Theorie und Praxis

Der politische Pazifismus unseres Verbands verlangt dauerhaftes politisches Handeln mit dem Ziel, Bedingungen für eine Welt ohne Krieg und Unterdrückung zu schaffen. Aus der Überzeugung, dass sich Mittel und Ziel entsprechen müssen, verfolgt die DFG-VK ihre politischen Ziele ausschließlich mit gewaltfreien Mitteln. Über die dazugehörige Theorie und die Praxis unseres Handelns gibt es hier weitere Informationen – außerdem geht es auch um Interna aus unserem vielfältigen und unabhängigen Friedensverband.

Theorie und Praxis

Solidarität mit den Antifaschist*innen der VVN-BdA

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert als zivilgesellschaftliche, pazifistische Organisation die Wiedererteilung der Gemeinnützigkeit für die Bundesorganisation und die Teilgliederungen der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), denen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.

Am 4. November 2019 hat das zuständige Finanzamt der Bundesvereinigung der VVN-BdA e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Zudem sind weitere erhebliche Nachforderungen zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die Vereinigung in ihrer Existenz bedroht.
Die 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse gegründete Vereinigung ist die älteste und größte, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland und vielerorts eng und in gegenseitiger Unterstützung bei friedenspolitischen Bündnissen, gemeinsamen Veranstaltungen, Gedenkfeiern, bundesweiten Aktionen, Demonstrationen und seit Jahrzehnten bei Ostermärschen mit der DFG-VK verbunden. Die VVN-BdA ist wichtiger Partner von Organisationen, die auf nationaler und internationaler Ebene in der Erinnerungsarbeit und der Völkerverständigung tätig sind. Viele ihrer Mitglieder engagieren sich – meistens bis ins hohe Alter – als Zeitzeugen in Schulen, kirchlichen Bildungseinrichtungen und Gedenkstätten und wurden oftmals durch die Ehrenbürgerschaft in Städten und Gemeinden, sowie durch nationale oder internationale staatliche Auszeichnungen wie dem Bundesverdienstkreuz geehrt.
Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit macht sich das Berliner Finanzamt auf unglaublich dreiste Weise die diffamierenden Unterstellungen des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz zu eigen. Dieses definiert – im Gegensatz zu 16 von insgesamt 17 deutschen Verfassungsschutzämtern – die Landesvereinigung-Bayern der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als „linksextremistisch beeinflusst“. Das Berliner Finanzamt übernahm ungeprüft die „Bewertung“ der nachgeordneten bayerische Landesbehörde und entschied mit dieser „Begründung“ über das Schicksal der betroffenen bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation – und das, obwohl die bayerische „Bewertung“ laut Gerichtsurteil „keine Tatsachenbehauptung“ darstellt.
Die Methode der staatlichen Diffamierung, Kriminalisierung, finanziellen Schädigung und Verwicklung in kostspielige und lähmende juristische Auseinandersetzungen hat Methode und erinnert an die Anfänge der übelsten Zeit der deutschen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts.
Wie die Medien rund um den aktuellen Fall berichteten, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitere Verschärfungen für politisch aktive Vereine, wenn sie sich in die politische Willensbildung einmischen. Damit sind weitere zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen, welche engagiert die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, ausgrenzende, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen, bedroht. Die DFG-VK ist aufgrund ihres Engagements gegen die staatliche Armee selbst nicht als gemeinnützig anerkannt.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit per E-Mail unter svg@dfg-vk.de Kontakt auf!

Diese Pressemitteilung gibt es hier als PDF.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 3. Dezember 2019.

Facebook E-Mail YouTube Twitter Instagram