Kriege und Konflikte

In vielen Regionen der Erde finden bewaffnete Konflikte und Kriege statt. Egal ob mit oder ohne Beteiligung Deutschlands, wir setzen uns weltweit für ein Ende von Gewalt ein. Hier werden wir über Hintergründe und Auswirkungen heutiger Gewalt informieren und unsere Vorstellungen ziviler und gewaltfreier Konfliktlösung präsentieren, denn Krieg ist ein Verbrechen! Über alles im Zusammenhang mit „Kriegen und Konflikten“ werden wir hier berichten.

Kriege und Konflikte

Pakistan

04.01.2008

Freitag: Die Königin ist gefallen von Ursula Dunckern
PAKISTAN - Nach dem Attentat auf Benazir Bhutto kontrollieren die USA zwar die Atomwaffen des Landes, nicht aber seine politischen Schlachtfelder

Nach dem Tod von Benazir Bhutto verbietet sich jede Spekulation über die Zukunft Pakistans. Zu verworren und verfahren sind die politischen Verhältnisse - als gesichert gelten kann aber: Die Vereinigten Staaten haben keine Alternative, wollen sie in Afghanistan bleiben, brauchen sie den Brückenkopf Pakistan.
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29.11.2007
junge Welt: Ein Mord mit Kalkül von Jürgen Elsässer

Nach dem Mord an Opposi­tionsführerin Benazir Bhutto am Donnerstag starben in Pakistan bei landesweiten Unruhen mindestens 23 Menschen. Die Demonstranten stürmten auch am Freitag Büros der Regierungsparteien und riefen lautstark nach dem Rücktritt des »Mörders« – des Staatspräsidenten Pervez Musharraf.
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06.11.2007
telepolis: Pakistan: Polizei geht weiter gegen Oppositionelle vor von Florian Rötzer

Nach Medienberichten hat Pakistan die von den USA in Milliardenhöhe kommende Militärhilfe zur Bekämpfung der Extremisten vornehmlich in schwere Waffen für einen konventionellen Krieg gesteckt
Nach dem Coup des pakistanischen Präsidenten, dem Richterspruch des Obersten Gerichts durch die Verhängung des Ausnahmezustands zuvorzukommen und seine Macht zu sichern, lässt Musharraf weiter [extern] Oppositionelle, Richter und Anwälte inhaftieren, Demonstrationen auflösen und Medien zensieren. Zwar wird auch gegen Islamisten wie Mitgliedern der Partei Jamaat-e-Islami vorgegangen, das scheint allerdings nicht oberste Priorität zu haben. Zu den Verhafteten soll auch der ehemalige ISI-Geheimdienstchef Hamid Gul gehören, der mit der CIA die Mudschaheddin gegen die Russen aufgebaut hatte. [extern] Angeblich, so heißt es nun, sollen die Wahlen wie vorgesehen Mitte Januar abgehalten werden, fragt sich nur, unter welchen Bedingungen. Musharraf gewinnt mit der Ankündigung jedenfalls Zeit, da die Durchführung der Wahlen von der US-Regierung gefordert wird. ...
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junge Welt: Mehr als 1500 Festnahmen
Pakistan: Zusammenstöße bei Protesten in Lahore und Karatschi

Mit einem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen demonstrierende Juristen hat sich die Lage in Pakistan weiter zugespitzt. Die Beamten setzten am Montag Tränengas und Schlagstöcke ein, um in Lahore und Karatschi Proteste gegen den Ausnahmezustand zu unterbinden. Nach Angaben der Opposition wurden binnen 48 Stunden mehr als 1500 Menschen festgenommen, der Chef der größten Teleer amerikanisch-pakistanischen Konsultationsgruppe zu Verteidigungsfragen sei verschoben worden. Außenministerin Condoleezza Rice rief Musharraf während eines Besuchs in Ramallah auf, seine Verbindungen zu den Streitkräften zu kappen und eine zivile Regierung sicherzustellen.

Der pakistanische Regierungschef Shaukat Aziz versicherte unterdessen laut staatlichen Medienberichten, die Parlamentswahlen würden trotz des Ausnahmezustandes wie geplant stattfinden. Dessen Aussage relativierte allerdings Musharraf wenig später: »Die Bemühungen zielen darauf ab, so nahe wie möglich am Zeitplan der Wahlen zu bleiben.« (AFP/jW)
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junge Welt: Zwischen allen Stühlen
Präsident Musharraf macht sich nicht nur in Pakistan Feinde
Von Rainer Rupp

Polizeieinheiten haben am Montag in Pakistan protestierende Anwälte und andere Oppositionellen zusammengeknüppelt, weil sie landesweit gegen die Abschaffung der Verfassung und den »zweiten Staatsstreich« durch General Pervez Musharraf protestierten. Bereits am Sonntag hatte Präsident Musharraf erklären lassen, daß die für Januar geplanten Parlamentswahlen mit unbekanntem Termin verschoben sind. Derweil warnte die Oppositionsführerin Benazir Bhutto, daß Pakistan »innerhalb weniger Tage« im Chaos versinken könnte, wenn Musharraf nicht schleunigst die verfassungsmäßige Ordnung wieder herstellt.

Um Pakistan vor »Terroristen und Extremisten« zu retten hat Musharraf den Chef des Obersten Gerichtshofs, Tausende von Anwälten, Politiker und andere Oppositionelle aus der bürgerlichen Oberschicht ins Gefängnis geworfen oder unter Hausarrest gestellt. Retten wollte Musharraf ganz offensichtlich jedoch nur seine Macht als »Präsident«, den zu kritisieren inzwischen ein Verbrechen darstellt. Mit diesem Coup aber hat sich Musharraf endgültig zwischen alle politischen Stühle gesetzt. Nicht genug, daß er sich unter dem massiven Druck von Washington mit seinen einstigen Stützen, den islamischen Fundamentalisten und konservativen Führern in den Stammesgebieten an der pakistanisch-afghanischen Grenze, überworfen und dort bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt hat, nun hat er sich auch noch die bürgerliche Opposition zum erbitterten Gegner gemacht. Medienbrichten zufolge rumort es inzwischen auch in Kreisen des Militärs.

Angesichts propagandistischer Schwierigkeiten der Bush-Administration, im Kampf für »Democracy« den Diktator weiter zu unterstützen, zeichnet sich wieder eine für Washington bereits typisch doppelzüngige Politik ab. Während Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag erklärte, die (zivilen) US-Hilfeleistungen an Pakistan auf den Prüfstand stellen zu wollen, hat das Pentagon bereits wissen lassen, daß die US-Militärhilfe für den Krieg gegen den Terror davon nicht betroffen sei. Da der größte Teil der elf Milliarden Dollar US-Hilfe seit dem 11. Sept. 2001 aus Militärhilfe bestand, wird es daher diesbezüglich weitergehen wie gehabt. Das dürfte jedoch nicht für die Beziehungen Washingtons zu Musharraf gelten.

In einer persönlichen Botschaft hatten George W. Bush letzte Woche noch versucht, ihn von seinem »zweiten Staatsstreich« abzubringen. Die Erfolglosigkeit dieses Versuches dürfte Washington alarmiert haben, zeigt es doch, daß es auf entscheidende Entwicklungen in dem atomar bewaffneten Entwicklungsland Pakistan keinen maßgeblichen Einfluß mehr hat. Aus Sicht des Weißen Hauses ist Musharraf wegen seines laschen Vorgehens gegen die islamischen Fundamentalisten auch für die zunehmend kritischer werdende Lage in den afghanisch-pakistanischen Grenzprovinzen verantwortlich. Bisher aber hatte Washington in seinem »Krieg gegen den Terror« in Pakistan keine Alternative zu Musharraf. Seit der Rückkehr Benazir Bhuttos aus dem Exil, die erst durch starke US-Unterstützung ermöglicht wurde, hat sich das geändert. Mit resoluten Erklärungen zur Ausmerzung des islamischen Extremismus hat sich Bhutto in Washington wärmstens empfohlen.
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04.11.2007
Netzzeitung: Pakistan setzt Parlamentswahl aus (dpa/AP)

Das vorderasiatische Land durchlebt schwere Zeiten, es herrscht Ausnahmezustand. Die Enden des Machtgeflechts aus Geheimdiensten, Korruption und Extremisten sind Präsident Musharraf entglitten. Hunderte Oppositionelle sitzen in Haft. Einen Tag, nachdem Präsident Musharraf den Notstand verhängte, hat die pakistanische Regierung die für Anfang nächsten Jahres geplante Parlamentswahl ausgesetzt. «Leider ist alles auf Eis gelegt», sagte der stellvertretende Informationsminister Tariq Azeem. Ministerpräsident Shaukat Aziz ergänzte, der Ausnahmezustand werde «so lang wie notwendig» in Kraft bleiben. Die für Januar geplante Parlamentswahl könne sich bis zu einem Jahr verzögern. ...
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03.11.2007
telepolis: Musharraf verhängt Ausnahmezustand in Pakistan von Can Merey

Der durch einen Putsch an die Macht gelangte pakistanische Präsident und Alliierte der USA entledigt sich seiner Gegner
Seine Regierung habe die Samen einer nachhaltigen Demokratie gesät, heißt es auf der Homepage des [extern] pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf, in der dieser sich selber ausgiebig lobt. Nun gehe es darum, das Erreichte zu festigen. "So ironisch es klingen mag, ich glaube fest an die Demokratie", schreibt der Militärmachthaber, der sich 1999 an die Macht putschte, weiter. In der Wahrnehmung seines Volkes mag dieser Satz nun an Ironie noch dazugewonnen haben. Der General [extern] verhängte heute den Ausnahmezustand und setzte die Verfassung außer Kraft. Und er entledigte sich eines seiner gefährlichsten Gegner. ...
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