Theorie und Praxis

Der politische Pazifismus unseres Verbands verlangt dauerhaftes politisches Handeln mit dem Ziel, Bedingungen für eine Welt ohne Krieg und Unterdrückung zu schaffen. Aus der Überzeugung, dass sich Mittel und Ziel entsprechen müssen, verfolgt die DFG-VK ihre politischen Ziele ausschließlich mit gewaltfreien Mitteln. Über die dazugehörige Theorie und die Praxis unseres Handelns gibt es hier weitere Informationen – außerdem geht es auch um Interna aus unserem vielfältigen und unabhängigen Friedensverband.

Theorie und Praxis

Bei Abriss Aufstand - Die Schwaben proben die Revolution

Von Wolfgang Sternstein (für ZivilCourage – Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus – 4/2010)

Wie kann die Umgestaltung des Bahnhofs der Landeshauptstadt Stuttgart einen derartigen Aufstand auslösen?“, so mag sich mancher Zeitgenosse fragen und sich verwundert die Augen reiben. Sind das noch die fleißigen, strebsamen und kreuzbraven Schwaben, die Baden-Württemberg zum „Musterländle“ der Republik gemacht haben? Gibt es denn wirklich keine wichtigeren Themen?

Es geht nur vordergründig um den Bahnhof und die 60 Kilometer lange Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Es geht vielmehr um Demokratie und gute Regierung, denn je länger der Konflikt andauert, desto mehr „Vetterleswirtschaft“, Kungelei und Filz kommen ans Licht. Es ist eine zornige Bürgerschaft, die sich da lautstark mit Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Sirenen und Kochtöpfen Gehör verschafft und sich in langen Demonstrationszügen durch die Stuttgarter Innenstadt wälzt. Ungewöhnlich an diesem Protest ist die Mischung aus Zorn und Heiterkeit, Erbitterung und Volksfeststimmung. Sie äußert sich in einer Vielzahl von einfallsreichen, witzigen Transparenten, Plakaten, Luftballons und Verkleidungen. Bemerkenswert ist die breite Verankerung des Widerstands in der Bevölkerung. Alle Gesellschaftsschichten und Altersgruppen sind vertreten, von den Dreijährigen bis zu Rollator schiebenden Urgroßvätern und -müttern.

Bevor ich jedoch auf die Protestformen im Einzelnen eingehe, ein Blick auf den Anlass dieses „gewaltfreien Aufstands“ in der baden-württembergischen Metropole, der allmählich auch die benachbarten Landesteile erfasst. Er beschäftigt mittlerweile nicht nur das Land, sondern auch die Republik und wird sogar im Ausland wahrgenommen.

Um was geht es? Die Materie ist so komplex und der Streit der Experten so heftig, dass ein Laie sich nur schwer ein Bild vom Sinn oder Unsinn des Projekts machen kann. Darum seien hier einige strittige Punkte erwähnt.


Das Projekt

Von Anbeginn war „Stuttgart 21“, wie das Bauvorhaben eines Tiefbahnhofs in Verbindung mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm genannt wird, ein Projekt der Superlative. Hier sollte die größte Baustelle Europas entstehen, um „Das neue Herz Europas“ (Reklamespruch der Betreiber) zu schaffen. An die Stelle des 16-gleisigen Kopfbahnhofs wird, wenn es nach ihrem Willen geht, ein 8-gleisiger unteriridischer Durchgangsbahnhof treten, der über insgesamt 2 x 33 Kilometer Tunnelröhren im problematischen Stuttgarter Untergrund erreicht werden soll. Dadurch, so sieht es die Planung vor, werden der Flughafen und das Messegelände an den Fernverkehr angeschlossen. Rekordverdächtig sind aber auch die Kosten des Projekts. Von anfangs 2,5 Milliarden für den Tiefbahnhof sind sie auf 4,1 Milliarden hochgeschnellt, die Kosten für die Neubaustrecke wegen extrem schwieriger Tunnelbauten durch die Schwäbische Alb von 2,1 auf 2,9 Milliarden Euro. Die Fachleute rechnen längst mit mindestens 10 Milliarden Euro für das gesamte Projekt. Da die öffentlichen Kassen leer sind und auch die Bahn kein Geld hat, muss das Vorhaben schuldenfinanziert werden, was die Summe, die der Steuerzahler letztlich schultern muss, noch einmal verdoppelt. Die Bauzeit soll 10 Jahre betragen. Doch auch hier sagen die Fachleute aufgrund der Erfahrungen mit derartigen Projekten müsse eher mit 15 bis 20 Jahren gerechnet werden.

Die Betreiber behaupten, die Anbindung Stuttgarts an das Fernverkehrsnetz mit der Magistrale Paris-Bratislava sei lebenswichtig für die aufstrebende Indus- trieregion rund um Stuttgart. Die freiwerdenden Gleisflächen stünden für die Bebauung zur Verfügung. Ein neuer Stadtteil werde entstehen. Das sei ein unschätzbarer Vorteil für die durch ihre Lage im Talkessel beengte Stadt. Die Kritiker halten dagegen, der Tiefbahnhof und die Neubaustrecke auf der gegenwärtig geplanten Trasse hätten mehr Nachteile als Vorteile. Er schaffe ein Nadelöhr im Bahnverkehr, statt eines zu beseitigen. Darin werden sie von der großen Mehrheit der Fachleute unterstützt. Diese plädieren für die Ertüchtigung des Bahnhofs und der Gleisanlagen und präsentieren ihren Alternativentwurf zu S 21 (Stuttgart 21) unter dem Kürzel K 21 (Kopfbahnhof 21). Sie argumentieren, der ehemalige Güterbahnhof und Teile des Gleisvorfelds stünden heute bereits als Bauland zur Verfügung. Aufgrund der horrenden Grundstückspreise könnten dort aber nur Großbauten realisiert werden, die innerstädtische Wüsten schüfen und die Stadtökologie nachhaltig beeinträchtigten, ganz zu schweigen vom Baulärm sowie der Feinstaub- und Verkehrsbelastung während der Bauzeit. Last not least verschlinge S 21 die Milliarden, die anderswo weit dringender für die Renovierung des Gleisnetzes gebraucht würden.


Die emotionalen Werte

Das alles erklärt freilich nicht den Aufruhr in der Stadt, denn Großprojekte von fragwürdigem Nutzen, die Milliarden Euro verschlingen, gibt es viele. Was die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf die Barrikaden treibt, sind die gegenwärtigen und unmittelbar bevorstehenden massiven Eingriffe in ihre Lebensqualität. Sie haben bereits den Zentralen Omnibusbahnhof verloren, der bisher direkt neben dem Bahnhof lag. Er wurde vom Zentrum an die Peripherie der Stadt verlegt. Für den Neubau müssen die beiden Seitenflügel des Bahnhofs, eines Baudenkmals von hohem Rang, abgerissen werden. Das tut den Stuttgartern besonders weh, denn der Krieg hat nur wenige Baudenkmale übrig gelassen. Dazu gehört der Hauptbahnhof als ein Wahrzeichen der Stadt, mit dem sie sich identifizieren. Der Abriss des Nordflügels hinterließ eine Wunde im Stadtbild, die so rasch nicht heilen wird. Der Abriss des doppelt so langen Südflügels steht nun bevor sowie die Abholzung von 280 zweihundertjährigen mächtigen Parkbäumen im Zentrum der Stadt. Sie sollen einer 12 Meter tiefen Baugrube weichen. Hinzu kommt die Gefährdung der Mineralquellen in Bad Cannstatt infolge der Grundwasserabsenkung, die durch ein kompliziertes und technisch noch nicht erprobtes „Grundwassermanagement“ vermieden werden soll.


Zur Geschichte des Projekts

Ursprünglich handelte es sich bei Stuttgart 21 nicht um ein Bahnprojekt, sondern um ein Immobilienprojekt. Zu Beginn der neunziger Jahre berauschten sich Politiker und Manager an Großprojekten. In Frankfurt, Stuttgart und München sollten die Bahnhöfe unter die Erde verlegt werden, um Raum für die Bebauung der frei werdenden Gleisanlagen zu schaffen. Frankfurt und München gaben die Idee schon bald als unwirtschaftlich auf. Lediglich Stuttgart bleib dabei, angeführt von einer Koalition aus vier Schwaben - auch Spätzle-Connection genannt -, dem Bahnchef Heinz Dürr, dem Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, Ministerpräsident Erwin Teufel und Oberbürgermeister Manfred Rommel. Sie erhofften sich durch das Projekt einen kräftigen Impuls für die Stadtentwicklung. Den sparsamen Schwaben wurde versichert: „Es koschtet nix“, da sich das Projekt durch den Verkauf der Gleisgrundstücke finanzieren lasse. Der politische Wille, das Projekt gegen alle Widerstände durchzusetzen, stand am Anfang und bestimmt das Geschehen bis heute. Es wird durchregiert, von oben nach unten, statt, wie es in der Demokratie eigentlich sein sollte, von unten nach oben. Nach 15 Jahren verzweifelten Kampfes einer Minderheit gegen die große Mehrheit in den Regierungen und Parlamenten von Stadt, Land und Bund haben wir heute eine Situation, die ein Journalist einmal plastisch mit den Worten beschrieb: In Stuttgart rasen zwei Züge aufeinander zu, deren Zusammenprall kaum noch zu vermeiden ist. Der eine „Zug“ wird von den Betreibern mit dem Segen der Politiker von CDU, FDP und SPD und mit Unterstützung der Medien gebildet, der andere „Zug“ aus der Mehrheit der Bürger in Stadt und Land, organisiert in einem Aktionsbündnis aus Naturschutzverbänden, Bündnisgrünen und Linkspartei, unterstützt von namhaften Bahnexperten sowie zahlreichen Kulturschaffenden.


Gewaltfreiheit

Beeindruckend ist die klare Festlegung der Bewegung auf die gewaltfreie Aktion, einschließlich diverser Formen des zivilen Ungehorsams. Sie hat ihren Niederschlag im „Aktionskonsens“ der Parkschützer gefunden, der lautet: „Stuttgart 21 steht dem Willen und dem Interesse der Bevölkerung entgegen. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, alle gewaltfreien Mittel zu nutzen, um dieses Projekt zu stoppen. Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Projektablauf schützen, werden wir nicht beachten. Durch Einschüchterungsversuche, mögliche Demonstrationsverbote und juristische Verfolgungen lassen wir und nicht abschrecken. Bei unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber. Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner. Bei polizeilichen Maßnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln. Bei Einstellung des Bauvorhabens Stuttgart 21 werden wir unsere Blockade- und Behinderungsaktionen sofort beenden.“

Beeindruckend ist auch die Fülle, Vielfalt und Kreativität des Widerstands. Ich kann aus den zahlreichen Blumen, die auf dieser Widerstandswiese blühen, nur einen bunten Strauß zusammenstellen, um einen Eindruck davon zu vermitteln.

Kernstück des Widerstands sind die bislang 50 Montagdemonstrationen in Folge am Nordflügel des Bahnhofs, der mittlerweile bis auf die Grundmauern abgerissen ist, was die Erbitterung und dem Zorn immer wieder neue Nahrung gibt. An die Montagsdemonstrationen schließen sich häufig Umzüge an, nicht selten verbunden mit Straßenblockaden, die den innerstädtischen Verkehr fast völlig lahmlegen.

Eine tragende Säule des Widerstands sind die „Parkschützer“, die vornehmlich für den Erhalt des Parks kämpfen. Es gibt vier Kategorien von Parkschützern, vom einfachen Demonstranten bis zu Baumbesetzern und Aktivisten, die sich an Bäume ketten, die gefällt werden sollen.

Mit der heißen Phase des Kampfes begannen die „Aktionswochen“, die nahezu täglich Informationsveranstaltungen, Aktionstrainings, Rechtsberatung, Kulturevents und jeweils am Freitag oder Samstag zusätzlich zur Montagsdemonstration eine Massenkundgebung anbieten.

Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang die „Stuttgarter Klagemauer“, etwa 50 Meter Bauzaun, die über und über mit Bildern, Karikaturen, Fotos und allerhand Stofftieren geschmückt ist, und vor der Polizisten eine ständige Kette bilden, um die Besetzung des Geländes zu verhindern.

Der „Schwabenstreich“, eine Erfindung des Schauspielers Walter Sittler, einer Hauptfigur des Widerstands, ereignet sich täglich um 19 Uhr in der Stadt und an zahlreichen Orten im Land: Menschen sammeln sich und veranstalten mit allem, was sie haben, eine Minute lang einen Höllenlärm, der in weiten Teilen der Stadt zu hören ist.

Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiger Bestandteil der Widerstandbewegung. Es wurden Bezugsgruppen gebildet, Trainings durchgeführt, ein Ermittlungsausschuss und ein Rechtshilfefonds eingerichtet. Es gab zahlreiche Blockaden der Toreinfahrt für die LKW, die den Bauschutt des Nordflügels abtransportieren. Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, um Blockierer wegzutragen, so dass sie oft auf eine Personalienfeststellung verzichtete. Hinzu kommen einige spektakuläre Aktionen, wie die Besetzung des Bahnhofsdaches durch sechs Personen, die den Abriss einen vollen Tag verzögern konnten, und die Besetzung des Abrissbaggers durch vier Aktivisten. Am 6. September dröhnten frühmorgens drei Traktoren, einer mit Anhänger, durch die Innenstadt und blockierten für mehrere Stunden den Zugang zum Baugelände. Die Fahrer waren erst durch die Androhung der Beschlagnahme der Fahrzeuge dazu zu bewegen, das Feld zu räumen.

Schließlich verdient die konstruktive Seite der Widerstandsbewegung eine ausführliche Würdigung. Ich kann sie hier nur streifen. Erwähnt werden sollte in erster Linie das von Fachleuten erarbeitete Alternativkonzept zu Stuttgart 21, des weiteren zahlreiche Kulturveranstaltungen, wie z.B. ein Konzert unter freiem Himmel des eigens zu diesem Anlass gegründeten Bonatz-Quartetts, der „Bürgerchor“ (Sprechchor) des Regisseurs Volker Lösch und ein Open-Air-Konzert im Schlossgarten mit Dvoraks Sinfonie „Aus der Neuen Welt“. Erwähnung verdient auch die Initiative einer Künstlerin, die drei Dutzend Plakate in die Bäume hängte, auf denen die Portraits bedeutende Personen zu sehen waren, die vor zweihundert Jahren gelebt hatten, mit dem Text: Dieser Baum stand schon, als z.B. Eduard Mörike in Stuttgart Gedichte schrieb.


Wie geht es weiter?

Noch scheinen Bahnchef Rüdiger Grube, Ministerpräsident Stefan Mappus und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster entschlossen, das Projekt durchzusetzen. Die Front bröckelt indes, seit die SPD, die der CDU/FDP-Landesregierung nicht angehört, aber bisher zu den Befürwortern des Projekts gehörte, vorsichtig auf Distanz geht. Sie plädiert nun aufgrund einer Initiative Erhard Epplers, des großen alten Mannes der Partei, für einen Volksentscheid, zumindest aber für eine Volksbefragung, selbst wenn diese nicht rechtsverbindlich wäre. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag zu Stuttgart 21 Stellung genommen und mit ungewohnter Entschlossenheit die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu einem Plebiszit über die Zukunft des Landes erklärt.


Abschließende Bewertung

Stuttgart 21 ist ein Musterbeispiel dafür, was geschieht, wenn der Souverän, das Volk, praktisch von jeder direkten Mitsprache bei politischen Entscheidungen ausgeschlossen wird. Wohl gab es eine Initiative für ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Sie wurde jedoch durch den Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ausgehebelt, als er, während die Unterschriftensammlung im Gange war, eine Reihe von Verträgen für das Projekt unterschrieb. Auf Landesebene gibt es zwar theoretisch eine Regelung für den Volksentscheid, das Unterschriftenquorum ist jedoch so hoch (16,6 Prozent aller Wahlberechtigten, ca. 1,22 Millionen, die innerhalb von vierzehn Tagen im Amt sein müssen), dass sie praktisch auf eine Regelung zur Verhinderung des Volksentscheids hinausläuft. In dieser Situation hat sich der zivile Ungehorsam meines Erachtens zu einem funktionalen Ersatz für das fehlende Plebiszit entwickelt. Er wirkt gleichsam als Notbremse, um Beschlüsse der repräsentativen Organe, die den Willen des Volkes - des verfassungsmäßigen Souveräns - grob missachten, zu annullieren.

Eine persönliche Bemerkung zum Schluss. Seit fünfunddreißig Jahren bemühe ich mich mit anderen, die gewaltfreie Konfliktaustragung in diesem Land heimisch zu machen, bisher, so schien es, ohne großen Erfolg. Das hat sich nun grundlegend geändert. Vielleicht dürfen wir jetzt die Früchte jahrzentelanger Mühen ernten. Mit Sorge sehe ich allerdings, dass der „Aktionskonsens“ zerbrechen könnte, wenn die Landesregierung weiterhin einen Konfrontationskurs verfolgt.

Wolfgang Sternstein ist Friedensforscher und seit Jahrzehnten in der Friedens- und Ökologiebewegung aktiv. Er lebt in Stuttgart.



https://www.dfg-vk.de/verschiedenes/texte/2010/143
Kommentar: Gescheiterte Bahnhofs-Mission

Facebook E-Mail YouTube Twitter Instagram