Kriege und Konflikte

In vielen Regionen der Erde finden bewaffnete Konflikte und Kriege statt. Egal ob mit oder ohne Beteiligung Deutschlands, wir setzen uns weltweit für ein Ende von Gewalt ein. Hier werden wir über Hintergründe und Auswirkungen heutiger Gewalt informieren und unsere Vorstellungen ziviler und gewaltfreier Konfliktlösung präsentieren, denn Krieg ist ein Verbrechen! Über alles im Zusammenhang mit „Kriegen und Konflikten“ werden wir hier berichten.

Kriege und Konflikte

Bundesregierung lügt und trickst sich immer tiefer hinein in den Afghanistankrieg

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Berlin will zusätzliche Kampftruppe nach Afghanistan schicken
- Keine Anforderung der NATO, sondern Angebot Berlins
- Bundesregierung lügt und trickst
- Entscheidung muss in den Bundestag
- Deutschland verstrickt sich immer tiefer in den Krieg
- Friedensbewegung: "Truppen raus aus Afghanistan!"

Zur Ankündigung des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung, demnächst über die Entsendung einer neuen Kampftruppe nach Afghanistan zu entscheiden, stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest:


In ihrem "Afghanistan-Konzept" vom 5. September 2007 hat die
Bundesregierung den Schwerpunkt auf die Verstärkung der zivilen
Wiederaufbauhilfe für Afghanistan gelegt. Damit sollten offenbar auch
Abgeordnete in den Reihen der Koalition, die dem ISAF-Einsatz skeptisch
gegenüberstanden, für die Verlängerung des Mandats gewonnen werden.

Die beabsichtigte Entsendung eines zusätzlichen Kampfverbands an den
Hindukusch ist das genaue Gegenteil von dem, was versprochen wurde.
Nicht die zivile Komponente des Engagements wird verstärkt, sondern die
militärische. Bereits heute existiert ein eklatantes Missverhältnis
zwischen den Aufwendungen für den Bundeswehreinsatz (bisher rund 2,5
Mrd. EUR) und den Aufwendungen für den zivilen Wiederaufbau (rund 0,15
Mrd. EUR).

Die vorgesehene Entsendung einer Kampftruppe mit rund 250 Soldaten als
Ersatz für die norwegische Truppe, die sich aus Afghanistan zurückzieht,
wirft darüber hinaus einige Fragen auf:

1) Warum hat das Verteidigungsministerium eine Entscheidung darüber auf
den Zeitpunkt nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen
verschoben? Dass die Norweger abziehen und dass Deutschland in diese
"Lücke" springen sollte, ist schon länger bekannt. Offenbar wollte der
CDU-Verteidigungsminister mit einer solchen Entscheidung die Wahlchancen
seines Parteifreundes Koch in Hessen nicht noch mehr gefährden. Denn
auch ihm ist bekannt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den
Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnt.

2) Wer war wirklich der Bittsteller? Die NATO, die nach Auskunft des
Ministeriums erst gestern ihre "Anforderung" an die Bundesregierung per
Brief übermittelt hat? Oder das Bundesverteidigungsministerium, das in
der NATO schon vor längerer Zeit Bereitschaft signalisiert hatte, die
norwegische Einheit zu ersetzen? Dazu muss man wissen, dass es in der
NATO absolut unüblich ist, Truppenanforderungen an einzelne Länder zu
stellen. Im Regelfall machen die Mitgliedstaaten ihre Angebote selbst.
Dieses Verfahren ergibt sich im Übrigen aus dem NATO-Vertrag Art. 5,
wonach "jede Partei" (=Mitgliedstaat) "für sich und im Zusammenwirken
mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von
Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet". In Folge
dessen gibt es in der NATO auch kein Gremium, das der Bundeswehr oder
anderen NATO-Armeen Aufträge erteilen könnte. Ein Verbündeter muss also
von sich aus erklären, welche Aufgaben er übernimmt.

3) Deckt das ISAF-Mandat den erweiterten Kampfeinsatz der Schnellen
Einsatztruppe ("Quick Reaction Force") ab, wie die Bundesregierung und
alle Parteien außer der LINKEN letzte Woche in einer Aktuellen Stunde
des Bundestags behauptet haben? Zweifel sind angebracht. Der Auftrag von
ISAF liegt in der Stabilisierung der Regierung Karsai und in der
Unterstützung der Wiederaufbauteams (PRTs). Da es sich um ein robustes
Mandat handelt, können die ISAF-Truppen ausnahmsweise, d.h. wenn
"Gefahr in Verzug ist", zur Unterstützung anderer ISAF-Soldaten in
Kämpfe eingreifen. Das dürfen seit 2006 auch die deutschen ISAF-Verbände
und sie tun das auch. Die neue Kampftruppe soll aber ausschließlich
kämpfen, so wie das die norwegische Einheit bisher getan hat. Diese
Quick Reaction Force war z.B. auch an offensiven Operationen gegen die
Taliban beteiligt. Zuletzt im vergangenen Herbst. Die Soldaten standen
dabei in vorderster Linie. Damals zitierte die Osloer Tageszeitung
AFTENPOSTEN den Kommandeur des norwegischen ISAF-Kontingents mit den
Worten, seit dem Zweiten Weltkrieg seien norwegische Soldaten nicht mehr
in derart schwere Kämpfe verwickelt gewesen.

Wenn die Unterscheidung zwischen den beiden Afghanistan-Missionen, die
von den Vereinten Nationen mandatierte ISAF auf der einen Seite und die
von den USA geführte "Operation Enduring Freedom" (OEF) auf der anderen
Seite überhaupt noch einen Funken Sinn machen soll, dann wäre es
ehrlicher zu sagen, die neue Kampftruppe solle im Rahmen von OEF
operieren. Dies will Berlin aber vermeiden, weil OEF selbst in den
eigenen Koalitionsreihen auf größeren Widerstand trifft. Die Regierung
versucht also zu tricksen, um zu vermeiden, dass das Thema den Bundestag
beschäftigt.

Ungeachtet der nach wie vor richtigen Forderung der Friedensbewegung,
alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen, um dem Friedensprozess in
Afghanistan eine Chance zu geben, stellt der Bundesausschuss
Friedensratschlag fest:

1) Die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe geht eindeutig über das
bisherige ISAF-Mandat vom 12. Oktober 2007 hinaus und muss demnach im
Bundestag neu verhandelt und abgestimmt werden.
2) Die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe stellt einen weiteren
Schritt der Destabilisierung Afghanistans und der Verschärfung der
dortigen Konflikte dar.
3) Mit der Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe wird Deutschland
noch enger in die Kriegführungsstrategie der USA eingebunden.
Befürchtungen, dass im Herbst die Bundeswehrtruppe über die bisher
genehmigte Grenze von 3.500 Soldaten (nur im Rahmen von ISAF) noch
weiter aufgestockt wird, sind nicht von der Hand zu weisen.
4) Deutschland verstrickt sich wissentlich immer tiefer in einen
schmutzigen Krieg, an dessen Ende noch mehr Tod und Zerstörung in
Afghanistan und ein später verlustreicher Rückzug der Bundeswehr stehen
werden.

Aus all diesen Gründen halten wir an der Losung der Friedensbewegung
fest: "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!"

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg
Peter Strutynski Kassel

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