Kriege und Konflikte

In vielen Regionen der Erde finden bewaffnete Konflikte und Kriege statt. Egal ob mit oder ohne Beteiligung Deutschlands, wir setzen uns weltweit für ein Ende von Gewalt ein. Hier werden wir über Hintergründe und Auswirkungen heutiger Gewalt informieren und unsere Vorstellungen ziviler und gewaltfreier Konfliktlösung präsentieren, denn Krieg ist ein Verbrechen! Über alles im Zusammenhang mit „Kriegen und Konflikten“ werden wir hier berichten.

Kriege und Konflikte

Angaben zu Kriegsstützpunkt in Usbekistan nun Staatsgeheimnis

Die Fragen einer Abgeordneten im Bundestag zu den Kosten des Stütz­punktes der Bundes­wehr in Usbekistan hat das Ver­teidigungs­ministerium im April 2011 noch öffentlich beantwortet. Ent­sprechend einem Abkommen zwischen der Bundes­republik und der usbekischen Regierung zahle Deutsch­land jährlich rund 16 Millionen Euro an das dortige Finanz­ministerium. Dies sei eine "Aus­gleichs­zahlung" für die Nutzung des "Strategischen Luft­trans­port­stütz­punktes" Termez. In einer Druck­sache sind diese Zahl wie auch weitere Angaben allgemein zugänglich. Acht Wochen nach der Antwort ist die elektronische Fassung geändert worden: "Das Bundes­ministerium der Ver­teidigung hat die Antworten (...) als 'VS – Nur für den Dienst­gebrauch' eingestuft."

Einem Bericht der Süd­deutschen Zeitung vom 15. Juni zufolge hat der Parlamentarische Staats­sekretär Kossendey an die Abgeordnete geschrieben, dass die Antworten "sensible Daten" ent­hielten. Eine Nach­prüfung habe "eine Einstufung der Antworten" als Verschluss­sache geboten. Für die Süd­deutsche Zeitung ist dieser "Zensur­versuch" das "jüngste Beispiel für unangenehme Ver­renkungen der Bundes­regierung im Umgang mit dem diktatorischen Regime in Taschkent".

Noch am 20. Mai teilt Kossendey auf eine Frage derselben Abgeordneten öffentlich mit, dass das Abkommen unbefristet laufe und Deutsch­land die "vertraglich vereinbarten Zuwendungen" solange zahlen werde, wie der "Vertrag" unverändert fort­bestehe oder nicht gekündigt werde. Es bestünden derzeit keine Planungen, den Luft­trans­port­stütz­punkt Termez aufzulösen. Er sei "erforderlich, solange sich die Bundes­republik Deutsch­land mit ihren Kräften und Mitteln unter vergleichbaren Bedingungen" am Afghanistan-Einsatz beteilige.

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