Waffen und Rüstung

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Bundesregierung positioniert sich in Sachen Kampfdrohnen - Friedensbewegung: Stoppt von der Leyen!

Auf leisen Sohlen - aber unverhohlen: Ursula von der Leyen setzt auf Kampfdrohnen. Sie funktioniert Expertenanhörung zu Alibiveranstaltung um

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehr denn je davon überzeugt, dass die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen künftig auf Kampfdrohnen angewiesen sein wird. Für die Friedensbewegung ist die Haltung der Ministerin ein Alarmsignal.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat mit ihrem Interview in der Süddeutschen Zeitung einen zweifachen Fauxpas begangen.
Einmal hat sie die Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montagnachmittag sehr eigenwillig als Unterstützung für ihre eigene Position interpretiert - obwohl der Tenor der wissenschaftlichen Experten eher Skepsis denn Zustimmung signalisierte. Für den raschen Einstieg in die Kampfdrohnen-Technologie sprachen sich dagegen nur die anwesenden Militärs, Rüstungslobbyisten und dem Militär verpflichtete Politiker aus.
Zum anderen strotzt ihre Einlassung zu den Drohnen von Halbwahrheiten und Beschönigungen.

Dies beginnt mit ihrer Behauptung, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen zum Schutz der eigenen Soldaten notwendig sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Verfügbarkeit über Kampfdrohnen senkt in Wahrheit die Schwelle zum Krieg und verführt zu mehr und riskanteren Kampfeinsätzen in allen Teilen der Welt. Letztendlich werden demnach mehr Soldaten in solche Einsätze geschickt als bisher. Dem entspricht im Übrigen auch die eingeleitete "Transformation" der Bundeswehr in eine "Armee im Einsatz".

Auch die Ankündigung, das Parlament habe bei den Einsätzen von Kampfdrohnen ein Wort mitzureden, entspricht nicht den üblichen Mandatsbeschreibungen. Dort werden Waffengattungen und Personalstärken sowie Ziele und Aufgaben beschrieben, nicht aber die Verwendung bestimmter Waffen. Wenn etwa von "Luftunterstützung" die Rede ist, können das Kampfhubschrauber, Kampfjets oder auch Killerdrohnen sein.

Verschleiernd und unredlich ist schließlich der Hinweis auf die notwendige Entwicklung einer europäischen Drohne zu Aufklärungszwecken. Von der Leyen: "Europa braucht die Fähigkeit einer Aufklärungsdrohne, um auf die Dauer nicht von anderen abhängig zu sein." Andererseits spricht sie im selben Interview davon, dass sich die geleasten Aufklärungsdrohnen in Afghanistan "bewährt" hätten. Es gibt sie also bereits - nicht nur bei deutschen Einsätzen, sondern auch bei zahlreichen anderen europäischen NATO-Verbündeten. In Wirklichkeit geht es um Drohnen mit "Bewaffnungsfähigkeit", d.h. alle jetzt zu beschaffenden oder auszuleihenden Drohnen müssten die Fähigkeit haben, sich auch bewaffnen zu lassen. Von der Leyen will also Kampfdrohnen, eiert aber herum, weil das weder in der Koalition unumstritten ist, noch gar in der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen würde.

Die Friedensbewegung hat sich zur Drohnenfrage eindeutig positioniert: Sie lehnt Kampfdrohnen entschieden ab, weil sie die Kriegsschwelle absenkt, noch mehr zivile Opfer im sog. Krieg gegen den Terror fordert, zu einer neuen weltweiten Aufrüstungsspirale führt und einen Pfad betritt, auf dem mittels Automatisierung der Mensch aus den Entscheidungsprozessen bis zu seinem Verschwinden ausgeschaltet wird. Künftige Generationen werden unter der permanenten Bedrohung durch allgegenwärtige bewaffnete Drohnen ähnlich leiden wie die Generation des Kalten Kriegs unter dem atomaren "Gleichgewicht des Schreckens" gelitten hat.

Die deutsche Anti-Drohnen-Kampagne wird sich an einem weltweiten Aktionstag am 4. Oktober mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen beteiligen und wirbt für "drohnenfreie Zonen" überall im Land. 20.000 Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung, die bisher gesammelt wurden, sind ein erster hoffnungsvoller Ansatz zur Entwicklung einer breiten gesellschaftlichen Bewegung gegen Kampfdrohnen.

Hinter der Charmeoffensive der ehemaligen Familienministerin verbirgt sich eine höchst gefährliche kriegerische Energie. Ursula von der Leyen muss in ihrem Drang nach Killerdrohnen gestoppt werden.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel
Lühr Henken, Berlin

Aufkleber, Fact-Sheet und Transparente zur Drohnenkampagne im
http://www.dfg-vk.de/webshop
DFG-VK-Materialversand

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