Kriege und Konflikte

In vielen Regionen der Erde finden bewaffnete Konflikte und Kriege statt. Egal ob mit oder ohne Beteiligung Deutschlands, wir setzen uns weltweit für ein Ende von Gewalt ein. Hier werden wir über Hintergründe und Auswirkungen heutiger Gewalt informieren und unsere Vorstellungen ziviler und gewaltfreier Konfliktlösung präsentieren, denn Krieg ist ein Verbrechen! Über alles im Zusammenhang mit „Kriegen und Konflikten“ werden wir hier berichten.

Kriege und Konflikte

Oh wie schön ist (wäre) Kanada!

(Von Wilfried Porwol
http://zc-online.de
für Zivilcourage 5-2010
)

Trotz klirrender Kälte fanden sich am Donnerstag, dem 9. Dezember, gegen 16.00 Uhr in Düsseldorf gegenüber dem kanadischen Generalkonsulat einige Frauen und Männer zu einer Kundgebung zusammen. Mitglieder regionaler Friedensgruppen und des Düsseldorfer Flüchtlingsrates setzten ein deutlich sicht- und hörbares Zeichen der Solidarität mit desertierten Soldaten und Soldatinnen. Aktueller Anlass: Seit dem Einmarsch in den Irak sind es mehr als 25.000 Militärangehörige der US-Streitkräfte, die sich mit dem hohen persönlichen Risiko einer langen Haftstrafe und einer ungewissen Zukunft einem Kriegseinsatz entzogen haben, den sie auf Grund ihrer konkreten Erlebnisse nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Hunderte von desertierten SoldatInnen sind nach Kanada geflohen.

Nach aktuellen Meinungsumfragen stimmen Zweidrittel der kanadischen Bevölkerung einem Bleiberecht für Soldaten zu, die sich durch Desertion einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz entziehen. Trotzdem fand Ende September dieses Jahres eine entsprechende Gesetzesinitiative im Kanadischen Parlament keine Mehrheit. Die kanadischen Behörden haben seit 2008 schon mehrere US-Deserteure in die USA abgeschoben, die dort zu Haftstrafen von 9 bis 15 Monaten verurteilt wurden. Nun droht Hunderten US-amerikanischen Deserteuren ein ähnliches oder schlimmeres Schicksal.

Auf der Kundgebung wurde die kanadische Regierung aufgefordert, dem Wunsch ihrer Bevölkerung gerecht zu werden und verfolgten Deserteuren einen sicheren Aufenthalt zu gewähren. Eine entsprechenden Petition sollte dem Konsulat übergeben werden. Darin fordert eine Vielzahl von regionalen und überregionalen Friedensgruppen, antimilitaristischen und demokratischen, den Menschenrechten verpflichteten Organisationen die Regierung und das Parlament Kanadas auf, den nach Kanada geflohenen US-amerikanischen und aus anderen Ländern stammenden Deserteuren ein Bleiberecht zu gewähren und die Abschiebungen in die Verfolgerstaaten zu beenden.

Doch die Übergabe und auch der Einwurf der Petition in den Hausbriefkasten des Konsulats wurde zuvor schriftlich als auch den KundgebungsteilnehmerInnen vor Ort durch die Polizei untersagt mit der Begründung, dass das Konsulat dies nicht wolle und die Polizei verpflichtet sei, das unerwünschte Betreten kanadischen Territoriums zu verhindern; eine Realsatire angesichts der Tatsache, dass die „gefürchtete“ Petition am nächsten Tag von einer Kundgebungsteilnehmerin dem Vizekonsul mit einer kleinen Rede im Konsulat übergeben wurde.

Auf der Kundgebung wurde nicht nur die bedrohliche Lage für die Deserteure in Kanada thematisiert, sondern auch die Situation in Deutschland. Bis jetzt ist hier eine Regelung der Europäischen Union vom Oktober 2006 nicht umgesetzt worden, die ein Asylrecht für Menschen vorsieht, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen. Der US-Deserteur Andre Shepherd, der im November 2008 in Deutschland Asyl beantragte, wartet immer noch auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesamtes im Asylverfahren.

In einer Grußbotschaft an die US-Deserteure in Kanada erklärte Andre Shepherd: „Als Deserteur des „Krieges gegen den Terror“ sende ich meinen Kameraden auf der anderen Seite des Atlantiks meine volle Unterstützung. Ich bitte die Regierung Kanadas auch darum, noch einmal über ihre Entscheidung nachzudenken, diesen mutigen Männern und Frauen den Schutz zu versagen. Sie stehen auf der Seite des Rechts, selbst angesichts der mächtigsten Regierung der Welt.“

Wilfried Porwol, DFG-VK Kleve.

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