Waffen und Rüstung

Mit dem Tod und der Zerstörung und Vernichtung von Lebensgrundlagen wird weltweit Profit gemacht. Dass in der Folge des unverantwortlichen Waffenhandels Kriege entstehen und Menschen zur Flucht gezwungen werden, sollte nicht verwundern. Unsere Forderung lautet daher: „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“ Hier finden sich Informationen über die Nutznießer und Betreiber des internationalen und deutschen Waffenhandels und über unsere Aktivitäten gegen die todbringenden Geschäfte.

Waffen und Rüstung

„Bis alle gesprochen haben, ist die Drohnendebatte noch nicht beendet!“

US-Militärveteran*innen fordern den Deutschen Bundestag auf, Opfer von Kampfdrohnen anzuhören, um die ethischen Fragen zum Einsatz von bewaffneten Drohnen zu verstehen.

[UPDATE 17.12.2020: Wir hatten Erfolg! Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich tatsächlich gegen die Bewaffnung der "Heron TP"-Drohnen ausgesprochen und erst einmal eine umfassende Diskussion über die Waffen gefordert. Erstmal sind die Kampfdrohnen also verhindert!]

Veteran*innen des US-Drohnenprogramms haben in einem privaten Online-Gespräch mit rund einem Dutzend SPD-Bundestagsabgeordneten gewarnt, dass Drohnen durch die Bewaffnung von der defensiven Überwachung zu Werkzeugen des ständigen Terrors transformiert werden. Das Gespräch fand am 3. Dezember im Vorfeld der erwarteten Abstimmung in den Verteidigungs- und Haushaltshausschüssen am 16. Dezember zur Vorlage des Verteidigungsministeriums für die Bewaffnung der geleasten Heron TP Drohnen der Bundeswehr statt.
„Wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bevölkerung zu schweben“, sei eine wesentliche Qualität dieses Waffensystems unabhängig von den verabschiedeten Einsatzregeln, sagten die US-Veteran*innen Lisa Ling und Cian Westmoreland. Der von den Menschen in den betroffenen Gebieten mögliche Wille nach Vergeltung bringe Soldat*innen sogar in Gefahr.
Seit 2012 äußert die SPD am Waffensystem grundsätzliche Zweifel, die in den Koalitionsverträgen von 2013 und in 2018 festgehalten wurden. Seit Dezember 2019 wird die SPD-Bundestagsfraktion jedoch durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zunehmend unter Druck gesetzt, grünes Licht zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu geben.
Die Verteidigungsministerin beteuert immer wieder, dass eine Bewaffnung der Drohnen notwendig und zielführend zum Schutz der Soldat*innen sei. Der Veteran des US-Drohnenprogramms, Cian Westmoreland, erwidert: „Die Wahrheit ist, dass zum Schutz der Truppen jede Waffe auf einem Truppenstützpunkt oder in einem Konvoi mit einer Aufklärungsdrohne, die mit einem Laser das Ziel markiert, ausreicht. Ein Hubschrauber hat mehr Abschreckungswirkung gegen einen Feind als eine Heron TP, die in 3.000 Metern Höhe fliegt.“
Genauso argumentierte MdB Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Jahr 2017. Damals hatte die SPD schon einmal den Kauf von bewaffneten Heron TP Drohnen abgelehnt. Laut einem Beitrag vom 27. Juni 2017 im „Handelsblatt“ wies Hellmich das Argument der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, „die SPD lasse die Soldaten im Stich“, so zurück: „Auch eine unbewaffnete Heron-TP Drohne erhöhe den Schutz der Soldaten [...]. Im Falle eines Angriffs auf eine Patrouille seien ohnehin Kampfhubschrauber besser geeignet, um für Abhilfe zu sorgen. Durch ihren Lärm könnten sie Angreifer abschrecken, noch ehe Gewalt angewendet werden müsse.“
Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, sagt dazu: „Wir fordern dagegen den allerbesten Schutz der Soldat*innen, nämlich die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!“
Die DFG-VK ist eine von 150 Unterstützer*innengruppen in der fraktionslosen Drohnen-Kampagne. MdB Karl-Heinz Brunner, SPD-Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle, leitete die Einladung der Drohnen-Kampagne zum Gespräch mit den US-Veteran*innen an alle Mitglieder seiner Fraktion weiter.
„Cian und ich haben beide unsere aufrichtigen Argumente eingebracht, die auf Erfahrungen aus erster Hand basieren,“ sagt Lisa Ling. „Bisher jedoch hat niemand die Menschen, die 'unter Drohnen leben' gefragt, wie es ihnen dabei geht. Vielleicht sollten wir dies endlich tun. Gegenwärtig werden nicht mal die Opfer von schwerwiegenden Verbrechen durch Drohnenangriffe gehört. Hartherzig vernichten wir Kulturen, die seit der Zeit Jesu existiert haben. Deutschland ist gut aufgestellt, die Welt zu einer ethischeren und damit unbewaffneten Nutzung der Drohnen-Technologie zu führen. Wird die Bundesregierung sich dieser Herausforderung stellen?  Die Welt schaut zu.“

Hinweis für Medienvertreter*innen
Die beiden US-Veteran*innen Lisa Ling und Cian Westmoreland stehen für Interviews (auf Englisch) zur Verfügung. Bei Interesse an einem Kontakt und weiteren Dokumenten wenden Sie sich bitte an: Elsa Rassbach, Tel. 0170 738 1450, elsarassbach@gmail.com

Den Appell der US-Militärveteran*innen gibt es hier in englischer/deutscher Fassung als PDF. Diesse Pressemitteilung gibt es hier als PDF. Und die Einladung vom für die Veranstaltung am 3. Dezember 2020 gibt es hier als PDF.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 15. Dezember 2020

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