wird die EU-Politik neuer Zäune, Gräben und hochgerüsteter Grenzüberwachung nach Nordafrika exportiert.

Eine für Libyen vorgesehene EUBAM-Mission zur Kontrolle der Land- und Seegrenzen scheiterte, nachdem sich ausgebildete Milizen gegenseitig bekämpften. Deshalb kommt den Nachbarländern Tunesien und Algerien bei der Vorverlagerung der europäischen Außengrenzen eine besondere Bedeutung zu.

Die Regierung Tunesiens soll überredet werden, an dem Mittelmeer-Überwachungssystem EUROSUR teilzunehmen. Das Land soll ein Abschiebeabkommen mit der EU unterzeichnen, Verhandlungen hierzu beginnen noch im Herbst. Als Belohnung will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die G7-Staaten die Finanzierung für ,drei bis vier durchgeplante Infrastruktur-Großprojekte' übernehmen.

Die Länder des Arabischen Frühlings zu Bollwerken der europäischen Migrationsabwehr auszubauen kritisiere ich aufs Schärfste. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, bei der nahenden Valletta-Konferenz zu Migration andere Prioritäten zu setzen.

Die aktuelle Flüchtlingskrise wirft die Frage nach der grundsätzlichen Ausrichtung der EU auf. Hierzu gehört eine Nachbarschaftspolitik, die auf Kriege und Rüstungsexporte verzichtet und stattdessen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung fördert. Die EU muss zu einer Migrationspolitik finden, die Geflüchteten mit Solidarität statt Abwehr begegnet."

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Mögliche Neuauflage einer zivil-militärischen EUBAM-Mission in Tunesien unter Beteiligung der Bundeswehr"

Anfrage an die EU-Kommission zur Teilnahme Libyens, Algeriens, Tunesiens und Ägyptens an "Seepferdchen Mittelmeer" (mit Sabine Lösing und Cornelia Ernst)

Facebook E-Mail YouTube Twitter Instagram