Theorie und Praxis

Der politische Pazifismus unseres Verbands verlangt dauerhaftes politisches Handeln mit dem Ziel, Bedingungen für eine Welt ohne Krieg und Unterdrückung zu schaffen. Aus der Überzeugung, dass sich Mittel und Ziel entsprechen müssen, verfolgt die DFG-VK ihre politischen Ziele ausschließlich mit gewaltfreien Mitteln. Über die dazugehörige Theorie und die Praxis unseres Handelns gibt es hier weitere Informationen – außerdem geht es auch um Interna aus unserem vielfältigen und unabhängigen Friedensverband.

Theorie und Praxis

Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel zum sofortigen Rücktritt auf

Bundeskongress 2015 ©Stefan Philipp

Der 20. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), 23.25.Oktober 2015 in Mannheim, forderte in seiner Abschlussresolution den Rücktritt von Bundesminister Sigmar Gabriel. "Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konterkariert die eigenen Versprechungen. Wählerinnen und Wählern gegenüber ist er wortbrüchig geworden. Mit seiner skrupellosen Rüstungsexportpolitik macht er sich zum Handlanger der Rüstungsindustrie."

Außerdem hat der Kongress einen neuen BundessprecherInnenkreis gewählt.

Die neugewählten Bundessprecher der DFG-VK sind:
Ralf Buchterkirchen
Tobias Damjanov
Jürgen Grässlin
Cornelia Mannewitz
Christoph Neeb
Monty Schädel
Torsten Schleip
Thomas Carl Schwoerer

Der Politische Geschäftsführer der DFG-VK, Monty Schädel, wurde im Amt bestätigt.

 

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Abschlussresolution der DFG-VK

Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte zum sofortigen Rücktritt auf

Vom 23. bis 25. Oktober 2015 trafen sich gut hundert Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum 20. Bundeskongress in Mannheim. Die DFG-VK ist die älteste deutsche Friedensorganisation. Dabei wurden derzeitige friedenspolitische Entwicklungen kritisch reflektiert, darunter die Rüstungsexportpolitik.

Im Sommer 2013 hatte Gabriel vor der Bundestagswahl öffentlich erklärt, im Falle der Regierungsbeteiligung der SPD und seiner Nominierung zum Bundeswirtschaftsminister, Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden und Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben. Wirtschaftsminister Gabriel äußerte am 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte: „Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle. […] Wir treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, denn nur das ist ein glaubhafter Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik ….“[1]

An diesen Vorgaben muss sich Gabriel Politik messen lassen. Der für das Jahr 2014 veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung – der erste, für den Gabriel als Bundeswirtschaftsminister voll umfänglich verantwortlich zeichnete – dokumentierte bereits die Verdoppelung der Waffentransfers unter seiner Ägide.

Mit der aktuell erfolgten Publikation des Rüstungsexportberichts für das 1. Halbjahr 2015 wird eine weitere dramatische Steigerung der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter beim Waffenhandel publik.[2] Massiv gesteigert wurden die Einzelausfuhrgenehmigungen von 2,2 Mrd. Euro (1. Halbjahr 2014) auf 3,5 Mrd. Euro (1. Hj, 2015) und der Sammelausfuhrgenehmigungen von 519 Millionen Euro (1. Hj. 2014) auf 3,0 Mrd. Euro (1. Hj. 2015). Unter den führenden 20 Empfängerländern finden sich zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten wie Israel (Rang 2), Saudi-Arabien (3), Algerien (4), USA (5), Indien (6), Kuwait (7), Russland (8), Republik Korea (10), Brasilien (12), Vereinigte Arabische Emirate (13), China (14) und Oman (16). Gleich mehrere dieser Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten.

Den neuerlichen Tiefpunkt der Entwicklung stellt der Beginn der Lieferung von insgesamt 62 Leopard-2-Kampfpanzern und vielen weiteren Waffensystemen des Münchener und Kasseler Rüstungsriesen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ins Kriegsland Katar dar (22.10.2015) [2].

Gabriel genehmigte in den vergangenen beiden Jahren als Bundeswirtschaftsminister und im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter Diktaturen. Algerien erhielt gar eine Lizenz zum Eigenbau von Fuchs-Panzern.

Die Folgen dieser Rüstungsexportpolitik sind tödlich. Von Gabriel genehmigte Kriegswaffenlieferungen etwa nach Saudi-Arabien und Katar werden erfahrungsgemäß über kurz oder lang in den Händen des Islamischen Staats (IS) landen. Menschen fliehen nach Deutschland vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen in ihren Heimatländern.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konterkariert die eigenen Versprechungen. Wählerinnen und Wählern gegenüber ist er wortbrüchig geworden. Mit seiner skrupellosen Rüstungsexportpolitik macht er sich zum Handlanger der Rüstungsindustrie.
Der Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel zum sofortigen Rücktritt auf wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und Beihilfe zu Mord.
Wir unterstreichen unseren Willen zur Zusammenarbeit mit Flüchtlingen, die dem Krieg in ihren Heimatländern entkommen sind und sich gegen Krieg einsetzen wollen.

Ohne Gegenstimme angenommen am Sonntag, den 25. Oktober 2015
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[1] „Für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle“ Erklärung von Sigmar Gabriel 
zum Tag der Menschenrechte vom 10.12.2013; Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
[2] Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das 1. Halbjahr 2015
[3] Schreiben von Staatssekretär Matthias Machnig, Bundeswirtschaftsministerium, an Peter Ramsauer, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags vom 22.10.2015

 

Abschlussresolution der DFG-VK (PDF)

 

 

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